Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, hat vor finanziellen Engpässen der Rentenkasse gewarnt. „Die Mindestrücklage der Rentenversicherung sollte so ausgestaltet werden, dass sie uns jederzeit unterjährig Liquidität gibt“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Aus dieser Rücklage deckt die Rentenversicherung im Laufe des Jahres auftretende zeitweise Defizite, sogenannte Liquiditätsschwankungen.
In Zeiten positiver wirtschaftlicher Entwicklung sollen zudem Mittel aufgebaut werden, um bei ungünstiger Konjunktur den Beitragssatz zu stabilisieren. Die Rücklage muss mindestens 0,2 Monatsausgaben betragen.
Roßbach forderte: „Eine Möglichkeit wäre, die Nachhaltigkeitsrücklage auf 0,4 Monatsausgaben zu erhöhen.“ Denn im Herbst gebe es hier immer wieder einen Rückgang bei den Einnahmen, bevor die Jahresendzahlungen bei den Arbeitnehmern kommen.
Im April betrug die Rücklage 32,95 Milliarden Euro. Das sind 1,54 Ausgaben der Rentenversicherung pro Monat.
Heil will Rentenniveau stabil halten
Derweil arbeitet Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) an einer umfassenden Rentenreform. Noch in diese Legislaturperiode sollen zwei Rentenpakte und ein umfassendes Rentenkonzept für die Zukunft umgesetzt werden.
Heil’s Ziel ist, die Beiträge und das Rentenniveau stabil zu halten. Bis 2025 soll das Rentenniveau auf dem Stand von 48 Prozent bleiben, der Beitragssatz von 18,6 Prozent nicht über 20 Prozent steigen.
Finanziert werden soll das aus Steuergeldern. Darüber hinaus sollen in einem weiteren Reformschritt auch Selbstständige in die Alterssicherung einbezogen werden.
Diskussionen über Lebensarbeitszeit
Zudem will Heil, dass durch eine Grundrente vor allem jene Frauen in der Rente bessergestellt werden, die gearbeitet, aber zu wenig verdient haben.
Bundesbankpräsident Jens Weidmann dagegen plädiert eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Um die Rente längerfristig abzusichern, fordert er den Renteneintritt an die wachsende durchschnittliche Lebenszeit anzupassen und damit hinauszuschieben.
Bereits vor längerem hatte der damalige Finanzminister und heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit dem Vorschlag einer Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung Kritik auf sich gezogen. Derzeit wächst das Rentenalter bis 2030 auf 67 Jahre.
Anteil am BIP bleibt stabil
Hintergrund: Die Ausgaben für Alters- und Hinterbliebenenrenten haben sich nach Angaben des Bundessozialministeriums binnen 25 Jahren mehr als verdoppelt, ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist dabei nahezu konstant geblieben.
Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) berichtet, stiegen die Renten-Ausgaben von 171,7 Milliarden Euro im Jahr 1992 auf 355,1 Milliarden Euro im Jahr 2017.
Dennoch erhöhte sich ihr Anteil am BIP nur leicht: 1992 betrug der Anteil 10,1 Prozent, 25 Jahre später waren es 11,0 Prozent. Der Linken-Politiker Matthias Birkwald sprach sich vor diesem Hintergrund für eine Anhebung des gesetzlichen Rentenniveaus aus. (dpa-AFX/dr)
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