Anzeige
8. März 2011, 17:43
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Freier Vertrieb: BGH kassiert Urteil zu Provisionsoffenlegung

Freie Anlageberater müssen Kunden nicht grundsätzlich ungefragt über ihre Provisionen informieren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 3. März entschieden und damit der gegenteiligen Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf widersprochen.

Justizia-gericht-richter-bgh in Freier Vertrieb: BGH kassiert Urteil zu Provisionsoffenlegung

Das OLG hatte im Juli 2010 klargestellt (Az.: I-6U 136/09), dass die sogenannte Kickback-Rechtsprechung des elften Zivilsenats des BGH aus dem Jahr 2006 auch für unabhängige Vermittler gilt. Dabei geht es um die Streitfrage, ob freie Anlageberater ungefragt über Provisionen aufklären müssen, sofern der Kunde selbst keine Provision zahlt und offene Agios oder Kosten ausgewiesen werden, aus denen die Vertriebsprovisionen aufgebracht werden.

Anders als der BGH hielten die Düsseldorfer Richter die Unterscheidung zwischen einer Bankberatung und einer Beratung durch freie Anlageberater für nicht gerechtfertigt. Sie wollten daher die von ihnen angenommenen Grundsätze für die Bankberatung auch auf freie Anlageberater anwenden. Dagegen hat sich nun ein Anlageberater mit seiner Revisionsklage durchgesetzt, wie die Kanzlei BMS Rechtsanwälte mitteilt.

Nach Darstellung der Anwälte, die das Urteil erstritten haben, bestätigte der BGH sein erstes Grundsatzurteil. Damit hob er die Entscheidung des OLG auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung an das Gericht zurück.

“Das Urteil bringt für freie Anlageberater, die sich immer häufiger gegen Klagen enttäuschter Anleger zur Wehr setzen müssen, endlich wieder Rechtssicherheit”, erklärt Dr. Udo Brinkmöller von BMS Rechtsanwälte. (hb)

Foto: Shutterstock

Anzeige
Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

1 Kommentar

  1. […] hier den Beitrag weiterlesen: Freier Vertrieb: BGH kassiert Urteil zu Provisionsoffenlegung … […]

    Pingback von Freier Vertrieb: BGH kassiert Urteil zu Provisionsoffenlegung … | INFOS FINDEN BEI MY-TAG.DE — 10. März 2011 @ 14:50

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Biotech-Fonds – Kfz-Policen – Versicherungen für Wohneigentum – Family Offices

Ab dem 19. Oktober im Handel.

Cash.Special 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Herausforderungen 2018 – bAV-Reform – Elementarschadenversicherung – Digitale Geschäftsmodelle

Ab dem 24. Oktober im Handel.

Versicherungen

xbAV Beratungssoftware mit neuem Geschäftsführer

Boris Haggenmüller verantwortet als Geschäftsführer seit September 2017 das operative Geschäft der xbAV Beratungssoftware GmbH. Zuvor war er der verantwortliche Prokurist des Tochterunternehmens der xbAV AG.

mehr ...

Immobilien

Baufinanzierung: Die Service-Champions

Welche Banken bieten deutschen Kunden den besten Kundenservice bei der Baufinanzierung? Die Kölner Beratungsgesellschaft Servicevalue hat Kunden der Banken hierzu befragt. Eine Bank konnte besonders überzeugen und sicherte sich einen “Gold-Rang”.

mehr ...

Investmentfonds

Finanzbranche befürchtet Blasenbildung an Märkten

Die Politik der Europäischen Zentralbank hat bereits zur Blasenbildung an den Finanzmärkten geführt, oder wird dies noch tun. Dessen ist sich die Finanzbranche sicher. Die Mehrheit wünscht sich den Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik, hält dies jedoch gleichzeitig für unwahrscheinlich.

mehr ...

Berater

Insurtechs: Die fairsten digitalen Versicherungsmakler aus Kundensicht

Welche digitalen Versicherungsmakler werden von ihren Kunden als besonders fair wahrgenommen? Das Kölner Analysehaus Servicevalue hat gemeinsam mit Focus-Money die Kunden von 24 Anbietern befragt. Neun von ihnen erhielten die Note “sehr gut”.

mehr ...

Sachwertanlagen

IPP-Fonds der Deutschen Finance schütten aus

Der Asset Manager Deutsche Finance aus München kündigt für seine beiden Fonds IPP Institutional Property Partners Fund I und Fund II Auszahlungen für das Geschäftsjahr 2016 an die Privatanleger an.

mehr ...

Recht

IDD: Umsetzung könnte in Teilen verschoben werden

Wie der AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. mitteilt, könnte sich der Umsetzungstermin von Teilen der europäischen Richtlinie Insurance Distribution Directive (IDD) verschieben. Die delegierten Rechtsakte sollen nach dem Willen des europäischen Parlaments demnach erst im Oktober 2018 in Kraft treten.

mehr ...