Anzeige
15. Februar 2017, 09:50
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH zur Verjährungshemmung von Güteanträgen: Niederlage für Berufshaftpflichtversicherer

Wendet sich ein Patient wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers mit einem Güteantrag an die branchengebundene Gütestelle, dann gilt bereits das Einreichen des Antrags als ein einvernehmlicher Einigungsversuch und hemmt die Verjährung, so der BGH.

Güteantrag

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

In dem Streitfall verklagt ein Patient seinen Arzt wegen eines Behandlungsfehlers auf Schadensersatz.

Haftpflichtversicherer pocht auf Verjährung

Der Patient hatte einen Schlichtungsantrag bei der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern gestellt. Der Haftpflichtversicherer des Arztes lehnte die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ab. Die Ansprüche des Klägers seien bereits verjährt, denn der beklagte Arzt habe dem Schlichtungsverfahren erst nach Eintritt der Verjährung zugestimmt. Zu einem Schlichtungsverfahren kam es nie.

Nachdem der Kläger in den Vorinstanzen gescheitert ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH) ihm mit seinem Urteil vom 17. Januar 2017 (Az.: VI ZR 239/15) recht gegeben.

Die Verjährung sei durch den vom Kläger bei der Schlichtungsstelle eingereichten Güteantrag rechtzeitig gehemmt worden. Das Berufungsgericht habe zwar korrekt festgestellt, dass der Eintritt der Verjährungshemmung davon abhänge, dass die Parteien den Einigungsversuch vor der Schlichtungsstelle einvernehmlich unternommen haben. Dieser Tatbestand liege hier, anders als es feststellt, allerdings vor.

Einvernehmen durch Einschalten

Ein Einvernehmen werde laut Paragraf 15a Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (EGZPO) unwiderleglich vermutet, “wenn der Verbraucher eine branchengebundene Gütestelle, eine Gütestelle der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer oder Innung angerufen hat”.

Diese Regelung findet nach Aussage des BGH auch im Rahmen von Paragraf 204 Absatz 1 Nr. 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Anwendung. Bedeutungslos sei hingegen die Tatsache, dass der Haftpflichtversicherer des Arztes die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens abgelehnt habe. (nl)

Foto: Shutterstock


Mehr aktuelle Urteile:

BGH-Urteil zu Wucherimmobilien: Haftet Bank bei “sittenwidriger Überteuerung”?

Elternunterhalt: Was zählt zum Schonvermögen?

Privathaftpflicht: “Billigkeit” kein Anspruchsgrund für Schadensersatz

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 5/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Europäische Aktien – Schwellenländer – digitaler Wandel – Neue Vertriebsregeln

Ab dem 27. April im Handel.

Rendite+ 1/2017 "Sachwertanlagen"

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Hitliste der Produktanbieter – Top Five der Segmente – Immobilienmarkt

Versicherungen

Munich Re sieht sich vor Chefwechsel auf Kurs zu Gewinnziel

Der langjährige Munich-Re-Chef Nikolaus von Bomhard hat den Aktionären zu seinem Abschied Hoffnung auf ein baldiges Ende des jahrelangen Gewinnrückgangs gemacht.

mehr ...

Immobilien

Immobilienverband warnt vor Mangel an Seniorenwohnungen

Der Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen fordert flexiblere Regelungen für den Bau altersgerechter Wohnungen. Sonst würden die Kosten so stark steigen, dass zu wenig preiswerte Wohnungen am Markt vorhanden seien.

mehr ...

Investmentfonds

Gaming-Industrie bietet attraktive Chancen für das Depot

Der weltweite Markt für Video-Spiele wird von deutschen Investoren bislang nur relativ wenig beobachtet. Allerdings ist er hoch attraktiv. Er bietet zum einen ein großes Wachstum. Zum anderen lassen sich hier überzeugende Margen erwirtschaften.

mehr ...

Berater

Ehegattensplitting: Getrennt leben und trotzdem Steuern sparen?

Dürfen Eheleute, die nicht zusammen leben, von den steuerlichen Vorteilen des Ehegattensplittings profitieren? Ja, sagt das Finanzgericht (FG) Münster in einem aktuellen Urteil.

mehr ...

Sachwertanlagen

G.U.B. Analyse: „B+++“ für Solvium Container Select Plus Nr. 2

Das Hamburger Analysehaus G.U.B. Analyse bewertet die Emission „Container Select Plus Nr. 2“ der Solvium Capital GmbH aus Hamburg mit insgesamt 74 Punkten. Das entspricht dem G.U.B.-Urteil „gut“ (B+++).

mehr ...

Recht

Handyversicherung: Höheres Diebstahlrisiko, höhere Aufmerksamkeit

Damit die Leistung aus einer Handypolice nach einem Diebstahl geltend gemacht werden kann, ist es erforderlich, dass das Handy entsprechend seinem Wert und den äußeren Umständen gesichert wird, so das AG Frankenthal.

mehr ...