Entscheidung über Provisionsdeckel erneut verschoben

Auch an diesem Mittwoch hat die Bundesregierung nicht über den Provisionsdeckel in der Lebensversicherung entschieden.

Im Bundeskabinett gab es immer noch keine Entscheidung zum Provisionsdeckel.

Wie Michael H. Heinz, Präsident des Bundesverbands deutscher Versicherungskaufleute (BVK), gegenüber Cash.Online erklärte, wurde der Provisionsdeckel erneut von der Tagesordnung des Kabinetts gestrichen.

Wann sich die Bundesregierung das Thema nun vornehmen wird, ist laut Heinz ebenso unklar wie die Gründe für das wiederholte Verschieben einer Beschlussfassung.

Proteste der Vermittlerverbände als Ursache?

Zuletzt war spekuliert worden, dass der massive Protest mehrerer Vermittlerverbände gegen den Deckel ursächlich für das Verschwinden des Themas von der Tagesordnung sei.

Das Bundesfinanzministerium teilte auf Anfrage von Cash.Online mit, der Gesetzentwurf befinde sich derzeit in der Abstimmung mit den Ressorts: „Wir äußern uns grundsätzlich nicht zur Kabinettsplanung.“

In der vergangenen Woche hatte Frank Schäffler, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen der Bundestagsfraktion der FDP, gegenüber Cash.Online geäußert, dass der umstrittene Gesetzentwurf am 19. Juni auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts stehe. (kb)

Foto: Michael Kappeler/dpa

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