Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat das geplante Gesetz für schnellere Arzttermine gegen Kritik verteidigt. Dieses soll am Donnerstag durch den Bundestag in Berlin beschlossen werden.
„Es ist eines der größten Aufregerthemen, die wir im Gesundheitswesen haben: Der Nachbar – privatversichert – hat nächste Woche einen Termin und der gesetzlich Versicherte muss zu oft, zu lange warten. Und da setzen wir an“, sagte Spahn am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“.
Spahn reagierte auch auf Befürchtungen, die hohen Zusatzkosten für die Neuregelung müssten letztlich Kassenpatienten tragen.
„Klar müssen Ausgaben über die Beiträge finanziert werden, aber wir haben sehr hohe Rücklagen und Überschüsse im Moment,“ sagte der CDU-Politiker. Auch müsse es echte Anreize für Ärzte geben, damit sie mehr Patienten aufnähmen.
Finanzielle Anreize für neue Patienten
Der Bundestag soll am Donnerstag ein umfassendes Gesetz der großen Koalition beschließen, das Kassenpatienten zu schnelleren Terminen verhelfen soll.
So sollen Praxisärzte künftig mindestens 25 statt 20 Stunden pro Woche für gesetzlich Versicherte anbieten müssen. Die telefonische Vermittlung über Terminservicestellen soll stark ausgebaut werden. Für Ärzte soll es als Anreiz auch mehr Geld geben, unter anderem für neue Patienten in der Praxis.
Ärzte, Verbraucherzentralen und Krankenkassen hatten das geplante Gesetz bereits vorab kritisiert. Bedenken gibt es unter anderem mit Blick auf die Umsetzbarkeit und die finanziellen Folgen für die Kassenpatienten. (dpa-AFX)
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