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23. Juni 2015, 16:00
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Pflegereform kostet 4,4 Milliarden mehr

Um Pflegebedürftige durch die Pflegereform nicht schlechter zu stellen, ist mehr Geld als bisher angenommen nötig. Für die Überleitung auf das neue System des zweiten Pflegestärkungsgesetzes veranschlagt Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) einmalig weitere 4,4 Milliarden Euro.

Pflegereform kostet 4,4 Milliarden mehr

Hermann Gröhe geht laut Gesetzentwurf davon aus, dass der ab 2017 geltende Beitragssatz von 2,55 Prozent trotz eines höheren Leistungsumfangs bis 2022 nicht mehr angehoben werden muss.

Das Geld soll aus den Rücklagen der Pflegeversicherung kommen, die heute bei 6,6 Milliarden Euro liegen. Die bisher aus zwei Beitragserhöhungen erwarteten fünf Milliarden Euro jährlich reichen dafür nicht aus, wie aus Gröhes Gesetzentwurf hervorgeht, der jetzt zur Ressortabstimmung an die anderen Ministerien versandt wurde.

Fünf Pflegegrade statt drei Pflegestufen

Zentraler Punkt des zweiten Pflegestärkungsgesetzes ist ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, der Demenzkranken Anspruch auf die gleichen Leistungen einräumt wie Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen. Zugleich sollen die bisherigen drei Pflegestufen auf künftig fünf sogenannte Pflegegrade ausgeweitet werden, um das Begutachtungssystem genauer und damit gerechter zu gestalten.

Mit der Umstellung, die mehrere Jahre dauern dürfte, soll keiner der heute rund 2,7 Millionen Leistungsbezieher aus der sozialen und der privaten Pflegeversicherung schlechter gestellt werden. Vielmehr werden durch das neue System voraussichtlich 500.000 Menschen mehr erfasst als bisherig.

Umstellung auf das neue System wird noch etliche Zeit in Anspruch nehmen

Grundsätzlich haben Pflegebedürftige Anspruch auf eine neue Begutachtung. Und auch wenn sich hier herausstellen sollte, dass nach dem neuen System eigentlich niedriger eingestuft werden müsste, soll dies nicht umgesetzt werden. Es soll also nur nach oben angepasst werden.

Das Gesetz soll grundsätzlich zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Die Umstellung auf das neue System wird dann aber noch etliche Zeit in Anspruch nehmen, so dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und das Begutachtungsverfahren tatsächlich erst zwölf Monate später in Kraft treten.

Seite zwei: Beitragserhöhungen bringen fünf Milliarden Euro

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1 Kommentar

  1. Die Pflege – ein sehr großes Thema, das jeden (be)treffen kann. Die Umstellung wird bereits von den Pflegeheimen “gelebt” und tatsächlich ist es ja so, dass die Pflege-Branche nicht gerade aus der Komfortzone kommt. Jeder Pflegefall sollte seine Würde, sein Ansehen, seine Ehre und auch sein Vermögen behalten könne und daher ist die privat Vorsorge so wichtig. Wer will schon als Pflegefall seinen Kindern auf der Tasche liegen oder zum Sozialfall werden. Die Versicherungswirtschaft bietet wirklich sehr gute Lösungen, die maßgeschneidert für jeden angepasst werden können. Am besten aufgestellt ist, wer die Verantwortung für sich selbst übernimmt und das Heft des Handelns in der eigenen Hand behält. Bitte sorgen Sie jetzt vor und gehen so sicher in die Zukunft.

    Kommentar von Ralf Finke — 24. Juni 2015 @ 11:31

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