Enterbt – was nun?

Wie steht es um das Vertrauen der Bürger in das deutsche Rechtssystem? Dieser und weiteren Fragen geht der Roland Rechtsreport auf den Grund.

Der Soli ist verfassungsgemäß, urteilt der Bundesfinanzhof. Damit bleibt Deutschland ein Hochsteuerland. Die Bundesregierung nimmt in diesem Jahr 13 Milliarden Euro mit dem Soli ein. Der Großteil davon – rund sieben Milliarden Euro – kommt von Unternehmen, zeigen IW-Berechnungen.

Augen auf bei der Parkplatzwahl: Wer sein Auto im Herbst unter einem Kastanienbaum abstellt, muss mit herabfallenden Früchten rechnen - und mit Beulen in der Karosserie. Solche Schäden sind oft nicht versichert, erklärt die R+V Versicherung.

Die Bundesländer haben sich für die Wiedereinführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden für alle Gebäudebesitzer ausgesprochen. Der Bund prüft nun die Einführung.

Bei der aktuellen Auszahlung am 16. Mai 2022 greift erstmalig der neue Prozess der ZfA, der im März 2022 eingeführt wurde. Nun wird vor der Auszahlung geprüft, ob der Riester-Sparer für die Zulagen berechtigt ist. Trotzdem können sich Riester-Sparer nicht entspannt zurücklehnen.

Manche Leute glauben, eine Schranke sei so etwas wie eine juristische Grenze zur Außenwelt. Solange man dahinter bleibt, gelte quasi Narrenfreiheit. Ein Autofahrer aus Nürnberg musste sich jetzt vom Bayerischen Obersten Landesgericht erklären lassen, dass diese Rechnung nicht aufgeht.

Die Bundesregierung will das Wohngeld zum 1. Januar 2027 neu ordnen. Geplant sind unter anderem der Verzicht auf die reguläre Anpassung, eine geringere Heizkostenkomponente und eine neue Berechnungsformel. Welche Folgen das für Empfänger haben könnte und welche Erleichterungen die Reform …

Die Frist für die Steuererklärung 2025 ist abgelaufen. Wer zur Abgabe verpflichtet ist und noch nicht reagiert hat, muss aber nicht sofort mit hohen Kosten rechnen. Entscheidend ist jetzt, zügig zu handeln. Worauf Betroffene achten sollten.

Eine neue EU-Richtlinie soll Reparaturen für Verbraucher einfacher und günstiger machen – und Hersteller stärker in die Pflicht nehmen. Deutschland muss die Vorgaben bis zum 31. Juli 2026 in nationales Recht umsetzen. Was sich konkret ändert und welche Produkte betroffen sind.

Mit knapper Mehrheit hat der Bundestag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verabschiedet. Das Paket soll eine drohende Finanzierungslücke von bis zu 40 Milliarden Euro bis 2030 abwenden. Die Lasten sind dabei alles andere als gleichmäßig verteilt.

Ab 2027 soll das Kindergeld nach der Geburt schrittweise ohne Antrag ausgezahlt werden. Ziel ist es, Familien zu entlasten und Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Vollständig automatisch funktioniert das Verfahren jedoch nicht in jedem Fall.