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9. September 2013, 13:42
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Überraschung: Der klassische KG-Fonds lebt weiter

Das hat wohl kaum jemand erwartet: Wenige Wochen nach dem Inkrafttreten des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) am 22. Juli 2013 billigt die Finanzaufsicht Bafin einen neuen geschlossenen Fonds bisheriger Machart – ohne die Anwendung des neuen Gesetzes.

Die Löwer-Kolumne

KAGB - Bafin

Cash.-Kolumnist Stefan Löwer

Es geht um die Emission des Solit 3. Gold & Silber GmbH & Co. KG, mit dem Anleger in physisches Gold und Silber investieren, das in der Schweiz gelagert wird.

Der Prospekt trägt das Datum 28. August 2013. Trotzdem sieht er aus wie immer. Und das nicht nur von außen: Die Anleger beteiligen sich wie eh und je über einen Treuhänder als Kommanditisten an einer GmbH & Co. KG (und nicht an einer “Investment-KG” nach dem KAGB). Es gibt einen Mittelverwendungskontrolleur, keine “Verwahrstelle”. Und keine “Kapitalverwaltungsgesellschaft” (KVG) weit und breit.

Unverändertes Konzept

Die Überraschung: Das Konzept ist gegenüber den Vorläuferfonds unverändert. Dennoch erfolgte die Billigung wie bisher nach dem Vermögensanlagengesetz (VermAnlG), nicht nach dem KAGB. Der Fonds kommt ohne die gewaltige Bürokratie des neuen Gesetzes aus. Der klassische KG-Fonds lebt anscheinend weiter.

Wie kann das sein? Wer glaubt, der Grund sei irgendeine Übergangsregelung, liegt falsch. Die BaFin darf seit dem 22. Juli keine Prospekte nach dem VermAnlG mehr billigen, die ein “Investmentvermögen” nach dem KAGB darstellen, auch wenn sie vor dem Stichtag eingereicht wurden. Noch nicht beschiedene Anträge “erlöschen gebührenfrei”, so der fast höhnische Text des im Mai verabschiedeten Gesetzes.

Ein Druckfehler bei dem Herausgabedatum des Prospekts ist es auch nicht, so viel steht fest. Er wurde tatsächlich nach dem KAGB-Stichtag von der Aufsicht abgenickt. Zu Details wollte sich der Initiator Solit Kapital nicht äußern. Die Antwort der Bafin auf eine entsprechende Anfrage steht noch aus.

Das äußere Gewand spielt keine Rolle

So lässt sich bislang nur spekulieren, welches der Kriterien für “Investmentvermögen”, die von der BaFin im Juni in einem Schreiben zum Anwendungsbereich des KAGB haarklein aufgedröselt wurden, bei dem Solit-Konzept nicht erfüllt ist.

Dass der Fonds “operativ tätig” ist, erscheint angesichts der steuerlichen Konzeption als nicht-gewerblich unwahrscheinlich. Eher dürfte das Merkmal der “gemeinsamen Anlagen” fehlen, da die Edelmetalle keine laufenden Erträge abwerfen und sie den Anlegern laut Gesellschaftsvertrag “nicht zur gesamten Hand”, sondern quotal nach Bruchteilen zugerechnet werden.

Doch was genau nun den Ausschlag gab, sollen die Rechtsgelehrten klären. Viel wichtiger ist die Erkenntnis: Die BaFin entscheidet offenbar tatsächlich nur nach rein formalen Kriterien, ob ein Angebot unter das KAGB fällt oder nicht. Der Charakter des Fonds oder eine Gesamtschau spielen anscheinend keine Rolle.

Seite 2: Ein Pferdefuß bleibt

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3 Kommentare

  1. Sehr geehrter Herr Löwer,

    ich hab mir den Prospekt mal genauer angeschaut. Da ich die Woche in einem Projekt unterwegs war, bin ich erst heute dazu gekommen.

