Anzeige
10. Januar 2018, 06:30
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH-Urteil: Bisherige Lebensstellung bei BU-Verweisung

Kommt es bei der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) zu einer Verweisung, wird der Punkt der bisherigen Lebensstellung häufig zum Streitpunkt. In einem aktuellen Urteil befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit dieser Problematik.

BGH-Urteil: Bisherige Lebensstellung bei BU-Verweisung

Ist der Begriff der bisherigen Lebensstellung im BU-Vertrag nicht klar definiert, kann das zu Konflikten führen.

Im vorliegenden Fall klagte ein Mann aus Schleswig-Holstein gegen das Versicherungsunternehmen bei dem er eine BU-Zusatzversicherung abgeschlossen hatte.

Dem Wortlaut des Versicherungsvertrages nach definierte diese Versicherung eine vollständige Berufsunfähigkeit als dauerhafte, krankheits- oder verletzungsbedingte Unfähigkeit den Beruf oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die der bisherigen Lebensstellung entspricht.

Versicherung verweigert Zahlung

Der Kläger war zwischen 1987 und 1991 als Landmaschinenmechaniker ausgebildet worden, hat danach jedoch für lange Zeit als Hufbeschlagschmied gearbeitet.

Diese Tätigkeit habe er 2012 aufgrund chronischer Lendenwirbel- und Schultergelenksbeschwerden aufgeben müssen, wonach er als Maschinenführer und später Lagerist tätig gewesen ist.

Mit der Begründung, dass der Mann auf die Tätigkeit als Maschinenführer verwiesen werden könne, weigerte sich die Versicherung zu zahlen, weshalb der Mann klagte.

Vergleich der Tätigkeiten

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein wies die Klage zunächst mit der Begründung ab, dass es sich bei der Tätigkeit des Maschinenführers um einen Beruf handele, den der Mann nach Ausbildung und Berufserfahrung nachgehen könne.

Somit sei ein Verweis auf diesen Beruf zulässig, zumal die Tätigkeit der bisherigen Lebensstellung des Klägers entspreche. Zu dieser Lebensstellung zählte das OLG sowohl Verdienstmöglichkeiten als auch gesellschaftliches Ansehen des Berufs.

Demnach werde das höhere soziale Ansehen des Berufs als Hufschmied durch die finanziellen Vorteile eines Maschinenführers ausgeglichen. Dieses Urteil akzeptierte der Kläger nicht und zog vor den BGH.

Verweis nur auf gleichwertige Tätigkeiten

Dieses bemängelte das Versäumnis des OLG, die Qualifikationen des Klägers in ihre Bewertung mit einzubeziehen. Eine Verweisung dürfe demnach keine Tätigkeiten auswählen, “deren Ausübung deutlich geringere Fähigkeiten und Erfahrung erfordert als der bisherige Beruf.”

Somit sei eine Tätigkeit erst dann vergleichbar, wenn sie ähnliche Kenntnisse und Fähigkeiten erfordere als der bisher ausgeübte Beruf und in finanzieller Vergütung und gesellschaftlicher Wertschätzung etwa auf dem selben Niveau wie dieser sei.

Laut BGH ändert an diesem Grundsatz auch das höhere Einkommen der Tätigkeit als Maschinenführer nichts. Der Verweisungsberuf dürfe weder in beruflicher, sozialer oder finanzieller Hinsicht der vorherigen Tätigkeit gegenüber unterwertig sein.

Dieser Sachverhalt sei durch das OLG in diesem Fall nicht in ausreichendem Maße untersucht worden, weshalb sich der BGH entschied, den Fall zurück an die Berufungsinstanz zu verweisen. (bm)

Foto: Shutterstock

 

Weitere aktuelle Urteile:

BGH-Urteil: Am Ende zählt (fast) nur der Vertrag

Urteil: Belehrungspflichten des Anwalts bei Anlegerklagen

BFH-Urteil: Forderungsausfall muss steuerlich berücksichtigt werden

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 01/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds Finanz – Robotik – Moderne Klassik – Finanzanalyse

Ab dem 18. Dezember im Handel.

Cash. 12/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Goldfonds – Rock’n’Roll – Fondspolicen – Nachrangdarlehen

Versicherungen

Zuschusspflicht bei Betriebsrente: Arbeitgeber kennen Vorgaben nicht

Seit dem 1. Januar 2019 gilt eine Zuschusspflicht bei Betriebsrenten. Doch nur 17 Prozent der Arbeitgeber kennen die Vorgaben. Entsprechend hoch ist der Beratungsbedarf. Insbesondere bei Klein- und Mittelständlern. Die Signal Iduna bietet nun Unternehmen Hilfe bei der Umsetzung an.

mehr ...

Immobilien

Baufinanzierung: Bleiben die Zinsen auch 2019 niedrig?

Die EZB muss sich erneut mit schwächeren Konjunkturdaten im Euroraum beschäftigen, die Fed will 2019 weniger Zinserhöhungen durchführen und flexibel handeln. Währenddessen sind die Zinsen für Baufinanzierungen – insbesondere die 15-jährigen Zinsbindungen − seit Anfang Dezember noch einmal leicht gesunken. Wie es weitergeht.

mehr ...

Investmentfonds

Mit Tools gegen Anlagefehler

Wer emotional ist, trifft schlechte Entscheidungen, das ist bekannt. Dennoch investieren Frauen besser. Welche häufigen Anlagefehler Investoren machen und ob und wie sich vermeiden lassen, darüber haben Vertreter aus Wissenschaft und Praxis gestern in Frankfurt diskutiert. Cash. war dabei.

mehr ...

Berater

Formaxx erweitert Vorstand

Die Formaxx AG, Eschborn, verstärkt seinen Vorstand. Mit Wirkung zum 1.. März 2019 ist Lars Breustedt neu in den Vorstand der Eschborner Finanzberatungsgesellschaft berufen worden.

mehr ...

Sachwertanlagen

Kapital in zehn Jahren fast verfünffacht

Die Paribus-Gruppe hat die Fondsimmobilie des SCM Capital GmbH & Co. KG Renditefonds V – Hamburg Wohnen sowie abgespaltene Grundstücksteile verkauft. Der Gesamtrückfluss an die Fondsanleger ist beachtlich.

mehr ...

Recht

Riester-Urteil: Förderung trotz Sonderurlaub?

Wie der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil klarstellt, steht und fällt die staatliche Förderung der Riesterrente mit Beitragszahlungen zur gesetzlichen Rentenversicherung – entweder den eigenen oder denen des Ehepartners.

mehr ...