Der ECON-Ausschuss (Wirtschaft und Währung) des Europäischen Parlaments hat sich auf seine Position für die Verhandlungen zur Reform der IORP-II-Richtlinie verständigt. Das teilt das Europaparlament mit. Die Richtlinie bildet den europäischen Rahmen für die betriebliche Altersversorgung; in Deutschland betrifft das vor allem Pensionskassen und Pensionsfonds. Mit dem Votum vom 10. November 2026 steht fest, mit welcher Linie der Ausschuss in die Verhandlungen mit Rat und Kommission gehen will; der Beschluss wird dem Plenum noch bekanntgegeben und kann dort beanstandet werden.
Die 2016 verabschiedete und seit Januar 2019 anzuwendende IORP-II-Richtlinie legt EU-weite Vorgaben für Governance, Risikomanagement und grenzüberschreitende Aktivitäten von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung fest. Die EU-Kommission hatte im November 2025 einen Reformvorschlag vorgelegt, eingebettet in ein sogenanntes „Supplementary Pensions Package“. Bereits im Juni 2026 hatte sich der Rat der EU auf eine gemeinsame Verhandlungslinie verständigt. Mit dem aktuellen Ausschussbeschluss liegt nun auch die Position des zuständigen Parlamentsausschusses zu dieser EU-Betriebsrentenreform vor.
Was der Ausschuss beschlossen hat
Berichterstatter für das Dossier ist der Europaabgeordnete Damian Boeselager (Grüne/EFA, Volt), der das Vorhaben seit Februar 2026 betreut. Sein Vorschlag sah vor, Einrichtungen mit mehr als einer Milliarde Euro verwaltetem Vermögen zu einer Mindestinvestition zu zwingen. Mindestens zwei Prozent dieser Mittel sollten demnach in Risikokapital fließen. Für diesen Vorschlag fand sich im Ausschuss allerdings keine Mehrheit. Laut dem Fachdienst Investment & Pensions Europe wurde dieser Punkt letztlich gestrichen.
Dafür befürwortet das Gremium den Kommissionsplan, nationale mengenmäßige Anlagegrenzen für bestimmte Vermögensklassen bei Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung aufzuheben. Dadurch soll mehr privates Kapital in innovative europäische Unternehmen fließen. Gestrichen hat der Ausschuss zugleich mehrere Vorschläge, die der europäischen Aufsichtsbehörde EIOPA zusätzliche Befugnisse verschafft hätten. Dazu zählte eine EU-weit einheitliche Vorlage für die Offenlegung von Rentenleistungsübersichten.
| Datum | Schritt | Stand |
|---|---|---|
| 20. November 2025 | EU-Kommission legt Reformvorschlag zur IORP-II-Richtlinie vor | Vorschlag |
| 26. Juni 2026 | Rat der EU einigt sich auf allgemeine Verhandlungsposition | Beschlossen (Rat) |
| 10. November 2026 | ECON-Ausschuss des Europaparlaments legt Verhandlungsposition fest | Beschlossen (Ausschuss) |
| noch offen | Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission | Termin nicht bestätigt |
Warum die betriebliche Altersversorgung in Deutschland im Fokus steht
Deutsche Pensionskassen und Pensionsfonds verwalten überwiegend leistungsorientierte Zusagen. Der Fachverband aba (Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung) äußerte dazu bereits im Mai 2026 Bedenken. Seine Vorsitzende Beate Petry verwies auf zusätzliche Regulierung, erweiterte Aufsichtsbefugnisse und potenziell höhere Kapitalanforderungen für die Einrichtungen und ihre Trägerunternehmen.
In einem Positionspapier vom 30. März 2026 verlangte der europäische Dachverband PensionsEurope, dass die Richtlinie auch künftig lediglich eine Mindestharmonisierung vorschreibt. Anwendungsbereich und bestehendes Aufsichtssystem sollten demnach unverändert bleiben, Informationspflichten gegenüber Mitgliedern weiterhin Sache der einzelnen Staaten.
Wie es mit der IORP-II-Reform weitergeht
Mit der Ausschussposition ist das Gesetzgebungsverfahren zur betrieblichen Altersversorgung nicht beendet. Es handelt sich um die Verhandlungslinie des zuständigen Ausschusses, nicht um geltendes EU-Recht. Im nächsten Schritt wird der Beschluss im Plenum bekanntgegeben; wird er dort nicht beanstandet, können Parlament, Rat und Kommission in Triloggesprächen eine gemeinsame Linie suchen. Nach Angaben des Fachdienstes Investment & Pensions Europe sollen die Trilogverhandlungen im Januar 2027 beginnen; ein verbindlicher Termin ist bislang nicht bestätigt.
Nach einem Bericht der Deutschen Sozialversicherung (Europavertretung) war zunächst eine Ausschussabstimmung zum 15. Oktober 2026 im Gespräch. Die Ausschussabstimmung verschob sich anschließend in den November 2026. Bei der Aussprache im ECON-Ausschuss im September 2026 betonten die Fraktionen fraktionsübergreifend den Schutz nationaler Zuständigkeiten für die Alterssicherung; umstritten blieb, wie weit die europäische Harmonisierung gehen soll.
