Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung stoßen beim PKV-Verband und bei der Bundesärztekammer auf scharfe Kritik. Merz hatte nach den Sitzungen der CDU-Gremien am Montag im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin gesagt, viele Menschen sähen dieses Nebeneinander als Gerechtigkeitsproblem, wie t-online unter Berufung auf die Nachrichtenagentur AFP berichtet.
Verfestige sich der Eindruck, Privatversicherte bekämen sofort jede Leistung, während Kassenpatienten wochen- oder monatelang warten müssten, sei das ein solches Problem. Er teile diese Einschätzung, sagte Merz, und die Partei werde darüber reden. Die Reformvorhaben der Koalition im Gesundheitsbereich müssten außerdem „wirkungsgleich auf die private Krankenversicherung übertragen“ werden. Welches Modell ihm vorschwebt, ließ der Kanzler laut t-online offen.
PKV-Verband: Kein Anlass, Parteipositionen aufzugeben
PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther erklärte dazu in einer Pressemitteilung des Verbands, schlechte Wahlergebnisse in den Ländern dürften für die Union kein Anlass sein, jahrzehntelange Parteipositionen aufzugeben. Er verwies auf das Grundsatzprogramm der CDU, das nach seiner Darstellung das duale System als Grundlage einer guten Versorgung benennt. Nur die Kapitaldeckung in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung könne auf Dauer zur Entlastung der Sozialversicherung beitragen. Nach Angaben des Verbands fließen durch die Privatversicherten zudem jedes Jahr 15,5 Milliarden Euro zusätzlich ins Gesundheitssystem, wovon alle Versicherten profitierten, egal ob privat oder gesetzlich versichert.
Wer das duale System infrage stelle, verabschiede sich vom Ziel, die Sozialversicherungen zukunftsfest und generationengerecht aufzustellen, sagte Reuther. Eine Abschaffung oder Einschränkung bedeute, das Umlageverfahren auf immer größere Bevölkerungsteile auszuweiten. Bezahlen müssten das die heute jungen Menschen über steigende Beiträge, der vom Kanzler in Aussicht gestellte „Wohlstand für die Jugend“ bleibe dann ein leeres Versprechen.
Die Wartezeitenprobleme in der GKV führt der Verband nicht auf das Nebeneinander beider Systeme zurück, sie lägen in der gesetzlichen Krankenversicherung selbst. Die PKV biete der Politik an, sich mit ihrer Erfahrung an der Weiterentwicklung des Systems zu beteiligen, statt „populistischen Neiddebatten“ zu folgen.
Bundesärztekammer: Versorgung mit weniger Geld für alle
Unterstützung erhält die PKV von ärztlicher Seite. Zu den Überlegungen in der CDU, die PKV als eine der beiden Säulen des Gesundheitssystems infrage zu stellen, erklärte Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt in einer Pressemitteilung, es sei gefährlich, in einer Phase verbreiteter Sorgen um die Versorgung „gerade die stabilste Säule“ des Systems zu hinterfragen. Die Mehrerlöse, die Arztpraxen und Krankenhäuser aus der privaten Krankenversicherung erzielten, kämen allen Patientinnen und Patienten zugute, denn damit würden Personal, Geräte und weitere Ausstattung finanziert, die für privat wie gesetzlich Versicherte genutzt würden. Ein Gesundheitssystem ohne PKV bedeute Versorgung mit weniger Geld für alle, so Reinhardt. Das sei keine Gerechtigkeit, sondern zusätzlicher Druck auf ein ohnehin überlastetes System.
Ärztepräsident fordert Strukturreformen in der GKV
Statt die PKV infrage zu stellen, solle die Politik der Erwartung der Bevölkerung entsprechen und das Versorgungssystem der gesetzlichen Krankenkassen reformieren, forderte der Ärztepräsident. Die Menschen erwarteten mehr als die zuletzt beschlossenen drastischen Sparmaßnahmen, nötig seien grundlegende Strukturreformen, die die Versorgung verbesserten. Nur so lasse sich auch eine Terminvergabe erreichen, die sich am medizinischen Bedarf orientiert. Wer stattdessen eine tragende Säule des Systems infrage stelle, leiste der Gesundheitsversorgung einen „Bärendienst“.
Die CDU hatte sich bislang stets zum dualen System bekannt und eine Einheitsversicherung wie die von SPD, Grünen und Linken geforderte Bürgerversicherung abgelehnt, so t-online.
