Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat einen 10-Punkte-Plan vorgestellt, mit dem privates Kapital stärker für die Modernisierung der deutschen Infrastruktur mobilisiert werden soll. Im Kern geht es darum, Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) als Beschaffungsmodell breiter zu verankern und Infrastrukturprojekte schneller sowie wirtschaftlicher umzusetzen.
„Deutschland braucht mehr Tempo, mehr Effizienz und mehr privates Kapital für die Infrastruktur“, sagt GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen. Der Plan richtet sich direkt an die Politik und enthält konkrete Forderungen: Infrastruktur soll als eigene Zieldimension im Deutschlandfonds verankert werden, eine Plattform für kommunale Infrastrukturprojekte soll entstehen, und eine bundesweite ÖPP-Strategie – insbesondere für Bundesautobahnen – soll entwickelt werden.
Ergänzt werden diese Vorhaben durch den Aufruf, Pilotprojekte in Bereichen wie Schulen, Brücken, Krankenhäuser, Bahnhöfe und Hochwasserschutzanlagen anzustoßen. Damit sollen Erfahrungswerte gesammelt und bewährte Strukturen skaliert werden.
Wirtschaftlichkeit über den gesamten Lebenszyklus messen
Zentral im GDV-Plan ist die Forderung nach verpflichtenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei Infrastrukturprojekten ab zehn Millionen Euro. Diese sollen klassische Vergabemodelle mit ÖPP über die gesamte Projektlaufzeit vergleichen – gemessen an Termintreue, Kosteneinhaltung, Qualität und Restwert. Die Methodik soll zudem so angepasst werden, dass realistische Annahmen zu Verzögerungen und Kostensteigerungen einfließen.
Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) stützt diese Argumentation: ÖPP-Projekte im kommunalen Hochbau sind demnach bereits in der Bauphase im Durchschnitt rund 17 Prozent günstiger als konventionelle Beschaffungsmodelle. Auf Bundesebene zeigten ÖPP-Projekte zudem eine hohe Termin- und Kostentreue.
Asmussen betont, dass es sich dabei nicht um eine Privatisierung öffentlicher Infrastruktur handele: „ÖPP sind keine Privatisierung öffentlicher Infrastruktur. Die öffentliche Hand bleibt Eigentümerin. Aber private Partner können Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb effizienter organisieren und Risiken besser steuern.“
Kommunen als zentraler Ansatzpunkt
Besonderes Gewicht legt der GDV auf die kommunale Ebene. Viele Städte und Gemeinden sind sowohl personell als auch finanziell überlastet und verfügen oft nicht über die Kapazitäten, komplexe Infrastrukturprojekte eigenständig zu strukturieren. Der 10-Punkte-Plan sieht deshalb vor, Beratungs- und Kompetenznetzwerke auszubauen und Kommunen gezielt bei der Einbindung privaten Kapitals zu unterstützen.
„Gerade Städte und Gemeinden brauchen pragmatische Unterstützung“, sagt Asmussen. „Damit Mittel aus dem Infrastruktursondervermögen abgerufen werden können und Infrastruktur schneller modernisiert werden kann, sollten Kommunen auf bewährte Modelle, Standards und Finanzierungspartner zurückgreifen können.“
