Anzeige
14. Juni 2018, 09:35
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH urteilt am 27. Juni zu Einschnitten bei der Lebensversicherung

Lebensversicherer zahlen ausscheidenden Kunden in der historischen Niedrigzinsphase wohl zu Recht weniger Geld aus den sogenannten Bewertungsreserven aus. Die obersten Zivilrichter am Bundesgerichtshof (BGH) halten eine entsprechende Neuregelung von 2014 tendenziell für verfassungsgemäß, wie sich am Mittwoch in der Verhandlung in Karlsruhe abzeichnete.

105566258 in BGH urteilt am 27. Juni zu Einschnitten bei der Lebensversicherung

Die BGH-Richter ließen durchblicken, dass nachprüfbar sein muss, ob die Kürzungen im konkreten Fall wirklich durch die wirtschaftliche Situation der Versicherung gerechtfertigt waren.

Zugleich deutete sich an, dass Versicherer den Umfang dieser Kürzungen aber künftig genauer darlegen müssen. Das Urteil wird am 27. Juni verkündet (Az. IV ZR 201/17).

Der Bund der Versicherten (BdV) kritisiert die Einschnitte als “Enteignung” und will im Fall eines Kunden der zum Ergo-Konzern gehörenden Victoria Lebensversicherung ein Grundsatzurteil erstreiten. Dieser hatte wegen der Reform anstelle der einmal in Aussicht gestellten 2.821,35 Euro nur 148,95 Euro aus den Bewertungsreserven erhalten.

Dabei handelt es sich vereinfacht gesagt um Gewinne, die Versicherer erwirtschaften, indem sie Kundengelder am Kapitalmarkt anlegen. Die Versicherten sind daran am Laufzeit-Ende zu beteiligen. Um die unter der Zinsflaute leidende Branche zu stabilisieren, darf diese Summe seit 2014 aber nur noch so hoch sein, dass die Garantiezusagen für alle anderen Versicherten auf lange Sicht nicht gefährdet sind.

Kritik des BdV reicht weiter

Die BGH-Richter zeigten sich mit diesem Vorgehen grundsätzlich einverstanden, auch wenn es im Einzelfall Härten bedeute. Sie ließen aber durchblicken, dass nachprüfbar sein muss, ob die Kürzungen im konkreten Fall wirklich durch die wirtschaftliche Situation der Versicherung gerechtfertigt waren. Die Gerichte der Vorinstanzen hatten diese Frage ausgeklammert. Aller Voraussicht nach wird der Fall deshalb ans Landgericht Düsseldorf zurückverwiesen werden.

Für den BdV, der am Amts- und Landgericht mit seiner Klage gescheitert war, wäre das ein Teilerfolg. “Es ist der Normalfall, dass das Versicherungsunternehmen dem Kunden nicht darlegt, ob und in welcher Form tatsächlich Sicherungsbedarf besteht”, sagte Vorstandssprecher Axel Kleinlein in Karlsruhe. Die Kritik der Verbraucherschützer reicht aber weiter: Versicherte mit alten und neueren Verträgen würden gegeneinander ausgespielt. Tatsächlich hätten die Unternehmen das Problem aber selbst geschaffen, indem sie sich verkalkuliert und zu hohe Zinsen garantiert hätten. (dpa-AFX)

Foto: Picture Alliance

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 10/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Multi-Asset – Kfz-Policen – Immobilieninvestments – Ruhestandsplanung

Ab dem 13. September im Handel.

Special Investmentfonds

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Nachhaltig anlegen: Mehr Rendite mit gutem Gewissen
Gewinne im Fokus: Die besten Dividenden-Fonds

Versicherungen

GDV veröffentlicht neue Typklassen für elf Millionen Autofahrer

Wie hoch der Beitrag einer Kfz-Versicherung ist, hängt auch davon ab, welches Modell gefahren wird. Um Kfz-Versicherern die Beitragskalkulation zu erleichtern, wertet der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV)  jährlich die Schadenbilanzen aller in Deutschland zugelassenen Automodelle aus. Nun hat er die neue Typklassenstatistik veröffentlicht. (Mit Link zu den neuen Typklassen)

mehr ...

Immobilien

Baufinanzierung: Wie hoch ist das durchschnittliche Baudarlehen?

Deutsche Kreditnehmer nehmen immer mehr Geld auf um sich den Wunsch nach den eigenen vier Wänden zu erfüllen. Michael Neumann, Vorstand der Dr. Klein Privatkunden AG, berichtet über weitere aktuelle Entwicklungen bei Baufinanzierungen.

mehr ...

Investmentfonds

Warum der US-Handelskrieg eine Chance für die EU ist

Amerikas saure, nicht süße Handelspolitik zwingt China, Alternativen zu suchen. So belebt Peking die eurasische Seidenstraße wieder und holt Russland mit ins Boot. Beide Länder verbindet sicher keine Liebesbeziehung, aber für eine Vernunftehe gegen den gemeinsamen Feind USA reicht es allemal. Könnte man auch noch Europa anbinden, würde sich der bislang zeitintensive Seeweg chinesischer Exporte in die westliche Welt erheblich verkürzen. Die Halver-Kolumne

mehr ...

Berater

“Ein Provisionsdeckel wäre verfassungswidrig”

Das 14. “Bonner Spitzentreffen”, das rund 40.000 Versicherungsvertreter in Deutschland repräsentiert, hat sich einstimmig gegen eine Deckelung von Provisionen im Zuge der Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) ausgesprochen.

mehr ...

Sachwertanlagen

BaFin: Untersagungs-Flut geht weiter

Der Strom an neuen Verfügungen der Finanzaufsicht BaFin wegen unerlaubter Geschäfte reißt nicht ab. Allein gestern und heute traf es drei weitere Unternehmen. Zudem warnt die Behörde vor einem dreisten Etikettenschwindel.

mehr ...

Recht

Welche finanziellen Vorteile die Eheschließung bringt

Heiraten – ja oder nein? Keine einfache Entscheidung, doch auch neben der Liebe gibt es gute Gründe dafür. Die Experten der DVAG erklären, wie sich Eheleute bei Steuern und Versicherungen besserstellen können und geben Tipps, was sie beachten sollten.

mehr ...