Verfassungsgericht verwirft Klagen gegen EZB-Anleihekaufprogramm PEPP

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Die Frage, ob die EZB mit ihrem Corona-Kaufprogramm ihr Mandat überschritten hat, bleibt nach dem Karlsruher Beschluss weiter offen.

Zwei Klagen gegen das EZB-Anleihekaufprogramm PEPP sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil die Antragstellerin und die Beschwerdeführenden ihre Rügen nicht ausreichend begründeten - geprüft wurde die Rechtmäßigkeit des Corona-Programms deshalb nicht. Offene Fragen zur EZB-Geldpolitik für Berater und institutionelle Anleger.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfahren gegen das EZB-Anleihekaufprogramm PEPP als unzulässig verworfen. Eine inhaltliche Prüfung des Programms fand dabei nicht statt. Das Gericht verwarf die Anträge ausschließlich aus prozessualen Gründen. Die Frage, ob das Programm das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verletzt oder die geldpolitischen Befugnisse der EZB übersteigt, blieb vom Senat unbeantwortet.

Woran die Klagen gegen das PEPP scheiterten

Nach Ansicht des Senats begründeten die Antragstellerin und die Beschwerdeführenden ihre zentrale Rüge nicht ausreichend. „Weder die Antragstellerin noch die Beschwerdeführenden haben vor diesem Hintergrund zur Möglichkeit eines Verstoßes gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung hinreichend vorgetragen“, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts. Zudem setzten sie sich nicht ausreichend mit der begründeten Position auseinander, die Bundesregierung und Bundestag zum PEPP vertreten.

Der Ultra-vires-Vorwurf gegen das EZB-Anleihekaufprogramm

Das Organstreitverfahren richtete sich gegen Bundesregierung und Bundestag. Beide hätten demnach dafür sorgen müssen, dass die Ratsbeschlüsse der EZB zum PEPP rückgängig gemacht oder nicht umgesetzt werden. Aus Sicht der Antragstellerin überschritten diese Beschlüsse das geldpolitische Mandat der EZB und verstießen gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung. Die Beschwerdeführenden der Verfassungsbeschwerde erhoben denselben Vorwurf.

Für die Beurteilung eines solchen Ultra-vires-Vorwurfs verweist das Gericht auf etablierte Maßstäbe: „Es entspricht der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverfassungsgerichts, dass zur Beurteilung, ob ein Anleihekaufprogramm gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstößt, grundsätzlich auf die im Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Gauweiler entwickelten ‚Garantien‘ zurückgegriffen werden kann“, so der Senat. Ob das PEPP diese Garantien einhält, entschied das Gericht allerdings nicht.


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PEPP: Wie das EZB-Programm von 750 Milliarden auf 1,85 Billionen Euro wuchs

Mit dem PEPP reagierte die EZB ab März 2020 auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Der EZB-Rat legte das Programm mit Beschluss vom 24. März 2020 auf, zunächst befristet bis Ende 2020 und mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro. Anschließend stockte die EZB den Rahmen zweimal auf, im Juni 2020 zunächst auf 1,35 Billionen Euro. Nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts summierte sich das Programm auf ein Höchstvolumen von 1,85 Billionen Euro.

DatumEreignisVolumen
24. März 2020EZB-Rat legt PEPP auf750 Milliarden Euro, befristet bis Ende 2020
Juni 2020Erste Aufstockung1,35 Billionen Euro
10. Dezember 2020Zweite Aufstockung1,85 Billionen Euro (maximales Gesamtvolumen)
Quelle: Europäische Zentralbank (Amtsblatt der EU), Bundesverfassungsgericht

Was der Beschluss für Berater und institutionelle Anleger bedeutet

Finanzberater, Vermögensverwalter und institutionelle Anleger, die in Staatsanleihen oder Rentenfonds investiert sind, erhalten durch den Beschluss keine gerichtliche Klärung der Rechtmäßigkeit des PEPP. Unbeantwortet bleibt dabei die inhaltliche Frage, ob das PEPP mit dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung im Einklang steht. Das liegt nicht daran, dass das Gericht das Programm für rechtmäßig hält, sondern daran, dass Antragstellerin und Beschwerdeführende die prozessualen Anforderungen an die Begründung ihrer Rüge nicht erfüllten.

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