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14. November 2005, 00:00
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Der 15b: Berliner Verwirrspiel

Nach dem Willen der Großkoalitionäre soll der Paragraf 15 b nun doch mit Wirkung ab dem 11. November 2005 in das Einkommensteuergesetz aufgenommen werden. ?Der Stichtag 11. November für Neuabschlüsse gilt weiter, unabhängig vom zuletzt gescheiterten Vorstoß der noch amtierenden Bundesregierung?, erklärte der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Samstag. Bereits in der ersten Kabinettssitzung nach Konstituierung der neuen Bundesregierung werde das Vorhaben in einem ordentlichen Kabinettsbeschluss-Verfahren beschlossen, so Steinbrück weiter.

Am vergangenen Donnerstag war der noch amtierende Finanzminister Hans Eichel (SPD) mit seinem Vorstoß gescheitert, den Paragrafen 15b kurzfristig durch Kabinettsbeschluss im sogenannten Umlaufverfahren mit Wirkung ab 11. November in das Einkommensteuergesetz einzuführen. Der grüne Umweltminister Jürgen Trittin hatte seine Unterschrift verweigert, da der Gesetzesentwurf keine ausreichende Übergangsfrist vorsehe. Seines Erachtens sollten von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) genehmigte Fonds noch mit Verlustausgleichsmöglichkeit bis zum Jahresende gezeichnet werden können(cash.-online berichtete).
Der Gesetzesentwurf begrenzt steuermindernde Verlustzuweisungen von Zeichnern solcher ?Steuersparfonds? auf zehn Prozent. Davon sind vor allem Windkraft- und Medienfonds, wie auch einige Schiffsbeteiligungen betroffen. Nach Inkrafttreten einer solchen Regelung verlieren sie für den Anleger erheblich an Attraktivität.

So meldete die Vertriebsplattform eFonds24, Stegen am Ammersee, einen wahren Umsatzrekord: Zwischen dem 8. und 10. November vermittelten die Vertriebspartner 1.785 Beteiligungen mit einem Eigenkapitalvolumen von 76 Millionen Euro. Auch die Emissionshäuser profitieren von dem Schlussverkauf: Nach Angaben des Handelsblattes haben die LHI Leasing GmbH, München und die KGAL Gruppe, Grünwald, zwischen Dienstag und Mittwoch der vergangenen Woche, 175 beziehungsweise 50 Millionen Euro für ihre Filmfonds einsammeln.

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