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4. April 2017, 08:54
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Ohne Feuerversicherungsschutz keine Feuerschutzsteuer

Enthält eine Wohngebäudeversicherung keine Feuerversicherungsschutz-Komponente, dann muss die Versicherungsgesellschaft auch keine Feuerschutzsteuer entrichten. Dies entschied das Finanzgericht Köln in einem gestern veröffentlichten Urteil.

Feuerversicherungsschutz

Wohngebäudeversicherungen unterliegen laut Gesetz nur dann der Feuerschutzsteuer, wenn die Police zumindest teilweise Gefahren abdeckt, die Gegenstand einer Feuerversicherung sein können.

In dem vorliegenden Streitfall hatte eine Versicherungsgesellschaft gegen das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) geklagt.

“Abstrakt bestehende Möglichkeit” nicht ausreichend

Der Versicherer bietet eine Wohngebäudeversicherung an, die ausdrücklich keinen Feuerversicherungsschutz mit einschliesst. Das BZSt war allerdings der Ansicht, dass die Gesellschaft trotzdem eine Feuerschutzsteuer zu entrichten habe. Dem Amt zufolge reiche eine “abstrakt bestehende Möglichkeit des Einschlusses von Feuerversicherungsschutz” aus.

Dieser Ansicht erteilte das Finanzgericht Köln mit seinem Urteil vom 7. Dezember 2016 (Az.: 2 K 3652/14) eine Absage.

Es stützt sich dabei auf den Wortlaut des Gesetzes, wonach Wohngebäudeversicherungen nur dann der Feuerschutzsteuer unterliegen, wenn die Policen zumindest teilweise Gefahren abdecken, die Gegenstand einer Feuerversicherung sein können. (nl)

Foto: Shutterstock

 

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