Anzeige
21. August 2017, 13:35
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Kassen können Rabattverträge für Impfstoffe nicht einfach kündigen

Trotz einer Gesetzesänderung können Krankenkassen bestehende Exklusivverträge über die Lieferung von Grippeimpfstoffen mit der Pharmaindustrie nicht einfach kündigen. Neues Recht greife nicht in alte Verträge ein, begründete das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen seinen am Montag veröffentlichten Eilentscheid.

Shutterstock 309830699 in Kassen können Rabattverträge für Impfstoffe nicht einfach kündigen

Die Möglichkeit von Rabattverträgen war erst 2015 durch eine Gesetzesänderung ermöglicht worden.

Das klagende Pharmaunternehmen aus Hannover, das mit elf Krankenkassen Rabattverträge über Grippeimpfstoffe für den nächsten und übernächsten Winter geschlossen hatte, bezifferte seinen drohenden Schaden auf 1,8 Millionen Euro. (Az: L 4 KR 307/17 B ER)

Mit ihrem Entscheid stellten sich die Celler Richter gegen die Rechtsauffassung des Bundesgesundheitsministeriums. Dieses hatte in einem Rundschreiben in diesem Jahr die Exklusivität für hinfällig erklärt.

Interpretation des Ministeriums unerheblich

Die Möglichkeit von Rabattverträgen war erst 2015 durch eine Gesetzesänderung ermöglicht worden. Als Gegenleistung für den Rabatt verpflichteten sich die Kassen zur ausschließlichen Versorgung ihrer Versicherten mit den Medikamenten des Herstellers. Nachdem diese Norm jedoch durch den Gesetzgeber 2017 ersatzlos zurückgenommen wurde, kündigten die Kassen die Verträge und schlossen neue Rabattverträge mit Apothekerverbänden. Nach ihrer Ansicht würde ab 2017 die Exklusivität aller Verträge entfallen.

Diese vom Bundesgesundheitsministerium verbreitete Interpretation sei rechtlich unerheblich, stellte das Landessozialgericht fest. Bei der Streichung der Rabattmöglichkeit sei lediglich gesagt worden, dass bestehende Verträge nicht verlängert werden können. (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 08/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Emerging Markets – Altersvorsorge – Bausparen – Recruiting

Ab dem 20. Juli im Handel.

Special Investmentfonds

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Nachhaltig anlegen: Mehr Rendite mit gutem Gewissen
Gewinne im Fokus: Die besten Dividenden-Fonds

Versicherungen

Digitalisierung: “Versicherer müssen kulturelle Hürden überwinden”

Möchten Versicherer an Schlagkraft gewinnen, müssen sie die digitale Transformation deutlich konsequenter angehen und vor allem die Managementkapazitäten zielgerichtet einsetzen. Denn bisher hat nur jede zweite Versicherung eine Digitalisierungsstrategie entwickelt.

Gastbeitrag von Stefan Geipel, zeb

mehr ...

Immobilien

Wohneigentum: Preise im Norden und Osten steigen weiter

Im zweiten Quartal 2018 haben die Immobilienpreise in Hamburg, Hannover, Berlin und Dresden angezogen – wenn auch mit unterschiedlicher Dynamik. Welche Besonderheiten sich daraus für die Finanzierung ergeben, erklärt Frank Lösche, Spezialist für Baufinanzierung bei Dr. Klein in Hamburg.

mehr ...

Investmentfonds

Trump kritisiert Zinspolitik der US-Notenbank

Der US-Präsident sagt mitunter Dinge, die er besser für sich behalten sollte. Diesmal rüffelt er die unabhängige Notenbank Fed, weil diese die Leitzinsen erhöht hat. Seine Sprecherin muss es wieder richten.

mehr ...

Berater

Grundfähigkeiten: Essenziell und schützenswert

Für die meisten von uns ist der Beruf nicht nur die Basis des Lebensunterhalts, sondern auch ein wichtiger Pfeiler der Identität. Kein Wunder also, dass die Absicherung der Arbeitskraft eine höchst individuelle Angelegenheit ist und deshalb von so gut wie allen Experten empfohlen wird.

Die Wald-Kolumne

mehr ...

Sachwertanlagen

DFV kauft Hotel für weiteren Publikumsfonds

Die DFV Deutsche Fondsvermögen GmbH, eine Tochtergesellschaft der Immac Holding, hat das Rilano Hotel in Oberursel erworben. Es soll Objekt eines weiteren alternativen Investmentfonds (AIF) werden.

mehr ...

Recht

Unerlaubte Geschäfte: Zieht Olaf Scholz die Zügel an?

Die Anzahl der Verfügungen der Finanzaufsicht BaFin wegen unerlaubter Geschäfte hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Die Gesamtzahl des Jahres 2017 wurde bereits überschritten.

mehr ...