Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 21. September ein „Gerechtigkeitsproblem“ im deutschen Gesundheitssystem beklagt. Gesetzlich Versicherte müssten länger auf Arzt- und Behandlungstermine warten als Privatversicherte, so seine Kritik. Aus der Versicherungsbranche kommt dafür deutlicher Widerspruch.
Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) weist die Vorwürfe zurück. „Ein desaströses Abschneiden an den Wahlurnen darf kein Grund sein, das bewährte Nebeneinander von PKV und GKV infrage zu stellen“, sagt BVK-Präsident Michael H. Heinz. „Es hat sich seit über hundert Jahren bewährt und insbesondere die höheren Leistungen der PKV für den medizinischen Fortschritt führen dazu, dass auch gesetzlich Versicherte auf lange Sicht von dieser Koexistenz profitieren.“
BVK verweist auf Kapitaldeckung der PKV
Der Verband begründet seine Haltung mit dem Finanzierungsmodell der privaten Krankenversicherung. Durch die Kapitaldeckung erreiche die PKV eine demografisch nachhaltige und generationengerechte Finanzierung der Gesundheitskosten, so der BVK. Anders als in der GKV sorgten Privatversicherte mit ihren Prämien selbst für die Kosten künftiger Behandlungen vor.
Hinzu komme die individuelle Wahlfreiheit: Wer mit seinem Einkommen die Versicherungspflichtgrenze überschreitet, kann sich frei zwischen gesetzlicher und privater Absicherung entscheiden. „Das entspricht unserer Vorstellung einer Absicherung gesundheitlicher Risiken nach den eigenen Präferenzen“, betont Heinz.
Der BVK-Präsident sieht in einer Infragestellung des dualen Systems auch juristische Risiken. „Eine Infragestellung oder gar Zusammenführung von GKV und PKV hätte unabsehbare Folgen für die Stabilität unseres Gesundheitssystems und würde zudem mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit an den hohen verfassungsrechtlichen Hürden des Eigentumsschutzes der privaten Krankenversicherungen scheitern. Deshalb sollte der Bundeskanzler und die politischen Entscheidungsträger nach den letzten Landtagswahlen nicht panisch unser zuverlässig arbeitendes Gesundheitssystem durch Gerechtigkeitsfragen schwächen.“
AfW mahnt faktenbasierte Reformdebatte an
Auch der AfW Bundesverband Finanzdienstleistung meldet sich in die Debatte ein, die durch die jüngsten Landtagswahlen und die Äußerungen von Merz neu entfacht wurde. Der Verband fordert, politische Entscheidungen bei den sozialen Sicherungssystemen an belastbaren Fakten, langfristigen Notwendigkeiten und den tatsächlichen Ursachen bestehender Probleme auszurichten.
Bei Rente, Altersvorsorge, Gesundheit und Pflege stehe Deutschland vor strukturellen Herausforderungen, die unabhängig von aktuellen politischen Stimmungen bestünden, so der AfW. Die demografische Entwicklung und die Frage einer dauerhaft tragfähigen Finanzierung blieben davon unberührt. Auch bei wahrgenommenen Ungleichheiten beim Zugang zu medizinischen Leistungen komme es darauf an, deren Ursachen zu untersuchen, statt vorschnell Systemfragen zu stellen.
Parallel arbeitet die Bundesregierung bereits an Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung. Mit dem geplanten Primärversorgungssystem sollen Patientenströme besser gesteuert und der Zugang zur fachärztlichen Versorgung bedarfsgerechter organisiert werden. Solche Ansätze und ihre Wirkung sollten nach Auffassung des AfW berücksichtigt werden, bevor grundsätzliche Systemfragen gestellt werden.
Wirth: Entscheidungen müssen langfristig tragen
„Politik muss Stimmungen ernst nehmen. Bei komplexen Fragen der sozialen Sicherung sollten Entscheidungen aber auf belastbaren Fakten und langfristigen Wirkungen beruhen. Gerade bei Rente, Altersvorsorge, Gesundheit und Pflege brauchen wir Entscheidungen, die langfristig tragen“, erklärt Norman Wirth, Geschäftsführender Vorstand des AfW.
Der Verband fordert die Bundesregierung auf, am eingeschlagenen Reformkurs festzuhalten. Strukturelle Probleme bei Rente, Altersvorsorge, Gesundheit und Pflege ließen sich nicht dadurch lösen, dass politische Entscheidungen nach Wahlergebnissen oder wahrgenommenen Stimmungen immer wieder neu justiert würden. Entscheidend müssten stattdessen belastbare Fakten, langfristige Tragfähigkeit und Generationengerechtigkeit sein.
