14. Juni 2018, 09:35
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH urteilt am 27. Juni zu Einschnitten bei der Lebensversicherung

Lebensversicherer zahlen ausscheidenden Kunden in der historischen Niedrigzinsphase wohl zu Recht weniger Geld aus den sogenannten Bewertungsreserven aus. Die obersten Zivilrichter am Bundesgerichtshof (BGH) halten eine entsprechende Neuregelung von 2014 tendenziell für verfassungsgemäß, wie sich am Mittwoch in der Verhandlung in Karlsruhe abzeichnete.

105566258 in BGH urteilt am 27. Juni zu Einschnitten bei der Lebensversicherung

Die BGH-Richter ließen durchblicken, dass nachprüfbar sein muss, ob die Kürzungen im konkreten Fall wirklich durch die wirtschaftliche Situation der Versicherung gerechtfertigt waren.

Zugleich deutete sich an, dass Versicherer den Umfang dieser Kürzungen aber künftig genauer darlegen müssen. Das Urteil wird am 27. Juni verkündet (Az. IV ZR 201/17).

Der Bund der Versicherten (BdV) kritisiert die Einschnitte als “Enteignung” und will im Fall eines Kunden der zum Ergo-Konzern gehörenden Victoria Lebensversicherung ein Grundsatzurteil erstreiten. Dieser hatte wegen der Reform anstelle der einmal in Aussicht gestellten 2.821,35 Euro nur 148,95 Euro aus den Bewertungsreserven erhalten.

Dabei handelt es sich vereinfacht gesagt um Gewinne, die Versicherer erwirtschaften, indem sie Kundengelder am Kapitalmarkt anlegen. Die Versicherten sind daran am Laufzeit-Ende zu beteiligen. Um die unter der Zinsflaute leidende Branche zu stabilisieren, darf diese Summe seit 2014 aber nur noch so hoch sein, dass die Garantiezusagen für alle anderen Versicherten auf lange Sicht nicht gefährdet sind.

Kritik des BdV reicht weiter

Die BGH-Richter zeigten sich mit diesem Vorgehen grundsätzlich einverstanden, auch wenn es im Einzelfall Härten bedeute. Sie ließen aber durchblicken, dass nachprüfbar sein muss, ob die Kürzungen im konkreten Fall wirklich durch die wirtschaftliche Situation der Versicherung gerechtfertigt waren. Die Gerichte der Vorinstanzen hatten diese Frage ausgeklammert. Aller Voraussicht nach wird der Fall deshalb ans Landgericht Düsseldorf zurückverwiesen werden.

Für den BdV, der am Amts- und Landgericht mit seiner Klage gescheitert war, wäre das ein Teilerfolg. “Es ist der Normalfall, dass das Versicherungsunternehmen dem Kunden nicht darlegt, ob und in welcher Form tatsächlich Sicherungsbedarf besteht”, sagte Vorstandssprecher Axel Kleinlein in Karlsruhe. Die Kritik der Verbraucherschützer reicht aber weiter: Versicherte mit alten und neueren Verträgen würden gegeneinander ausgespielt. Tatsächlich hätten die Unternehmen das Problem aber selbst geschaffen, indem sie sich verkalkuliert und zu hohe Zinsen garantiert hätten. (dpa-AFX)

Foto: Picture Alliance

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Getsurance muss Insolvenz anmelden

Alles geht digital, lautete das Motto der Brüder Viktor und Johannes Becher bei der Gründung ihres Insurtechs Getsurance im Jahr 2016. Jetzt hat das Berliner Insurtech Insolvenz angemeldet. Die Geschäfte laufen derweil erst einmal weiter.

mehr ...

Immobilien

Wird der Immobilienkauf durch Corona schwieriger?

Höhere Preise, knappes Angebot – und jetzt auch noch Corona: Gut jeder zweite Bundesbürger (52 Prozent) vertritt die Meinung, dass der Erwerb von Wohneigentum in den vergangenen zehn Jahren schwieriger geworden ist. Drei Viertel glauben, dass es durch die Corona-Krise sogar noch schwerer werden wird, den Traum vom eigenen Zuhause zu verwirklichen. Insgesamt machen sich zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) aktuell Sorgen über die Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt. Das zeigt eine repräsentative Umfrage von Interhyp mit Statista unter 1.000 Bundesbürgern.

mehr ...

Investmentfonds

Schwellenländeranleihen auf Erholungskurs? 5 Fragen und Antworten für Anleger

Weltweit kämpfen Volkswirtschaften mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie, die insbesondere mit Blick auf die Schwellenländer für zahlreiche negative Schlagzeilen gesorgt hat. Doch häufig werden Schwellenländer fälschlicherweise als homogenes Anlageuniversum betrachtet. In diesem Q&A stellt Alejandro Arevalo, Fondsmanager im Bereich Emerging Markets Debt bei Jupiter Asset Management, einige Missverständnisse zu Anlagen in Schwellenländeranleihen richtig und erklärt, wo er derzeit die attraktivsten Chancen sieht.

mehr ...

Berater

Fonds Finanz erweitert Produktportfolio um hauseigenen Edelmetalltarif „EasyGoSi“

Deutschlands größter Maklerpool ermöglicht seinen angebundenen Maklern mit „EasyGoSi“ ab sofort die einfache und sichere Vermittlung der beiden Edelmetalle Gold und Silber. Die Vermittlung ist erlaubnisfrei und unterliegt keinen weiteren Auflagen nach § 34f der Gewerbeordnung oder anderen Dokumentationspflichten. Mit dem neuen Tarif reagiert die Fonds Finanz auf den Bedarf der Vermittlerkunden, die in den derzeit wirtschaftlich unsicheren Zeiten vermehrt in die Edelmetalle Gold und Silber investieren möchten.

mehr ...

Sachwertanlagen

LHI Gruppe erwirbt ersten Solarpark in Dänemark

Für einen seiner Investmentfonds für Institutionelle Investoren, hat der Asset Manager LHI aus Pullach i. Isartal im Norden Jütlands, etwa drei Kilometer vor der Küste, einen Solarpark vom Entwickler European Energy A/S erworben.

mehr ...

Recht

Quarantäne: Rechte und Pflichten in der Zwangspause 

Um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, müssen Personen, die sich mit Sars-CoV-2 angesteckt haben, in Isolierung. Diese Zwangspause ist eine behördlich angeordnete Maßnahme. Doch auch der bloße Verdacht einer Infektion mit dem Coronavirus kann dazu führen, dass eine Quarantäne nötig wird. Welche Regeln es für die sogenannte “Absonderung” gibt.

mehr ...