9. Oktober 2014, 18:30
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

LVRG: Versicherer müssen Informationspflicht im Blick behalten

Durch das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) kommen einige haftungsträchtige Veränderungen auf die Versicherer zu. Gesellschaften, die beispielsweise die Aktualisierung der Produktinformationsblätter für Neuverträge versäumen, können sich schadensersatzpflichtig machen.

Gastbeitrag von Kathrin Pagel, Sandkühler Schirmer Rechtsanwälte

Informationspflichtverletzungen

“Gelingt es dem Versicherungsnehmer nachzuweisen, dass er sich bei Vorliegen der fehlenden Information gegen den Vertragsschluss entschieden hätte, wäre der Vertrag in vollem Umfang aufzuheben.”

Das LVRG, das Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte, ist veröffentlicht und in Kraft getreten. Hierdurch kommen Veränderungen auf die Branche zu.

Im Verhältnis zum Versicherungsnehmer hat der Versicherer gemäß Paragraf 7 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) dem Versicherungsnehmer rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung seine Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie weitere nach Paragraf 2 VVG-InfoV (Informationspflichtenverordnung) bestimmte Informationen in Textform klar und verständlich mitzuteilen.

Die wesentlichen Vertragsinformationen für Versicherungsverträge sind in einem Produktinformationsblatt vor Abschluss des Vertrages zu übermitteln. Neben Einzelheiten zum Vertrag, Widerrufsrecht etc. sind dies in der Lebensversicherung zusätzliche Informationen insbesondere über die zu erwartenden Leistungen, ihre Ermittlung und Berechnung, sowie über die Abschluss- und Vertriebskosten und neu auch die Verwaltungskosten, soweit eine Verrechnung mit Prämien erfolgt und über sonstige Kosten.

Versäumnis führt zu Schadensersatzpflicht

Demnach müssen Versicherer Produktinformationsblätter für Neuverträge ab dem 1. Januar 2015 überarbeiten und jeweils das aktuelle und für den Vertrag gültige Exemplar mit den konkreten, klaren sowie verständlichen gesetzlich vorgeschriebenen Informationen dem Versicherungsnehmer vor Abgabe von dessen Vertragserklärung überreichen. Erfolgt keine Anpassung, kann das für den Vertrag und die Vertragsbeziehung nicht unerhebliche Folgen haben.

Seite zwei: Im Extremfall kommt es zu einer Aufhebung des Vertrags

Weiter lesen: 1 2

1 Kommentar

  1. Alle PIB erfüllen nicht den Anforderungen.
    Wichtiger ist eine ehrliche Information und Beratung. Dazu sind die Vertreter fachlich bei Basisrente, Riester und BAV garnicht in der Lage, denn sie sind für die steuerliche Betrachtung garnicht ausgebildet. Wie soll er real einschätzen, ob z.B. die BAV für den speziellen Kunden die richtige Lösung ist. Wie wirken sich also Vor- und Nachteile für den Kunden über die gesamte Laufzeit ( Anspar- und Rentenphase) aus? Wie soll das Richtige im PIB stehen? Das PiB ist der falsche Ansätze!

    Kommentar von Ebenhan — 11. Oktober 2014 @ 19:28

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Provinzial NordWest: Kerngesund und kraftvoll trotz Orkanschäden

Die Provinzial NordWest hat sich im vergangenen Geschäftsjahr 2018 erneut sehr erfolgreich als wachstums- und ertragsstarker Versicherungskonzern im Markt positioniert. Mit einem Anstieg der gebuchten Beitragseinnahmen um 3,4 % auf 3,46 Mrd. Euro wuchs der zweitgrößte öffentliche Versicherer deutlich über dem Marktdurchschnitt. Der Markt ist in der Schaden-, Unfall- und Lebensversicherung (inkl. Pensionskassen und Pensionsfonds) um 2,3 % gewachsen.

mehr ...

Immobilien

Immobilien: Wann der Käufer Schadensersatz fordern kann

Der vertragliche Haftungsausschluss ist kein Tor zur Narrenfreiheit: In seinem Urteil vom 9. Februar 2018 hat der Bundesgerichtshof geklärt, wann trotz eines vertraglich zugesicherten Haftungsausschlusses des Verkäufers ein Schadenersatzanspruch aufgrund von Sachmängeln bestehen kann (Az.: V ZR 274/16). Ein Beitrag von Philipp Takjas, McMakler

mehr ...

Investmentfonds

“Hoher Investitionsbedarf treibt die Kurse”

Aktien von Infrastrukturunternehmen gelten in Krisenzeiten als deutlich stabiler als der breite Markt. Warum das so ist und welche weitere Vorteile Investments in das Segment Infrastruktur bieten, erklärt Susanne Linhardt, Senior Portfolio Managerin Aktien bei Bantleon, im Gespräch mit Cash.

mehr ...

Berater

Erneut Kritik an der Grundrente durch die Union

Nach Überzeugung von CDU/CSU führt die Grundrente nach dem Konzept der SPD zu einer überproportionalen Besserstellung von Teilzeitbeschäftigten, bevorzugt Partnerschaften nach traditionellem Rollenmodell und sorgt für deutlich höhere Aufwertungen von Renten als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Dies geht aus Berechnungen im Auftrag der Union hervor, die der Düsseldorfer “Rheinischen Post” vorliegen.

mehr ...

Sachwertanlagen

P&R: Insolvenzverwalter holt Immobilien vom Gründer zurück

Im Insolvenzverfahren über das Privatvermögen des Gründers des Container-Anbieters P&R wurde die erste Gläubigerversammlung abgehalten. Der Insolvenzverwalter konnte demnach Vermögenswerte sichern – wohl nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

mehr ...

Recht

BVK: Provisionsdeckel frühestens ab März 2020

Der von der Großen Koalition geplante Provisionsdeckel in der Lebensversicherung wird in diesem Jahr nicht mehr in Gesetzesform gegossen. Michael H. Heinz, Präsident des Bundesverbands deutscher Versicherungskaufleute (BVK), geht davon aus, dass das Gesetzesvorhaben nicht vor März 2020 umgesetzt wird. Das teilte er in einer Pressekonferenz des BVK in Kassel mit.

mehr ...