13. November 2017, 14:37
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Gemeinschaftliches Testament: Änderung kann von Zustimmung des Vollstreckers abhängen

In einem gemeinschaftlichen Testament kann festgelegt werden, dass eine Abänderung nach dem Tod eines der Ehegatten der Zustimmung des Testamentsvollstreckers bedarf. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Bremen hervor.

Gemeinschaftliches Testament: Änderung kann von Zustimmung des Vollstreckers abhängen

Nach Auffassung des OLG Bremen kann die Abänderungsbefugnis im gemeinschaftlichen Testament von der Zustimmung eines Dritten abhängen.

Im vorliegenden Fall hatten Eheleute im Jahr 2000 ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sie sich gegenseitig zum Alleinerben einsetzten und ihre Töchter und Enkel zu Schlusserben.

Zudem wurde dem überlebenden Ehegatten eingeräumt, das Testament “in allen Punkten ändern und anderweitig letztwillig verfügen” zu können, mit der Einschränkung “jedoch nur in Übereinstimmung mit dem Testamentsvollstrecker”.

Nachdem die Ehefrau 2007 verstarb, errichtete der Ehemann ein notarielles Einzeltestament, das von den Verfügungen des gemeinschaftlichen Testaments abwich. Unter anderem setzte er eine der Töchter als Nacherbin der anderen Tochter ein.

Der Inhalt des Einzeltestaments wurde nicht mir dem im gemeinschaftlichen Testament genannten Testamentsvollstrecker abgestimmt.

OLG: Erbschein ist einzuziehen

Nach dem Tod des Vaters im Jahr 2013 beantragte die als Nacherbin eingesetzte Tochter die Einziehung des Erbscheins, da sie die Ansicht vertrat, dass das Einzeltestament des Vaters unwirksam sei, da der Testamentsvollstreckers übergangen wurde.

Dieser Antrag wurde zunächst vom Amtsgericht (Nachlassgericht) zurückgewiesen. Nachdem auch die Beschwerde gegen diesen Beschluss erfolglos blieb, wurde das Rechtsmittel dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

In seinem Beschluss vom 30. August 2017 (Az.: 5 W 27/16) entschied das OLG Bremen zugunsten der Beschwerdeführerin.

Nach Auffassung des 5. Zivilsenats hatte die Einziehung des gemeinschaftlichen Erbscheins zu erfolgen, da dieser die Rechtsnachfolge nach dem Erblasser nicht zutreffend wiedergibt.

Das notarielle Einzeltestament des überlebenden Ehegatten, das als Grundlage der Rechtsnachfolge im Erbschein diente, ist demnach unwirksam.

 

Seite zwei: Änderung ohne Zustimmung unwirksam

Weiter lesen: 1 2

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Digital Week by CASH.: 11 Webinare für Ihren digitalen Vertriebserfolg

Vom 28.9. bis 2.10. 2020 veranstaltet Cash. die Digital Week. In 11 Webinaren geht es um die richtige Digital-Strategie, um so die Chance für Makler und Vermittler auf mehr Umsatz zu erhöhen. Melden Sie sich an und nutzen Sie diesen Mehrwert für Ihre vertriebliche Praxis.

mehr ...

Immobilien

Immobilienpreise in Stadionnähe im Vergleich

Ab heute rollt der Ball wieder über den grünen Rasen: Die Bundesliga startet Corona-bedingt verzögert – statt wie geplant schon im August. Immoscout24 hat hierfür die Kauf- und Mietpreise der Wohnungen rund um die Fußball-Stadien von Berlin, Bremen, Hamburg und Leipzig untersucht.

mehr ...

Investmentfonds

Grün hat viele Schattierungen

Nachhaltiges Anlegen ist facettenreich. Die Spanne der Strategien reicht dabei von diversifizierten Ansätzen mit einem grünen Twist bis hin zu Strategien, die das Erreichen der Pariser Klimaziele anvisieren. Heute gibt es für annähernd jede Grünschattierung das passende Indexprodukt. Ein Beitrag von Hermann Pfeifer, Leiter Amundi ETF, Indexing & Smart Beta, Deutschland, Österreich und Osteuropa

mehr ...

Berater

Bundestag beschließt Verlängerung für Anleger-Musterverfahrensgesetz

Der Bundestag hat eine verlängerte Gültigkeit des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes zum Schutz von Aktionären und Anlegern beschlossen. Das Gesetz gilt nun bis zum 31. Dezember 2023.

mehr ...

Sachwertanlagen

Lutz Kohl wechselt in die Geschäftsführung der HKA 

Mit Wirkung vom 9. September 2020 wurde Lutz Kohl (54) zum Mitglied der Geschäftsführung der HKA Hanseatische Kapitalverwaltung GmbH berufen, der KVG der Immac. Mit seiner Bestellung wird das Führungsteam der HKA um Geschäftsführer Tim Ruttmann planmäßig erweitert.

mehr ...

Recht

Fondsbranche weist BaFin-Kritik zurück

Der deutsche Fondsverband BVI weist die Kritikder BaFin an den Fondsanbietern entschieden zurück, dass die Umsetzung der neuen Liquiditätswerkzeuge (Rücknahmegrenzen, Swing Pricing, Rücknahmefristen)bei ihnen in den Hintergrund gerückt sei, je weiter die Kursturbulenzen im März zurückliegen.

mehr ...