Gefälschte Impfpässe: Diese Strafen drohen

Foto: dpa/Oliver Berg

Im Internet floriert derzeit das Angebot mit gefälschten Impfpässen. Welche erheblichen rechtlichen Konsequenzen Anbietern und Nutzern von falschen Impfausweisen drohen, zeigt eine Analyse von Rechtsexperten der Arag.

Anders als etwa Geldscheine weisen Impfpässe keinerlei Sicherheitsmerkmale auf, wie Wasserzeichen oder Hologramme. Mit entsprechendem Aufkleber, Stempel, Arzt-Unterschrift und einer ausgedachten Chargennummer des Vakzins sind sie vom Original kaum zu unterscheiden.

Leicht zu fälschen

Ob fertig ausgefüllte Dokumente oder Blanko-Pässe zum eigenhändigen Ausfüllen – im Internet ist alles erhältlich. Dabei weisen die Arag-Experten darauf hin, dass es oft die frisch gebackenen Geimpften selbst sind, die Betrügern eine Steilvorlage bieten, indem sie Beweisfotos ihres Impfausweises posten.

Urkundenfälschung

Wer eine falsche Urkunde erstellt oder eine echte verfälscht, begeht Urkundenfälschung (Paragraf 267 Strafgesetzbuch (StGB)). Ein Impfausweis ist also falsch, wenn der tatsächliche Aussteller nicht identisch ist mit dem Aussteller, der im Impfpass genannt wird.

Dabei ist nicht nur das Fälschen, sondern allein der Gebrauch falscher oder verfälschter Dokumente nach Auskunft der Rechtsexperten des Düssedorfer Versicherers Urkundenfälschung und kann mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden. Wer gewerbsmäßig damit handelt, muss allerdings mit höheren Strafen rechnen.

Die Lücke im Gesetz

Doch die Arag-Experten weisen darauf hin, dass es sich nicht bei jedem gefälschten Impfpass um eine Urkundenfälschung handeln muss. Denn wenn eine berechtigte Person, wie etwa der Hausarzt, zwar einen Impfpass ausstellt, die dokumentierte Impfung aber gar nicht durchführt hat, begeht er im strafrechtlichen Sinn keine Urkundenfälschung.

Deshalb hat der Gesetzgeber nachgebessert und das Infektionsschutzgesetz (IfSG) mit neuen Strafvorschriften ergänzt. Seit Juni 2021 gilt: Wer wissentlich eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus oder ein Testergebnis nicht richtig dokumentiert, muss nach Information der Arag mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren rechnen.

Und wer wissentlich falsch ausgestellte Bescheinigungen benutzt, dem droht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Der Besuch im Restaurant kann also teuer werden.

Wie sicher ist der digitale Impfnachweis?

Seit Mitte Juni erhalten Geimpfte auf Wunsch einen digitalen Impfnachweis (CovPass) in Form eines QR-Codes über eine eigenständige Smartphone-App oder als Funktion in der Corona-Warn-App.

Darin enthalten sind Angaben wie Name, Geburts- und Impfdatum sowie die Chargennummer des Vakzins. Das ist einerseits praktisch, weil der Nachweis auf beliebig viele Geräte und beliebig oft kopiert werden kann. Gleichzeitig können sich aber auch ungeimpfte Personen, die eine entsprechende App auf dem Handy haben, den Code in ihre App laden.

Die Arag-Experten warnen jedoch vor Missbrauch. Nicht nur, weil eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe droht, sondern weil der Schwindel schnell auffliegen kann, sobald ergänzend ein Personalausweis vorgezeigt werden muss.

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