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16. Mai 2018, 09:07
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Merkel: Rentenreform eine der schwierigsten Aufgaben der Wahlperiode

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertet die geplante langfristige Sicherung der Rente in Deutschland als eine der kompliziertesten Aufgaben der laufenden Wahlperiode. 

Merkel: Rentenreform eine der schwierigsten Aufgaben der Wahlperiode

Die von Union und SPD vereinbarte Rentenkommission soll Weichenstellungen für die Zeit nach 2025 erarbeiten.

“Das wird vielleicht eines der schwierigsten Werkstücke dieser Legislaturperiode”, sagte Merkel am Dienstag in Berlin auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Berlin.

Am Morgen hatte das Bundeskabinett die neue Rentenkommission eingesetzt, die ein Konzept für die Zukunft der Alterssicherung ausarbeiten soll.

Riesterrente hat Hoffnungen nicht erfüllt

Merkel pochte dabei auf den Schulterschluss der Beteiligten: “Jedenfalls muss es zum Schluss ein gemeinsames Ergebnis sein.” Die gesetzliche Rentenversicherung bleibe ein zentraler Pfeiler.

Aber auch über zusätzliche private Versicherungen müsse man sich miteinander austauschen. Die Riesterrente sei ein wichtiger Schritt gewesen. “Aber sie hat längst nicht das gebracht, was wir uns erhofft haben”, sagte Merkel.

Trotzdem dürfe man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, sagte sie angesichts von Forderungen, die Riesterrente abzuschaffen. Auch bei den Betriebsrenten “werden wir weiterarbeiten müssen”.

Babyboomer erreichen Rentenalter

Die von Union und SPD vereinbarte Rentenkommission soll Weichenstellungen für die Zeit nach 2025 erarbeiten. Die Vorschläge sollen bis März 2020 vorliegen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, in der laufenden Wahlperiode auf dieser Grundlage gesetzliche Schritte einzuleiten zu wollen.

Hintergrund ist, dass in den kommenden Jahren die Generation der Babyboomer schrittweise in Rente geht und zugleich die Menschen immer älter werden.

Stärkere Finanzierung durch Steuern

Sprich: Es dürfte deutlich weniger Beitragszahler, aber mehr Rentner und längere Rentenbezugszeiten geben. Eine künftige stärkere Finanzierung der Rente aus Steuermitteln ist in der Koalition bereits anvisiert.

Geleitet wird das Gremium von der ehemaligen parlamentarischen Arbeits-Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und von Karl Schiewerling (CDU), ehemals Sozialexperte der Unionsfraktion.

Die weiteren acht Mitglieder sind Vertreter aus Wissenschaft, von Sozialverbänden und der Politik, darunter auch der ehemalige Gesundheitsminister, Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU). Die konstituierende Sitzung soll am 6. Juni stattfinden. (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

 

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2 Kommentare

  1. Was die Rente angeht, bleibt es wie es war und ist. Es sind ausschließlich Theoretiker am Werk. Allein diese Tatsache ist bereits übermäßig kostenintensiv und absolut ineffizient. Dem Kommentar von Wilfried Strassnig kann ich uneingeschränkt zustimmen. Die Zukunft braucht keine Schreibtischplaner, sondern Idealisten, die sich um Vereinfachung und vor allem um den Umgang mit Menschen (in diesem Fall die anstehenden Rentner) verständlich kümmern.

    Kommentar von Uwe Kress — 17. Mai 2018 @ 11:21

  2. Die aktuelle Rente ist bald unfinanzbar. Bei mehr Rentenempfängern und bei wenigern Einzahlern und mindestens 30% im Mindestlohnbereich, auch dank Frau Merkel, ganz einfache Mathematik. Dazu kommen wesentlich kürzere Einzahlungszeiten. Die Riesterrente wurde von überfrachteten Regeln und der 2005 zusätzlich eingeführten Anrechnung auf die KV Beträge von der Politik und den Beamten selbst geschwächt. Einsprüche der Versicherungsbranche und von Hr. Riester wurden locker negiert. Weshalb der Staat es bei 1,7 Billionen Euro Rückstand besser machen sollte, gibt selbst meine überbordende Phantasie nicht her. Beamte, die selbst mit einer kostenlosen Pension verwöhnt werden die Regeln nie vereinfachen. Mit Garantien-bei einer zusätzlichen Altersabsicherung verlangt der Verbraucherschutz schon Einzahlungsschutz in den ersten Jahren-völlig Realitätsfremd.

    Kommentar von Wilfried Strassnig Versicherungsmakler — 17. Mai 2018 @ 10:44

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