Renten-Klassenkampf von rechts

Die Deutschen werden immer älter. Was sie in einer sich rasch verändernden Welt am meisten ängstigt, ist die Altersarmut. 79 Prozent der Bürger sehen dies als das drängendste Problem, was ein Meinungsforschungsinstitut aktuell ermittelt hat.

Die Weirich-Kolumne

Dieter Weirich: „Die thüringischen Renten-Planer haben erkannt, dass sich das Thema Rente wunderbar für einen Klassenkampf von rechts eignet.“

Die Sicherung der Renten wird deshalb immer stärker ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung geraten. Aktuell berät eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission über langfristige Konzepte der Alterssicherung im demografischen Wandel nach 2025.

Währenddessen hat sich die Große Koalition auf ein 32 Milliarden Euro schweres Rentenkonzept mit einer doppelten Haltelinie beim Rentenniveau und der Beitragshöhe sowie Leistungsverbesserungen für Erwerbsminderungsrentner, Bezieher niedriger Einkommen und die Mütterrente verständigt.

Finanzminister Scholz ist bereit, dafür die Spendierhosen anzuziehen. Er will stabile Renten, “weil wir keine Trumps in Deutschland haben wollen“, so seine Begründung.

Rentenpläne könnten zu Kostenexplosion führen

Die freidemokratische Opposition vermisst wie auch die Wirtschaft Nachhaltigkeit in diesen Plänen. Der Renten-Experte Johannes Vogel befürchtet in Zukunft explodierende Kosten.

Leidtragende seien die Rentenversicherten und die Steuerzahler gleichermaßen. “Wir müssen bei der Rente in Jahrzehnten denken, nicht in Legislaturperioden“ fordert der Liberale.

Inzwischen hat auch die Alternative für Deutschland (AfD) erkannt, dass mit der Flüchtlingspolitik für eine Protestpartei auf die Dauer kein Staat zu machen ist. Die Partei ringt seit langem um eine einheitliche Linie in der Sozialpolitik.

Gauland verweist auf Bundesparteitag

Rechte Fundamentalisten, vor allem aus dem Osten, streiten mit dem national-wirtschaftsliberalen Flügel um den Vorsitzenden Jörg Meuthen und Alice Weidel, die am liebsten das deutsche Modell der Rentensicherung durch das ihrer Schweizer Heimat ersetzt haben möchte.

Das Problem der mehr auf Eigenverantwortung der Bürger pochenden Politiker ist aber die Tatsache, dass es keine programmatisch ausgereiften Vorlagen gibt, mit denen man sich auseinandersetzen kann.

Fraktionschef Alexander Gauland, bei dessen Faible für Außenpolitik soziale Fragen eher ein Schattendasein fristen, verweist gerne auf einen Bundesparteitag im Frühjahr des kommenden Jahres, der die Rentenproblematik diskutieren und entscheiden will.

Seite zwei: Populisten dominieren AfD

1 2 3Startseite
6 Kommentare
Inline Feedbacks
View all comments
Weitere Artikel
Wissen, was los ist – mit den Newslettern von Cash.
Wissen, was los ist – mit den Newslettern von Cash.