SPD-Vorschlag: „Steuer auf Bodenwertzuwachs nicht zielführend“

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat eine neue Steuer auf Grundbesitz vorgeschlagen, eine Bodenwertzuwachssteuer, mit der bei der Umwidmung von  Flächen in Bauland der Wertzuwachs abgeschöpft werden soll. So soll Bodenspekulation verhindert werden und die Einnahmen dieser Einmalzahlung sollen den Kommunen dazu dienen, günstige Mietwohnungen zu schaffen. Dazu Sassan Hilgendorf, geschäftsführender Gesellschafter der von Poll Immobilien GmbH.

Dieser Vorschlag ist nicht zielführend. Es gibt bereits andere Instrumente, die man wirkungsvoll einsetzen könnte, um Kommunen und auch private Bauherren finanziell zu entlasten und so die Bautätigkeit anzukurbeln. So fällt beim Verkauf bisher schon die Zahlung der Grunderwerbssteuer an. Warum nicht diese senken? Diese Option ist bereits in der Diskussion des letzten Jahres um die Senkung der Kaufnebenkosten immer wieder ins Spiel gebracht worden, die Idee wurde aber von der Politik nie aufgenommen, sondern totgeschwiegen.

Auch die Baukosten sind in den letzten Jahren gestiegen. Dazu tragen immer strengere Auflagen und Vorschriften des Staates bei, über deren Sinnhaftigkeit man diskutieren könnte. Angekurbelt würde die Bautätigkeit, wenn man die Mehrwertsteuer für diverse Leistungen am Bau senken oder sogar abschaffen würde.

Mit dem aktuellen Vorschlag von Walter-Borjans werden jedoch lediglich Grundstückseigentümer als böse Spekulanten hingestellt, die man schröpfen sollte. Zur Mobilisierung von Bauland trägt das keinesfalls bei. Warum sollte ein Eigentümer sein Land verkaufen, wenn er eine solche zusätzliche Steuer zu zahlen hätte? Der Verkauf von Flächen, die als Bauland umgewidmet werden, geht bereits seit langem mit hohen Steuern einher. Steht das Land als Betriebsvermögen in der Bilanz, bezahlt der Verkäufer bereits jetzt bei einem Verkauf hohe Steuersätze plus Soli. So zögern viele mit dem Verkauf und eine zusätzliche Bodenwertzuwachssteuer würde eine Veräußerung noch unattraktiver machen.

Absurd an der neuen Idee von Walter-Borjans ist auch, dass bei der reinen Umwidmung in Bauland nicht realisierte Zuwächse vorab besteuert werden sollen. Woran möchte die SPD die Gewinne festmachen? An einem reinen Buchgewinn? Was ist mit Faktoren wie Finanzierungskosten oder Inflation? Offen ist natürlich auch die Frage, was passiert, wenn die Preise für Grund und Boden fallen.

Alles in allem ist dies ein nicht durchdachter und kontraproduktiver Vorschlag.

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