14. April 2015, 08:46
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

OLG Köln erteilt angeblicher Aufklärungspflicht eine Absage

Nachdem das Landgericht (LG) München I mit der Entscheidung zur Aufklärungspflicht des Anlageberaters über Haftungsgefahren aus den Paragrafen 30,31 GmbH-Gesetz (GmbHG) vom 19. Dezember 2014 (Az.: 3 O 7105/14) für Aufruhr gesorgt hat, darf nun auf Seiten der Vermittler dank des Oberlandesgerichts (OLG) Köln wieder vorsichtig aufgeatmet werden.

Gastbeitrag von Stefanie Mann, Schlatter Rechtsanwälte Steuerberater

OLG Köln

Nach dem BGH-Urteil vom 27. Oktober 2009 muss ein Anlageberater aufgrund der geringen Wahrscheinlichkeit des Gefahreintritts den Anleger an einem geschlossenen Immobilienfonds nicht auf das Risiko des Totalverlusts der Einlage hinweisen.

Mit Urteil vom 5. März 2015 (Az. 24 U 159/14) hat das OLG Köln als bislang erste Berufungsinstanz dieser Rechtsprechung eine klare Absage erteilt.

Das LG München I hatte mit der Entscheidung eine neue Aufklärungspflicht für Anlageberater statuiert und diese zur Aufklärung über eine Außenhaftung der Anleger einer Publikums-GmbH & Co. KG nach den Vorschriften der Paragrafen 30f GmbHG analog verpflichtet.

OLG Köln widerspricht

Danach schuldet ein Anleger auch dann die Rückgewähr erhaltener Ausschüttungen, wenn diese – im Gegensatz zur Haftung nach Paragraf 171 Handelsgesetzbuch (HGB) – aus tatsächlich erzielten Gewinnen resultieren, die Ausschüttung aber zu einer Unterkapitalisierung der Komplementär-GmbH führen und keine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter existiert.

Das OLG Köln sieht dies zu recht anders und begründet wie folgt: Nicht nur, dass es dem durchschnittlichen Anleger schwer fallen dürfte, diese Haftungsgefahr von der ihm Bekannten nach Paragraf 171 HGB zu unterscheiden, so handelt es sich bei der Haftung nach GmbHG um einen äußerst unwahrscheinlichen Fall.

Risiko “mehr als fernliegend”

Das OLG Köln hat dieses Risiko zutreffend als “mehr als fernliegend” bezeichnet und dabei nochmals ausdrücklich den bestehenden Grundsatz hingewiesen, dass nur über die Risiken aufzuklären ist, “mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen”.

Seite zwei: Ausschüttung muss auf Gewinnen basieren

Weiter lesen: 1 2 3

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 3/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Pflegevorsorge - Small Caps - Zinshäuser - Digitalisierung - Honorarberatung - Leadsgewinnung - Nachfolge-Planung

Ab dem 16. Februar am Handel.

 

Cash. 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Absolute-Return – Insurtechs – Robo Advisors – Denkmalimmobilien

Versicherungen

Techniker: Mit Migräne-App gegen Kopfschmerzen

Migräne-Apps können die ärztliche Therapie bei Schmerzpatienten wirksam unterstützen. Wie die Techniker Krankenkasse (TK) am Mittwoch in Berlin mitteilte, können solche Apps grundsätzlich zu einem besseren Selbstmanagement bei chronischen Erkrankungen verhelfen.

mehr ...

Immobilien

Deutsche Wohnen AG: Dynamisches Wachstum

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen AG konnte seinen Gewinn im abgelaufenen Jahr deutlich steigern. Das Unternehmen platzierte eine Kapitalerhöhung und plant weitere Zukäufe.

mehr ...

Investmentfonds

Höhere Kursschwankungen eröffnen Chancen

Auf der ganzen Welt bestimmen politische und wirtschaftliche Unsicherheiten die Nachrichtensendungen. Dennoch geht die Volatilität gemessen an den entsprechenden Kennzahlen zurück. Gastkommentar von George Efstathopoulos, Fidelity International

mehr ...

Berater

Arbeiten mit Leads: So gelingt die Kundengewinnung

Die Neukunden von morgen sind im Internet unterwegs. Um sie dort zu erreichen, fehlen den meisten Beratern Zeit und Know-how. Hier kann der Zukauf von Leads eine Lösung sein. Damit aus Leads tatsächlich Neukunden werden, gilt es jedoch, einiges zu beachten. Gastbeitrag von Sabine Koch, finanzen.de

mehr ...

Sachwertanlagen

Solvium plant weitere Wechselkoffer-Direktinvestments

Der Hamburger Anbieter Solvium Capital kündigt an, die Angebote „Wechselkoffer Euro Select 1 & 2“ zum 20. März 2017 zu schließen und konzipiert zurzeit Nachfolgeprodukte nach gleichem Modell, die voraussichtlich im Mai in den Vertrieb gehen sollen.

mehr ...

Recht

BGH-Urteil: Haftpflichtversicherer versus Rententräger

Kommt es bei einem Haftpflichtschadensfall zu Renteneinbußen und ist der Versicherte durch Zahlungen des Versicherers an den Rententräger wirtschaftlich so gestellt, als sei der Unfall nicht geschehen, kann ein ersatzpflichtiger Rentenkürzungsschaden bejaht werden, so der BGH.

mehr ...