20. Juni 2013, 12:12
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Weitere KAGB-Wende: Auch Schiffsfonds bleiben außen vor

War für die Initiatoren von Schiffs-, Energie- und anderen unternehmerischen Fonds am Ende alle Aufregung umsonst? Werden sie nun doch nicht reguliert? Fast sieht es so aus.

Die Löwer-Kolumne

Bafin - KAGB

Cash.-Kolumnist Stefan Löwer

Nach der Endfassung des BaFin-Schreibens zum Anwendungsbereich des neuen Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) jedenfalls sind noch weitaus mehr Fonds und Anbieter von der Regulierung ausgenommen, als nach dem schon überraschend großzügigen Entwurf für das Schreiben Ende März anzunehmen gewesen war. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dem die BaFin untersteht, hebelt damit das Gesetz zu weiten Teilen aus.

Kehrtwende bei Schiffsbeteiligungen

Bemerkenswert ist vor allem die Kehrtwende bei Schiffsbeteiligungen. Diese fallen nun doch nicht unter das KAGB, wenn das Fondsschiff – wie üblich – über einen Zeitcharter-Vertrag beschäftigt ist. Da bei einem solchen Vertrag die nautisch-technische Betriebsführung beim Vercharterer (also beim Fonds) liege, sei dieser “als operativ tätig anzusehen”, so das BaFin-Schreiben. In dem Entwurf hatte noch das Gegenteil gestanden.

Es handelt sich bei den üblichen Schiffsfonds demnach nicht um ein “Investmentvermögen” im Sinne des KAGB, sondern um ein “operativ tätiges Unternehmen außerhalb des Finanzsektors”. Folge: Keine Anwendung des KAGB, keine Produktregeln, keine Regulierung – weder für den Fonds noch für den Initiator. Es bleibt nur bei der bisherigen Prospektpflicht.

Fast alle üblichen Erneuerbare-Energien-Fonds vom KAGB ausgenommen

Gleiches gilt für Erneuerbare-Energien-Fonds, und zwar nicht nur für die kaum abgrenzbaren “Bürgerenergieprojekte”, sondern auch für “sonstige Unternehmen, die Anlagen (beispielsweise Biogas-, Solar- oder Windkraftanlagen) im Rahmen eines laufenden Geschäftsbetriebs selbst betreiben”. Das gelte auch bei Einschaltung externer Dienstleister, sofern die unternehmerischen Entscheidungen bei dem Unternehmen selbst verbleiben, so die BaFin.

Im Klartext: Fast alle der üblichen Erneuerbare-Energien-Fonds fallen nicht unter das KAGB oder können mit nur geringfügigen Anpassungen auch dann dem Regulierungs-Korsett entkommen, wenn sie zum Beispiel die technische Betriebsführung der Anlagen ausgelagert haben. Sie müssen lediglich die Zügel in der Hand behalten.

Das Gleiche müsste für weitere gewerbliche Konzepte gelten und selbst Flugzeugfonds dürften sich – allerdings mit einigen Anpassungen gegenüber den heute üblichen Gestaltungen – außerhalb des KAGB konzipieren lassen, auch wenn sie von der BaFin nicht explizit erwähnt werden. Ebenfalls nicht von der Regulierung erfasst sind Fonds ohne Anlagekriterien. Ihnen fehlt das Merkmal einer “festgelegten Anlagestrategie”, um als Investmentvermögen eingestuft zu werden.

Nicht der Aufsicht unterfallen auch Schuldverschreibungen, sofern keine Verlustbeteiligung der Anleger vorgesehen ist. Das gilt auch, wenn ein Rangrücktritt vereinbart wurde, stellt die Behörde klar.

Seite zwei: Anlage- versus Unternehmensstrategie

Weiter lesen: 1 2 3

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Policen Direkt erweitert Geschäftsführung

Philipp Kanschik und Christopher Gentzler verstärken zum 01. Januar 2020 die Geschäftsleitung der Policen Direkt Versicherungsvermittlung GmbH. Zusammen mit der bestehenden Geschäftsführung werden sie den Ausbau des zuletzt stark gewachsenen Maklergeschäfts weiter vorantreiben.

mehr ...

Immobilien

McMakler knackt die Milliarden-Marke

Beste Stimmung auf dem Immobilienmarkt: Die Branche spricht bereits vom Superzyklus und ein Ende des Booms sehen Experten derzeit nicht. Diese Entwicklung spiegelt sich auch im Jahresrückblick von McMakler wider.

mehr ...

Investmentfonds

CoCo-Markt: solider Start nach Performance-Rekord in 2019

Das Jahr 2019 wurde zum performancestärksten Jahr für die Anlageklasse der CoCo-Anleihen – und dies direkt nach dem bisher einzigen Jahr mit einer negativen Performance für den CoCo-Markt. In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies ein Plus von 15,3 Prozent beim ICE BofAML Contingent Capital Index (hedged in EUR) und einen Kurszuwachs von 19,3 Prozent bei der EUR-Tranche des Swisscanto (LU) Bond Fund COCO.

mehr ...

Berater

Blau Direkt holt Kerstin Möller-Schulz in die Geschäftsführung

Ab Februar ist Kerstin Möller-Schulz neben CEO Lars Drückhammer und Oliver COO Pradetto neue Geschäftsführerin CFO beim Lübecker Maklerpool Blau Direkt.

mehr ...
22.01.2020

Simplify your job!

Sachwertanlagen

RWB steigert Umsatz zum fünften Mal in Folge

Die RWB Group hat im Jahr 2019 bei Privatanlegern und institutionellen Investoren insgesamt mehr als 77,5 Millionen Euro platziert. Mehr als drei Viertel des platzierten Kapitals entfallen auf das Kerngeschäft der Private-Equity-Dachfonds.

mehr ...

Recht

Scholz’ Finanzsteuer auf EU-Ebene in Gefahr

Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geplante Finanztransaktionssteuer trifft bei den EU-Partnern auf heftigen Widerstand. Scholz’ Vorschlag sei “so nicht akzeptabel”, sagte der österreichische Finanzminister Gernot Blümel am Dienstag in Brüssel. Nötig sei ein neuer Vorschlag, sonst werde Österreich bei der Steuer nicht mitmachen.

mehr ...