Anzeige
13. März 2014, 08:50
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH: Belehrungspflicht von Versicherern entfällt bei arglistigen Kunden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, dass ein Versicherer zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt ist, wenn der Versicherungsnehmer oder der für ihn handelnde Makler arglistig falsche Angaben im Antrag gemacht hat. Dies gilt selbst dann, wenn der Versicherer über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat.

BGH Palais in BGH: Belehrungspflicht von Versicherern entfällt bei arglistigen Kunden

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Der Kläger, der zuvor mit einem Versicherungsvermittler einen Maklervertrag geschlossen hatte, stellte im Jahr 2010 bei dem beklagten Versicherer einen Antrag auf Abschluss einer Kranken- und Pflegeversicherung. Dort waren die Fragen nach Krankheiten und Beschwerden unvollständig und die nach psychotherapeutischen Behandlungen nicht beantwortet.

In der Folge erhielt der Versicherer ein weiteres Antragsformular, in dem diese Fragen mit “nein” beantwortet wurde. Der Versicherer stellte hierauf einen Versicherungsschein aus.

Versicherer ist zum Rücktritt berechtigt

Mit Schreiben vom 22. September 2011 erklärte der Versicherer den Rücktritt vom Vertrag, weil der Kläger dem Unternehmen verschiedene erhebliche Erkrankungen verschwiegen hätte. Später erklärte der Versicherer noch die Anfechtung der Vertragserklärung wegen arglistiger Täuschung.

Die Forderung des Klägers, dass der Vertrag weder durch Rücktritt noch durch Anfechtung beendet ist, hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist der beklagte Versicherer wirksam vom Vertrag zurückgetreten.

Der BGH hat mit seinem Urteil bekräftigt, dass der Versicherer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt ist. Der arglistig handelnde Versicherungsnehmer kann sich demnach nicht mit Erfolg auf eine Verletzung der Pflicht des Versicherers, ihn über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung zu belehren, berufen.

Arglistig handelnder Versicherungsnehmer nicht schutzwürdig

Der Versicherer kann im Falle einer arglistigen Täuschung durch den Versicherungsnehmer mithin auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Versicherungsnehmer im Antragsformular entgegen den Anforderungen des Paragraf 19 Absatz 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) nicht oder nicht ausreichend belehrt hat.

Entscheidend hierfür sei, so das Gericht, dass die Belehrungspflichten zum Schutz des Versicherungsnehmers angeordnet sind, der arglistig handelnde Versicherungsnehmer aber nicht gleichermaßen schutzwürdig sei. Der Versicherungsnehmer kann sich ferner auch nicht darauf berufen, er habe gegenüber dem von ihm eingeschalteten Versicherungsmakler wahrheitsgemäße Angaben gemacht.

Vielmehr muss er sich nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats grundsätzlich das arglistige Verhalten des Maklers zurechnen lassen. Einer der Ausnahmefälle, in denen eine derartige Zurechnung nicht in Betracht kommt, lag im Streitfall nach den für das Revisionsverfahren bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts nicht vor (IV ZR 306/13).

Foto: Joe Miletzki

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Megatrend Demografie – Indizes – Naturgefahren – Maklerpools

Ab dem 16. Oktober im Handel.

Cash.Special 3/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Riester-Rente – bAV – PKV – Bedarfsanalyse

Ab dem 22. Oktober im Handel.

Versicherungen

Risiko-LV: Kunden gewinnen, Abschlussquoten steigern

Risiko-Lebensversicherungen machen laut Branchenzahlen mehr als ein Fünftel des Neugeschäftes der deutschen Lebensversicherer aus. Was Anbieter tun können um sich im Wettbewerb erfolgreich aufzustellen, hat das Marktforschungsinstitut Heute und Morgen untersucht.

mehr ...

Immobilien

Ab auf die Insel: Privatinsel in Irland steht zum Verkauf

Wer schon immer von einer eigenen Insel geträumt hat, könnte sich diesen Traum in Irland erfüllen – das nötige Kapital vorausgesetzt. Die Privatinsel “Horse Island” steht zum Verkauf, mitsamt einem gerämigen Anwesen. Sogar ein Hubschrauberlandeplatz steht zur Verfügung.

mehr ...

Investmentfonds

Private Equity – Die Lösung gegen Niedrigzinsen

Mit festverzinslichen Anlageprodukten kann der Vermögensaufbau nicht mehr gelingen. Was aber ist die richtige Alternative? Welche Branche wird bald boomen? Und welchen Investmenttrend darf man nicht verpassen? So gerne die Finanzbranche auch Prognosen tätigt: Niemand kann diese Fragen verlässlich beantworten.

mehr ...
18.10.2018

Aufstieg der ETFs

Berater

JDC bietet Webinare zur neuen DIN-Norm in der Finanzberatung

Die neue DIN 77230 “Basis-Finanzanalyse für Privathaushalte” ersetzt die bisherige DIN SPEC 77222. Die neue Norm nimmt sich, wie ihr SPEC-Vorläufer, die Basisanalyse der Finanzen von Privathaushalten vor. Jung, DMS & Cie. bietet deshalb Webinare für Vertriebspartner an, um auf die neue DIN-Norm zu schulen. 

mehr ...

Sachwertanlagen

P&R–Insolvenz: Über 4.500 Gläubiger in Münchner Olympiahalle

Für die ersten Gläubigerversammlungen der insolventen deutschen P&R-Gesellschaften fanden sich in dieser Woche 4.500 Gläubiger in der Münchner Olympiahalle ein. Was geschah dort?

mehr ...

Recht

Falling down: Wer haftet bei rutschigen Bürgersteigen?

Der Herbst und das liebe Laub. Was im Sonnenschein auf den Bäumen noch schön aussieht, kann am Boden schnell zur Gefahr werden. Wird Laub nicht beseitigt und führt zu Unfälle, kann’s teuer werden. Mal ganz abgesehen von dem drohenden Ärger mit der Justiz. Worauf Mieter und Hausbesitzer jetzt achten sollten.

 

mehr ...