18. Juli 2018, 11:53
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Renten-Klassenkampf von rechts

Die Deutschen werden immer älter. Was sie in einer sich rasch verändernden Welt am meisten ängstigt, ist die Altersarmut. 79 Prozent der Bürger sehen dies als das drängendste Problem, was ein Meinungsforschungsinstitut aktuell ermittelt hat.

Die Weirich-Kolumne

Renten-Klassenkampf von rechts

Dieter Weirich: “Die thüringischen Renten-Planer haben erkannt, dass sich das Thema Rente wunderbar für einen Klassenkampf von rechts eignet.”

Die Sicherung der Renten wird deshalb immer stärker ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung geraten. Aktuell berät eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission über langfristige Konzepte der Alterssicherung im demografischen Wandel nach 2025.

Währenddessen hat sich die Große Koalition auf ein 32 Milliarden Euro schweres Rentenkonzept mit einer doppelten Haltelinie beim Rentenniveau und der Beitragshöhe sowie Leistungsverbesserungen für Erwerbsminderungsrentner, Bezieher niedriger Einkommen und die Mütterrente verständigt.

Finanzminister Scholz ist bereit, dafür die Spendierhosen anzuziehen. Er will stabile Renten, “weil wir keine Trumps in Deutschland haben wollen“, so seine Begründung.

Rentenpläne könnten zu Kostenexplosion führen

Die freidemokratische Opposition vermisst wie auch die Wirtschaft Nachhaltigkeit in diesen Plänen. Der Renten-Experte Johannes Vogel befürchtet in Zukunft explodierende Kosten.

Leidtragende seien die Rentenversicherten und die Steuerzahler gleichermaßen. “Wir müssen bei der Rente in Jahrzehnten denken, nicht in Legislaturperioden“ fordert der Liberale.

Inzwischen hat auch die Alternative für Deutschland (AfD) erkannt, dass mit der Flüchtlingspolitik für eine Protestpartei auf die Dauer kein Staat zu machen ist. Die Partei ringt seit langem um eine einheitliche Linie in der Sozialpolitik.

Gauland verweist auf Bundesparteitag

Rechte Fundamentalisten, vor allem aus dem Osten, streiten mit dem national-wirtschaftsliberalen Flügel um den Vorsitzenden Jörg Meuthen und Alice Weidel, die am liebsten das deutsche Modell der Rentensicherung durch das ihrer Schweizer Heimat ersetzt haben möchte.

Das Problem der mehr auf Eigenverantwortung der Bürger pochenden Politiker ist aber die Tatsache, dass es keine programmatisch ausgereiften Vorlagen gibt, mit denen man sich auseinandersetzen kann.

Fraktionschef Alexander Gauland, bei dessen Faible für Außenpolitik soziale Fragen eher ein Schattendasein fristen, verweist gerne auf einen Bundesparteitag im Frühjahr des kommenden Jahres, der die Rentenproblematik diskutieren und entscheiden will.

Seite zwei: Populisten dominieren AfD

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6 Kommentare

  1. Zuerst in Deutschland leben wir in einer Demokratie, deshalb darf man auch die Position einer anderen Couleur gerne zur Kenntnis nehmen. Das Debakel in den Debatten um die Rente gehen am grundsätzlichen Problem vorbei. Zwar erleben wir eine demographische Wandlung. Dennoch wären die Rentenkassen noch voll gewesen, wenn man sie nicht für anderen Zweck geplündert hätten. Die fehlenden Beiträge könnte man, wenn man als Politiker/in mal wollte, sich mittels der Bekämpfung der Steuerhinterziehung zurückholen. Deutschland ist fast das einzige Land in Europa, wo schon seit fast Ewigkeiten 10 Mio. Einwohner/innen in einer Privatkassen einzahlen und bis noch vor Kurzem nicht verpflichtet waren, selber für die Rente zu sorgen. Erst, wenn diese Probleme gelöst werden, dann kann man weiter reden. Und das habe ich in Ihrem Beitrag Herr Weirich sehr vermisst.

    Kommentar von Thierry Vandries — 22. Juli 2018 @ 10:24

  2. Der gelernte Journalist war “zwölf Jahre Intendant des zur ARD gehörenden Auslandssenders Deutsche Welle” und gehörte neun Jahre dem Deutschen Bundestag an: Gelernt ist gelernt: Einmal Propaganda, immer Propaganda

    Kommentar von stephan botz — 19. Juli 2018 @ 11:19

  3. Im übrigen finde ich es ziemlich schäbig, dass sich selbst Finanzzeitschriften wie Cash Online am Anti-AfD-Bashing beteiligen.Wer sind hier die “Populisten”?

    Kommentar von stephan botz — 19. Juli 2018 @ 11:16

  4. Wie kommt Ihr darauf dass die AfD eine Protestpartei ist? ich wähle diese Partei aus Überzeugung. Und warum soll die AfD die Rentenprobleme lösen, die die unfähigen Altparteien in Jahrzehnten verursacht haben?

    Kommentar von stephan botz — 19. Juli 2018 @ 11:13

  5. Wie üblich – Verträge auf Kosten Dritter, hier der Beitragszahler. Keiner setzt auf Eigenverantwortung! Die Politiker wollen gewählt werden, und ihr Horizont reicht maximal bis zum Ende der Legislaturperiode. Wenn all die beitragsfreien “Wohltaten” steuerfinanziert würden, ging der Rentenbeitrag nicht so rasch nach oben. Am demotivierendsten ist, wenn am unteren Ende der Rentenbezieher das Bedürftigkeitsprinzip anstatt des Leistungsprinzips zum Tragen kommen soll. Es ist ja heute schon so, dass sich die (staatlichen) Einkünfte von Nichtarbeitenden kaum noch unterscheiden von den durch Arbeit verdienten (Netto-)Einkünften gering Qualifizierter, die sich ziemlich dumm vorkommen müssen. Genauso wird es mit der Rente werden – warum soll man da ein Lebenlang arbeiten und einzahlen, wenn es der Staat am Ende doch richtet? Dabei gibt es das Instrument der Grundrente!

    Kommentar von Dr. Ursula Renner — 18. Juli 2018 @ 15:50

  6. Die Art und Weise, wie mit den Sozialversicherungen in unserem Land umgegangen wird, ist unsozial in Perfektion.
    Die Politik entscheidet, welche Zugeständnisse zu machen sind, um wiedergewählt zu werden. Der Beitragszahler kann sich nicht wehren, im wird der Beitrag zwangsentzogen. Das Ergebnis sieht so aus, dass Rentenerhöhungen, Rente mit 63 etc. durchgezogen werden, ohne dass die Beitragszahler wissen, ob sie überhaupt noch eine Rente bekommen. Aber das merkt ja aber im Moment niemand. Nur die Wahlen, die stehen vor der Tür.

    Kommentar von R. André Klotz — 18. Juli 2018 @ 14:41

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