21. Februar 2017, 09:16
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

OVG Saarlouis: “Landesrechtlicher Begriff der Berufsunfähigkeit”

Ein im Saarland tätiger Rechtsanwalt klagte gegen sein Versorgungswerk, da dieses eine Satzungsänderung zur Voraussetzung von Berufsunfähigkeit vorgenommen hatte, die er als zu willkürlich empfand.

OVG Saarlouis

Eine satzungsrechtliche Festlegung der anwaltlichen Tätigkeiten ist dem OVG zufolge nicht notwendig.

Die Klage eines im Saarland tätigen Rechtsanwalts betrifft eine am 8. Oktober 2014 beschlossene Satzungsänderung seines Versorgungswerks (VwS), die besagt:

“Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Satzung liegt nicht vor, solange des Mitglied in der Lage ist, mindestens halbschichtig (4 Stunden pro A.) eine Tätigkeit auszuüben, die in das anwaltliche Berufsbild eingeordnet werden kann.”

“Willkür Tür und Tor geöffnet”

Der Anwalt beantragt mit seiner Klage die Unwirksamkeitserklärung dieser neuen Satzungsregelung. Die Klausel sei zu vage und würde “Willkür Tür und Tor” öffnen. Das Berufsbild des Rechtsanwalts werde nicht hinreichend definiert.

In seinem Urteil vom 6. Februar 2017 (Az.: 1 C 181/15) entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis zugunsten des Versorgungswerks.

Laut OVG führt die vom Kläger monierte fehlende Präzisierung des anwaltlichen Berufsbildes in der Satzungsänderung nicht zu einer Aufhebung der Norm “und im Rahmen der Rechtsprüfung ergeben sich auch keine anderweitigen Zweifel an der Wirksamkeit des neuen Paragrafen 14 Nr. 1 Satz 2 VwS.”

“Landesrechtlicher Begriff der Berufsunfähigkeit”

Eine satzungsrechtliche Festlegung der anwaltlichen Tätigkeiten ist dem OVG zufolge nicht notwendig, “da die diesbezüglichen Anforderungen sich aus dem Zusammenspiel der Vorgaben des Gesetzes über die Rechtsanwaltsversorgung im Saarland und der Bundesrechtsanwaltsordnung erschließen”.

Fragestellungen aus dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung und deren Beantwortung durch das Bundessozialgericht spielten für das Verständnis des landesrechtlichen Begriffs der Berufsunfähigkeit eines Rechtsanwalts keine maßgebliche Rolle. (nl)

Foto: Shutterstock

 

Mehr zum Thema BU:

Ranking: Die besten BU-Tarife für Studenten

BU-Leistungsauslöser EM-Rente?

Streitfall um BUZ-Rente: Leistungsdauer über 17 Jahre?

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Unwetterschäden an Autos und Häusern bisher bei 1,3 Milliarden Euro

Unwetter haben in den ersten sechs Monaten dieses Jahres Versicherungsschäden in Höhe von 1,3 Milliarden Euro an Wohnhäusern und Fahrzeugen angerichtet. “Gerade in Süddeutschland hatten Hagelkörner für viele Blechbeulen und Glasbruch gesorgt”, teilte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Montag mit.

mehr ...

Immobilien

„Große Unsicherheit über neue digitale Geschäftsfelder“

Union Investment Real Estate hat letzte Woche eine Studie zum Stand der Digitalisierung bei institutionellen Immobilieninvestoren veröffentlicht. Cash. sprach mit Thomas Müller, Head of Digital Transformation bei der Union Investment Real Estate GmbH, über die teils überraschenden Ergebnisse.

mehr ...

Investmentfonds

NordLB: Finanzspritze verzögert sich – Umsetzung erst im 4. Quartal

Die Rettung der angeschlagenen Norddeutschen Landesbank (NordLB) mit einer vereinbarten Milliarden-Finanzspritze verzögert sich. Wie das Institut am Donnerstagabend in Hannover mitteilte, kann die bisher für das 3. Quartal geplante Umsetzung der Kapitalmaßnahmen erst im 4. Quartal dieses Jahres erfolgen.

mehr ...

Berater

10.000 Euro extra: Die Meisten würden das Geld in persönliche Absicherung investieren

Die große Mehrheit der Deutschen ist in Sachen Finanzen sehr abgeklärt. „Was würden Sie mit einem Geldbetrag von 10.000 Euro machen?“  – das fragte das Meinungsforschungsinstitut forsa im Auftrag der Gothaer Versicherung 1.000 Bundesbürger. In was die Meisten investieren würden

mehr ...

Sachwertanlagen

Speziell für Stiftungen und institutionelle Anleger: Vollregulierter Zweitmarktfonds mit günstigem Risikoprofil

Die Bremer Kapitalverwaltungsgesellschaft HTB Fondshaus bringt nach einer Reihe von Publikums-AIF erstmals einen Spezial-AIF für Stiftungen und institutionelle Anleger heraus. Neben sogenannten semiprofessionellen Anlegern können sich auch institutionelle Investoren ab einer Summe von 200.000 Euro am Spezial-AIF beteiligen.

mehr ...

Recht

4,9 Millionen Ermittlungsverfahren: Jedes Dritte betraf 2018 Vermögens- und Eigentumsdelikte

Im Jahr 2018 schlossen die Staatsanwaltschaften in Deutschland 4,9 Millionen Ermittlungsverfahren in Strafsachen ab. Das waren rund 81 000 beziehungsweise 1,7 % mehr als 2017. Die Ermittlungsverfahren wurden überwiegend von Polizeidienststellen an die Staatsanwaltschaften übergeben (81,6 %), teilt das Statistische Bundesamt mit.

mehr ...