Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in den Landtagen fordern von der Bundesregierung eine rasche Stromsteuer-Senkung für alle. Im Anschluss an eine Zusammenkunft mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärten sie, die Abgabe müsse auf das europäische Mindestmaß fallen. Gelten soll das für sämtliche Verbraucher und Betriebe, nicht nur für einzelne Branchen. Das geht aus einer Mitteilung der Fraktionschefs hervor, über die die Nachrichtenagentur dpa-AFX berichtet.
Koalitionsvertrag versprach Stromsteuer-Senkung für alle
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD festgehalten, dass die Stromsteuer für sämtliche Verbraucher auf den europäischen Mindestsatz sinken soll. Wegen der angespannten Haushaltslage blieb das Vorhaben bislang jedoch auf Teilbereiche beschränkt. Profitiert haben bisher ausschließlich das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Für private Haushalte, Handwerk, Handel und den übrigen Mittelstand gilt die Absenkung dagegen nicht. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigte sich grundsätzlich offen für eine Ausweitung auf alle Verbraucher. Finanziellen Spielraum im Haushalt sah er dafür bislang allerdings nicht.
SPD verweist auf fehlende Gegenfinanzierung der Stromsteuer-Senkung
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bestätigte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, dass die gesamte Koalition eine Senkung der Stromsteuer anstrebe. Allerdings brauche es für die dadurch fehlenden fünf Milliarden Euro eine Gegenfinanzierung. Diese Summe sei nach seinen Worten enorm, eine Lösung dafür gebe es derzeit nicht.
Lechner: Strom ist zentraler Kostenfaktor
Der Vorsitzende der Fraktionschef-Konferenz, Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner, bezeichnete Strom als zentralen Kostenfaktor im Alltag wie in den Betrieben. Eine Stromsteuer-Senkung komme deshalb nicht nur einzelnen Branchen zugute, sondern breiten Teilen der Gesellschaft.
„Das wäre eine spürbare Entlastung für Familien, Handwerk, Handel und Mittelstand“, sagt Lechner.
CDU und CSU fordern auch Reformen bei Rente, Pflege und Gesundheit
Über die Energiepolitik hinaus sehen die Fraktionschefs von CDU und CSU weiteren Reformbedarf in den sozialen Sicherungssystemen. Lechner mahnte, es reiche nicht, Beitragserhöhungen lediglich abzufedern. Rente, Gesundheit und Pflege müssten so reformiert werden, dass der Kostenanstieg gebremst werde.
Bayerns CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek forderte zusätzlich eine Entlastung für pflegende Angehörige. Versicherungsfremde Leistungen solle der Bund künftig aus Steuermitteln finanzieren. Zudem verlangte er einen Gerechtigkeitscheck der Pflegereform sowie ein Gipfeltreffen zur Pflege, an dem Fachkräfte aus der Praxis, Vertreter der freien Wohlfahrtspflege sowie pflegende Angehörige teilnehmen sollten.
Der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl, ebenso wie Holetschek stellvertretender Vorsitzender der Runde, drängt auf schnelles Handeln. „Die Menschen und Betriebe warten nicht auf den nächsten Reformgipfel, sondern auf spürbare Ergebnisse. Stromsteuersenkung für alle, weniger Berichtspflichten und Sozialreformen müssen jetzt zügig kommen“, sagt Bühl.