    Im Prospekt wird ausgeführt, dass die Aktivitäten vor dem 21.7.2013 (s. S. 47) begonnen wurden. Das reicht aus, um von den Übergangsvorschriften Gebrauch zu machen. Die BaFin hat hierzu ein Schreiben veröffentlicht: “Häufige Fragen zu den Übergangsvorschriften nach den §§ 343 ff. des KAGB”. Unter den Punkten 9 und 10 können die Ausführungen im Sinne der Verwaltungsgesellschaft interpretiert werden. Den Link finden Sie in meinem Blog unter: http://www.jodecon.de/wordpress/?p=872 . Tenor ist ja, dass man laufende Projekte nach Möglichkeit nicht unterbrechen möchte.

    Hinweise im Prospekt wären sicherlich hilfreich gewesen. Am Besten schauen wir mal, was die BaFin sagt.

    Viele Grüße und ein schönes Wochenende

    Jörn Densing

    PS. Ja , ich beschäftige mich seit März u.a. in einem eigenen Blog mit dem Thema. Ich hatte mir das anfangs etwas weniger zeitaufwendig vorgestellt, da ich das alles nebenbei mache. Jetzt warte ich auf Erkenntnisse aus der Praxis.

    Kommentar von Jörn Densing — 14. September 2013 @ 13:16

  2. Sehr geehrter Herr Densing,

    vielen Dank für Ihren Kommentar. Der Fonds fällt jedoch weder unter eine Übergangs- noch unter eine Ausnahmeregelung innerhalb des KAGB, sondern komplett aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes heraus (jedenfalls nach der bisher seitens der Bafin unwidersprochenen Ansicht des Initiators).

    Ihre Vermutungen zu § 2 KAGB treffen nicht zu: Der Fonds strebt ein Volumen von 10 Mio Euro an und sucht bis zu 1.999 Anleger, ggfs. auch mehr. Er ist damit offenkundig kein “Fünf-Freunde-Fonds” nach § 2 Abs 4a KAGB. Die vom Volumen abhängigen Erleichterungen des § 2 Abs 5 KAGB würden sich wiederum auf die Verwaltungsgesellschaft beziehen. Der Fonds selbst müsste m.W. trotzdem u.a. über eine Verwahrstelle, formale Anlagebedingungen etc. verfügen. Und die Sache mit dem Beitritt mindestens eines Anlegers bezog sich nur auf Prospekte, die bis 21.7.2013 von der Bafin gebilligt worden sind. Deswegen war (bin) ich ja ebenso erstaunt wie Sie.

    Sie scheinen sich schon recht intensiv mit dem Thema beschäftigt zu haben und können sich auch selbst ein Bild machen: Der Prospekt und weitere Vertriebsmaterialien sind auf http://www.solit-kapital.de öffentlich zum Download verfügbar.

    Beste Grüße
    Stefan Löwer

    Kommentar von Stefan Löwer — 12. September 2013 @ 17:24

  3. Hallo Herr Löwer,

    Sie greifen ein Thema auf, welches die Branche immens interessiert. Wir brauchen dringend Parxiserfahrung mit dem Gesetz. Ich bin daher auch schon sehr gespannt auf die ersten Zulassungen. Auf der Seite der BaFin findet man noch nichts.

    Ich vermute, dass der von Ihnen angesprochene Fonds aufgrund seines geringen Volumens unter die Ausnahmeregelungen nach § 2 KAGB fällt. In diesem Fall würden aber trotzdem die Übergangsvorschriften nach § 343 KAGB greifen. Wahrscheinlich hat schon ein Investor frühzeitig genug gezeichnet, so dass etwas Zeit für die Umgestaltung bleibt. Ansonsten müsste es sich um einen lupenreines sonstiges AIF-Publikumsvermögen nach § 220 und 221 KAGB handeln.

    Aber das ist erstmal Spekulation. Ich bin gespannt auf die Antworten zu Ihren Fragen.

    Viele Grüße

    Jörn Densing

    Kommentar von Jörn Densing — 11. September 2013 @ 13:59

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