Beipackzettel: Aigner verliert die Geduld

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) übernimmt beim Produktinformationsblatt die Initiative. Nachdem sich die Finanzdienstleister nicht auf eine gemeinsame Lösung einigen konnten, kommt nun ein Gesetz – voraussichtlich im Frühjahr 2011.

Ilse Aigner, CSU
Ilse Aigner, CSU

Bereits im Juli 2009 habe das Ministerium einen Vorschlag für den sogenannten Beipackzettel vorgelegt, sagte eine Sprecherin des BMELV gegenüber cash-online. Die Vorgabe lautete, eine gemeinsame Lösung zu finden. Diese Forderung sei nicht erfüllt worden, so die Sprecherin weiter. Darüber sei man sich übrigens auch mit dem Finanzministerium einig.

Der Zeitplan sehe nun folgendermaßen aus: Noch vor der Sommerpause soll der Entwurf ins Kabinett. Das Gesetz selbst soll aller Voraussicht nach dann im Frühjahr 2011 inkrafttreten. Weitere Einzelheiten sind nach Angaben des Ministeriums noch nicht bekannt.

Im ersten Quartal des neuen Jahres arbeitete die Branche fieberhaft an Lösungen zur Umsetzung und stellte auch einige Infoblätter vor. Das Problem: Jeder kochte sein „eigenes Süppchen“.

Ein erster Beipackzettel wurde bereits im September durch die Direktbank ING Diba vorgestellt. Die Deutsche Bank folgte im Januar 2010, der Wieslocher Finanzdienstleister MLP und der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) im Februar. Das Hamburger Emissionshaus MPC Capital hatte Ende April nachgezogen.

ZKA-Mitglieder entwickeln gemeinsamen Standard

Die fünf Spitzenverbände der Kreditwirtschaft im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) setzten sich an einen Tisch und versuchten einen gemeinsamen Standard auszuarbeiten.

„Der ZKA hatte sich bereits auf einen gemeinsamen Standard für Produktinformationsblätter geeinigt, ihn allerdings noch nicht veröffentlicht, als der Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums publik wurde. Derzeit überprüfen die kreditwirtschaftlichen Verbände den bereits vereinbarten Standard vor dem Hintergrund des laufenden Gesetzgebungsverfahrens“, so eine Sprecherin des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) gegenüber cash-online.

Dass der derzeitige Vorstoß des Verbraucherschutzministeriums etwas mit dem letzte Woche vorgelegten Diskussionspapier aus dem Schäubleministerium zu tun hat, konnte eine BMELV-Sprecherin auf Nachfrage von cash-online nicht bestätigen, dementierte dies jedoch auch nicht.

Der BVR halte vorerst an dem entwickelten standardisierten Papier fest, sagte eine Verbandssprecherin gegenüber cash-online. Man habe die vom Verbraucherschutzministerium vorgeschlagene Form umgesetzt. (ks)

Fotos: BMELV-Bildschön, Shutterstock

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