Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat einen Gesetzentwurf zum geplanten Spritpreisdeckel vorgelegt. Er sieht deutlich strengere Bedingungen vor als bislang bekannt. Das geht aus Informationen hervor, die der DPA aus dem Wirtschaftsministerium vorliegen. Demnach soll das Instrument nur unter klar festgelegten Voraussetzungen greifen - und nach wenigen Monaten automatisch wieder enden.
Die Koalitionsspitzen von Union und SPD hatten sich bereits im September auf einen solchen Deckel verständigt. Spätestens zum 1. Januar 2027 soll er nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens kommen. Offen war bislang, unter welchen konkreten Bedingungen der Staat tatsächlich eingreifen darf. Genau diese Lücke soll der neue Entwurf nun schließen.
Katherina Reiches Entwurf für den Spritpreisdeckel: Diese Hürden sind vorgesehen
Der Entwurf knüpft den Eingriff an einen klaren Auslöser: Die Kraftstoffpreise müssten über drei aufeinanderfolgende Wochen deutlich stärker steigen als im europäischen Durchschnitt. Erst dann dürfte ein Höchstpreis greifen. Zudem soll die Regelung von vornherein befristet sein - auf maximal drei Monate.
Eine weitere Einschränkung betrifft die Versorgungssicherheit selbst. Gefährdet der Preisdeckel die Versorgung, ließe sich seine Anwendung wieder aussetzen. Aus dem Ministerium hieß es dazu sinngemäß, zu niedrig angesetzte Höchstpreise könnten Kraftstofflieferungen unwirtschaftlich machen. Importe könnten dann ausbleiben und so selbst zu Engpässen führen. Der Entwurf soll deshalb beides zugleich ermöglichen: ein wirksames Eingreifen im Krisenfall und eine verlässliche Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft.
Entwurf steckt noch in der frühen Abstimmung
Der Gesetzentwurf durchläuft derzeit die sogenannte Frühkoordinierung. In diesem ersten Schritt stimmen sich die Ressorts der Bundesregierung untereinander ab. Berichtet hatten über die Pläne zunächst die Plattform „The Pioneer“ und das „Handelsblatt“. Nach bisherigem Stand soll das Gesetz zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Hintergrund: Preissprünge durch den Iran-Konflikt und ein auslaufender Tankrabatt
Ausgangspunkt für die Pläne waren Preissprünge bei den Kraftstoffpreisen im Zuge des Iran-Konflikts. Die Koalition hatte deshalb im September betont, der Deckel solle „nicht dauerhaft“, sondern „krisenbedingt“ sein. Gleichzeitig hieß es, missbräuchliche Preisaufschläge müssten unterbunden werden, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Zusätzliche Brisanz bekommt das Thema dadurch, dass Ende Dezember der bisherige Tankrabatt ausläuft.
Katherina Reiche hatte selbst Zweifel am Preisdeckel
Bereits kurz vor der Entscheidung im Koalitionsausschuss hatte sich Katherina Reiche gegen einen Preisdeckel ausgesprochen. Sie sah darin eine Gefahr für die mittelständische Raffineriewirtschaft. „Wir brauchen unsere Raffinerien dringend, denn sie produzieren in Deutschland Diesel, Benzin, Heizöl und Kerosin“, sagt Reiche.
Regional unterschiedliche Höchstpreise möglich
Zudem sollen die Länder eigene, abweichende Höchstpreise festlegen dürfen, um die Markt- und Versorgungslage vor Ort zu berücksichtigen. Der Entwurf aus dem Haus von Katherina Reiche begründet das mit regionalen Unterschieden: Beschaffungskosten, Transportwege und die Wettbewerbslage unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland. Ein einheitlicher Höchstpreis für ganz Deutschland würde sich deshalb je nach Region unterschiedlich auswirken.
