Der Bundesgerichtshof hat am 28. Oktober 2026 über den Deckungsschutz für eine Dieselklage entschieden. Erfolgt nach der Bewilligungsreife eine Klärung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung zugunsten des Versicherungsnehmers, verschiebt sich der maßgebliche Prüfzeitpunkt. Maßgeblich ist dann nicht mehr die Bewilligungsreife des Deckungsgesuchs, sondern der Abschluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht. Im entschiedenen Fall muss der Rechtsschutzversicherer dem Kläger dadurch nur noch Deckungsschutz nach einem Streitwert von 7.598,50 Euro statt in Höhe des Kaufpreises von 50.655,66 Euro gewähren.
Worum es in dem Rechtsstreit ging
Der Kläger hatte im Juni 2013 einen Diesel-Pkw als Neuwagen für 50.655,66 Euro gekauft. Wegen behaupteter Abgasmanipulation ging er gegen den Fahrzeughersteller vor und beantragte bei seinem Rechtsschutzversicherer Deckung für die Berufungsinstanz. Der Versicherer lehnte den Antrag jedoch ab, weil er der Berufung keine Erfolgsaussicht beimaß.
Die Gerichte bewerteten den Fall anschließend unterschiedlich. Das Landgericht Düsseldorf stellte zunächst fest, dass der Versicherer dem Kläger Deckungsschutz für die zweite Instanz in Höhe des Kaufpreises zu gewähren hat. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sprach dem Kläger später jedoch nur noch Deckungsschutz nach einem Streitwert von 7.598,50 Euro zu, weil die Berufung lediglich hinsichtlich eines Differenzschadens von maximal 15 Prozent des Kaufpreises Aussicht auf Erfolg habe. Diese Begrenzung erhielt vor dem Bundesgerichtshof Bestand; die Revision des Klägers blieb erfolglos.
Deckungsschutz Dieselklage: Warum der maßgebliche Zeitpunkt bei einer Rechtsprechungsänderung zählt
Für die Prüfung der Erfolgsaussichten kommt es laut Bundesgerichtshof im Regelfall auf den Moment an, in dem das Deckungsgesuch bewilligungsreif ist - hier also auf März/April 2021. Zu diesem Zeitpunkt entsprach es laut Bundesgerichtshof gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass es sich bei den §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelte.
„Für die Frage, ob die beabsichtigte Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Deckungsgesuchs abzustellen“, erklärt der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs. „Erfolgt allerdings nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife eine Klärung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung zugunsten des Versicherungsnehmers, sind für die Beurteilung des Deckungsschutzanspruchs die Erfolgsaussichten im Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht maßgeblich.“
Im aktuellen Fall verschaffte diese Regel dem Kläger zwar dem Grunde nach Deckungsschutz, begrenzte ihn aber der Höhe nach auf den Differenzschaden. Der Bundesgerichtshof hatte diese Frage bereits am 26. Juni 2023 in richtungsweisenden Entscheidungen geklärt: Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs fallen demnach in den persönlichen Schutzbereich der einschlägigen Vorschriften (Az. VIa ZR 335/21 und VIa ZR 533/21). Das Unionsrecht verlange jedoch nicht, den Käufer so zu stellen, als habe er den Kaufvertrag nicht abgeschlossen; ihm stehe nur ein Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens zu. Diese Klärung lag bereits vor, als am 8. Mai 2025 die letzte mündliche Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf stattfand. Damit war sie für den Deckungsanspruch entscheidend.
Differenzschaden statt vollständiger Rückabwicklung
Der Differenzschaden bezeichnet den Ausgleich, den Käufer manipulierter Diesel-Fahrzeuge seit den BGH-Urteilen vom Juni 2023 vom Hersteller verlangen können. An die Stelle des sogenannten großen Schadensersatzes, der auf die vollständige Rückabwicklung des Kaufvertrags zielt, tritt damit ein begrenzter Betrag. Im vorliegenden Fall sah das Oberlandesgericht die Berufung nur hinsichtlich eines Differenzschadens von maximal 15 Prozent des Kaufpreises als erfolgversprechend an und gewährte Deckungsschutz nach einem Streitwert von 7.598,50 Euro.
Die Stationen des Verfahrens
Zwischen Kauf und BGH-Urteil liegen 13 Jahre und mehrere Instanzen. Die folgende Übersicht zeigt die wichtigsten Stationen:
| Datum | Instanz / Ereignis | Entscheidung |
|---|---|---|
| Juni 2013 | Kauf des Diesel-Pkw | Kaufpreis: 50.655,66 Euro |
| 26. März 2021 | Antrag auf Deckungsschutz | Antrag auf Deckungszusage für die Berufung |
| März/April 2021 | Rechtsschutzversicherer | Ablehnung mangels Erfolgsaussicht |
| 23. Juni 2022 | Landgericht Düsseldorf (Az. 9 O 322/21) | Feststellung der Deckungspflicht in Höhe des Kaufpreises |
| 26. Juni 2023 | Bundesgerichtshof (Az. VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21) | Grundsatzurteile: nur Anspruch auf Differenzschaden |
| 8. Mai 2025 | Oberlandesgericht Düsseldorf | Letzte mündliche Verhandlung |
| 18. Juni 2025 | Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. I-15 U 11/25) | Deckungsschutz nur nach einem Streitwert von 7.598,50 Euro |
| 28. Oktober 2026 | Bundesgerichtshof (Az. IV ZR 155/25) | Zurückweisung der Revision, Bestätigung der Begrenzung |
Vorläufer-Urteil von 2024 zeigt: Die Regel wirkt in beide Richtungen
Die aktuelle Entscheidung knüpft an eine Linie an, die der Bundesgerichtshof schon mit seinem Urteil vom 5. Juni 2024 gelegt hatte: Gegenstand war damals ein im August 2020 erworbenes Wohnmobil mit einer behaupteten unzulässigen Abschalteinrichtung, einem sogenannten Thermofenster. Der Versicherer hatte die Deckungszusage im Februar 2021 abgelehnt. Damals berücksichtigte der Senat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache „Mercedes-Benz Group“ vom 21. März 2023. Mit ihr begründete er die zeitliche Verschiebung des Prüfzeitpunkts, seinerzeit zugunsten des Versicherungsnehmers.
Folgen für Rechtsschutzversicherer und Vermittler
Für die Praxis ergibt sich daraus eine zweischneidige Regel: Statt der Bewilligungsreife kann der Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht maßgeblich sein. Wandelt sich die höchstrichterliche Rechtsprechung zwischen Antragstellung und dem Ende der Berufungsinstanz, kann sich die Einschätzung der Erfolgsaussichten im Nachhinein ändern. Der Vergleich der beiden BGH-Entscheidungen von 2024 und 2026 zeigt, dass das sowohl zugunsten als auch zulasten des Versicherungsnehmers wirken kann.
Vermittler, die Kunden mit laufenden Deckungsschutzverfahren bei Dieselklagen betreuen, sollten deshalb auch nach der Antragstellung die höchstrichterliche Entwicklung im Blick behalten. Eine abgelehnte Deckungszusage kann im anschließenden Deckungsprozess neu zu bewerten sein, wenn die höchstrichterliche Rechtsprechung die Rechtslage nach der Bewilligungsreife klärt.
