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11. Januar 2017, 10:44
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Entgeltumwandlung: Keine Steuerersparnis bei vertragsgemäßer Kapitalabfindung

Ist das Kapitalwahlrecht Teil der ursprünglichen Versorgungsregelung, dann unterliegen die Einkünfte aus der Pensionskasse dem regulären Einkommensteuertarif. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden.

Kapitalabfindung

Der BFH zweifelt an, “ob Verträge, die von Anfang an ein Kapitalwahlrecht vorsehen, überhaupt durch Steuerbefreiung der entsprechenden Einzahlungen gefördert werden können”.

Eine Arbeitnehmerin hat durch eine Entgeltumwandlung Ansprüche gegen eine Pensionskasse erworben. Laut Vertrag konnte sie zwischen einer Rente und einer Kapitalabfindung wählen.

Da ihre Beitragszahlungen nach Paragraf 3 Nr. 63 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als steuerfrei behandelt worden waren, musste sie die Kapitalabfindung, die sie der Rente vorzog, versteuern.

Finanzamt wendet regulären Steuersatz an

Sie machte eine Anwendung des in Paragraf 34 EStG vorgesehenen ermäßigten Steuersatz geltend, da es sich um eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit gehandelt habe. Das zuständige Finanzamt weigerte sich und wendete den regulären Steuersatz an. Hiergegen klagt die Frau.

In seinem aktuellen Urteil vom 20. September 2016 (Az.: X R 23/15) gibt der BFH dem Finanzamt Recht. Die Anwendung der Steuerermäßigung setze voraus, dass die begünstigten Einkünfte als “außerordentlich” anzusehen seien.

BFH zweifelt Steuerbefreiung der Einzahlungen an

Allerdings habe es sich in dem vorliegenden Fall nicht um eine atypische sondern um eine vertragsgemäße Kapitalabfindung gehandelt, da dem Arbeitnehmer bereits im ursprünglichen Vertrag ein Wahlrecht zugestanden worden sei.

Darüber hinaus zweifelt der BFH an, “ob Verträge, die von Anfang an ein Kapitalwahlrecht vorsehen, überhaupt nach Paragraf 3 Nr. 63 EStG in seiner ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung durch Steuerbefreiung der entsprechenden Einzahlungen gefördert werden können”. (nl)

Foto: Shutterstock

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5 Kommentare

  1. Beamte zu kritisieren ist genauso Chancenlos wie die Umverteilung von unten nach oben anzuprangern. Vor allem CDU Politiker stellen ja immer wieder fest das es uns ja gut geht und alles nur Jammern auf hohem Niveau ist…
    Sie checken es wirklich nicht……..

    Kommentar von Wilfried Strassnig Versicherungsmakler — 3. Februar 2017 @ 09:24

  2. Ich möchte Herrn Uwe Hummel für seinen Beitrag danken und schließe mich diesen voll und ganz an.

    Kommentar von Ingrid Ehrsam — 13. Januar 2017 @ 16:23

  3. Ich möchte Herrn Uwe Hummel für seinen Beitrag danken und schließe mich diesen voll umnd ganz an.

    Kommentar von Ingrid Ehrsam — 13. Januar 2017 @ 16:21

  4. Für mich war und ist es klar und durchaus auch nachvollziehbar, dass eine Kapitalabfindung ganz normal besteuert wird.
    Die Anwendung der Fünftelregelung sollte hier in der Tat nicht greifen.Anders bei einer Abfindung!
    Was aber vollkommen unverständlich ist , ist die Frage ob ein Vertrag, der ein Kapitalwahlrecht enthält überhaupt als steuerfreie Einzahlung während der Ansparphase angesehen werden kann.
    Diese Betrachtungsweise halte ich für vollkommen falsch und stellt einen rückwirkenden Eingriff in bestehende Vertragsverhältnisse dar. Das ist eine echte Rückwirkung und somit sowieso unzulässig.
    Anders als bei Riester- und Rüruprente ist ja das Kapitalwahlrecht ein wesentlicher Vorteil.
    Es stellt sich für mich die Frage warum unabhängige Richter sich in den Dienst der “verdeckten Enteignung” stellen und so die Versicherungswirtschaft unterstützt wird. und das Selbstbestimmungsrecht eines Menschen über sein Vermögen genommen wird.
    Dies ist der Versuch die Arbeitnehmer rückwirkend ihrer Rechte zu berauben und sie gleichzeitig wirtschaftlich zu entmündigen !!!

    Wenn sich dies durchsetzt ist dies der Todesstoß für die bAV in der gewohnten Weise. Dann macht auch plötzlich der schwere Eingriff der Arbeits-und Sozialministerin Nahles Sinn, dort wird das gesamte Risiko auf die Schultern des AN verlagert und keiner haftet. Sowas kann nur jemanden einfallen, der noch nie wirklich im realen Arbeitsleben gearbeitet hat. Doch die Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände schauen einfach zu,wahrscheinlich weil man sogar als “Untervermittler” noch kickbacks erhält.
    Eine ähnliche Sauerei war doch auch die rückwirkende Verbeitragung der Direktversicherungen nach § 40 b EStG zur KVdR. Auch hier hat der Staat rückwirkend in bestehende Vertragsverhältnisse eingegriffen, obgleich eine echte Rückwirkung höchstrichterlich unzulässig ist. In unseren Amtstuben sitzen offenbar Beamte, die sich regelmäßig am Volk vergreifen als dem Volk zu dienen. Nicht das Volk dient den Beamten, sondern es muss umgekehrt sein, der politische Hofstaat allerdings macht es ja fortlaufend vor, wie man die Mittel des hart arbeitenden Volkes mit Absegnung des Bundesverfassungsgerichtes regelrecht veruntreut.
    Was will man in einem Staat erwarten, in dem das Parteiengesetz über dem Grundgesetz steht ? Ziemlich vorne steht alle Macht geht vom Volke aus, nur wird dies gar nicht gefragt, dieses Jahr haben wir die nämlich wie alle 4 Jahre die Wahl uns aktiv oder durch Verweigerung des Urnengangs passiv an der politischen Entmündigung teilzuhaben, das war´s mit der Macht des Volkes !
    Mehr ist nicht gewünscht.

    Eine äußerst interessante Lektüre für die Richter am BFH wäre das Grundgesetz, das so wie ich meine weder von Richtern noch vom “politischen Hofstaat” respektiert wird.

    Kommentar von Uwe Hummel — 13. Januar 2017 @ 14:35

  5. Da stellt sich die Frage, ist die Frau bei Ihrer Entscheidung für die Kapitalabfindung beraten worden……

    Kommentar von Wilfried Strassnig Versicherungsmakler — 12. Januar 2017 @ 11:49

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