4. September 2014, 08:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Infinus: Haftungsdach-Vermittler im Visier der Anwälte

In aller Regel erklärt der vertraglich gebundene Vermittler aber zusätzlich, zum Beispiel mit der Vorlage des entsprechenden Beraterausweises des haftenden Instituts, dass er für das haftende Institut tätig wird. Auch die Vertragsunterlagen enthalten entsprechenden Hinweise auf den Geschäftsherrn, das Haftungsdach (Logo, Unterscheidung zwischen Berater und Vermittler im Unterschriftenbereich, ausdrücklicher Hinweise auf die Stellvertretung und Haftung des haftenden Instituts, Beraterausweis durch das haftende Institut ausgestellt, etc.).

Diese “Umstände” bei den Vertragsverhandlungen weisen auf die Stellung des Vermittlers als vertraglich gebundenen Vermittler hin und die Haftung durch das Haftungsdach hin. Dass die genannten Umstände ausreichen, haben Gerichte in von uns erstrittenen Urteilen bereits bestätigt. Letztlich dürfen die Vorwürfe der sogenannten Anlegerschutzanwälte aber in der Praxis aus mehreren Gründen nicht auf die leichte Schulter genommen werden, selbst wenn nach der Sachlage die genannten Voraussetzungen gegeben sind.

Konzept Haftungsdach in Justizkreisen wenig bekannt

Das Konzept des vertraglich gebundenen Vermittlers und der daraus folgenden Haftungsübernahme für den ansonsten frei arbeitenden Vermittler ist noch nicht allen Gerichten geläufig, so dass teilweise ungerechtfertigter Weise die Haftung des vertragliche verbundenen Vermittlers angenommen wird. Diese Auffassung folgt letztlich daraus, dass das Konzept “Haftungsdach” sich nicht aus den allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen erschließt, sondern ein vergleichsweise neues gesetzlich verankertes Haftungsbegrenzungsinstrument darstellt.

Häufig behaupten die selbsternannten Anlegerschutzanwälten fälschlicherweise, dass diese Haftungskonzeption sittenwidrig sei. Diese Behauptung und fehlende Informationen auf Seiten der Gerichte können im Prozess dazu führen, dass eine persönliche Haftung des Vermittlers angenommen werden könnte. Es bedarf daher einer sorgfältigen Darstellung dieses Haftungskonzepts und einer Darlegung seines Ursprungs (Wertpapierdienstleistungsrichtlinie 1993 und Mifid I) und der gesetzgeberischen Verankerung im KWG.

Auch die tatsächlichen Umstände im Hinblick auf den Beweis der Vertretereigenschaft des Vermittlers im Rahmen der Verteidigung sind im Verfahren darzulegen. Erst dann kann im Prozess erfolgreich eine persönliche Haftung des Vermittlers abgewehrt werden. Ein weiterer Vorwurf und angeblicher Haftungsgrund gegenüber dem vertraglich gebundenen Vermittler lautet, der Vermittler hätte angeblich “besonderes persönliches Vertrauen” im Rahmen der Gespräche mit den Anlegern in Anspruch genommen. Diese in der Regel nicht zutreffende Behauptung soll im Prozess helfen, den für das Haftungsdach auftretenden Vermittler doch haftbar zu machen.

 

Seite drei: Frühzeitige Reaktion seitens der Verteidigung des Vermittlers notwendig

Weiter lesen: 1 2 3

Ihre Meinung



 

Versicherungen

LV1871: Grundrente löst Problem der Altersarmut nicht

Nach monatelangem Streit hat das Bundeskabinett heute die Grundrente beschlossen. Rund 1,3 Millionen Bundesbürger mit kleinen Renten sollen ab 2021 einen Aufschlag auf ihre Rente erhalten. Doch: Die Grundrente löst das Problem der Altersarmut nicht nachhaltig.

mehr ...

Immobilien

Mehrheit der Deutschen findet: Es wird zu wenig gebaut

Mehr als zwei Drittel der Deutschen (71 Prozent) finden, dass zu wenig Wohnraum geschaffen wird. Als größte Hindernisse sehen sie neben zu hohen Baukosten, einem Mangel an Bauland und zu strengen Bauvorschriften fehlende staatliche Anreize und einen Fachkräftemangel im Handwerk. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage unter 1.000 Teilnehmern hervor, die Statista im Auftrag von Interhyp durchgeführt hat.

mehr ...

Investmentfonds

Check24: Banker nehmen die höchsten Kredite auf

Wer in der Finanz- und Versicherungsbranche arbeitet, leiht sich im Schnitt am meisten Geld. Banker und Versicherungskaufleute nehmen durchschnittlich Kredite in Höhe von 15.434 Euro auf. Das sind 25 Prozent mehr als in der letztplatzierten Branche.

mehr ...

Berater

Einkommen: Akademiker überholen Menschen mit Ausbildung spät

Ein Studium hat sich laut einer neuen Studie gegenüber einer Ausbildung finanziell erst mit Mitte 30 gelohnt. Bis zu einem Alter von 35 verdienten Menschen mit Ausbildung in ihrem bisherigen Arbeitsleben insgesamt durchschnittlich mehr als Akademiker.

mehr ...

Sachwertanlagen

Medienbericht: P&R-Gründer Heinz Roth verstorben

Heinz Roth, der Gründer des insolventen Containeranbieters P&R, ist einem Bericht zufolge schon Mitte Dezember letzten Jahres im Alter von 77 Jahren nach schwerer Krankheit verstorben. 

mehr ...

Recht

BGH: Händler haftet nicht für Kundenbewertungen auf Amazon

Ein Händler haftet grundsätzlich nicht für Kunden-Bewertungen auf Amazon. Dies entschied am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Damit unterlag in letzter Instanz der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW), der erreichen wollte, dass Bewertungen zu einem Tape gelöscht werden.

mehr ...