Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hat mehr Bundesmittel für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gefordert.
Das Defizit der Krankenkassen bei der Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern müsse beseitigt werden, sagte Huml am Mittwoch vor Beginn der zweitägigen Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Rostock. Die durchschnittlichen Leistungsausgaben pro Arbeitslosengeld-II-Bezieher lägen bei mindestens 200 Euro pro Monat. „Die derzeit geplante Erhöhung der Zuweisung des Bundes für ALG-II-Bezieher um 4,17 Euro auf 94,53 Euro ist daher bei weitem nicht ausreichend.“
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Huml ging davon aus, dass von der Rostocker Konferenz dazu ein starkes Signal ausgehen werde. „Die Bundesländer haben eine große Übereinstimmung in dieser gesundheitspolitischen Gerechtigkeitsfrage.“
Zuzug von Flüchtlingen verschärfe schwierige Situation
Der Zuzug von Flüchtlingen verschärfe die schwierige Situation. Es gebe zwar noch viel Ungewissheit über den Zugang und den Verbleib von Flüchtlingen im ALG-II-Bezug. Wie Huml sagte, ist bei der jetzigen Finanzierungssystematik eines gewiss: „Die Zuwanderung in die Sozialsysteme geht hier zu Lasten der Beitragszahler der GKV.“ (dpa-AFX)
Foto: melanie-huml.de
