4. Juli 2013, 10:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Bildrechte: Fremdes Bildmaterial im Internet – das kann teuer werden

Zwar hat der Bundestag die Kosten für Abmahnungen bei der Verletzung von Bildrechten im privaten Bereich deutlich gemildert. Die rechtswidrige Nutzung fremden Bildmaterials für gewerbliche Zwecke (beispielsweise dem Internetauftritt eines selbständigen Versicherungsmaklers) bleibt allerdings teuer.

Gastbeitrag von Olaf C. Sauer, Kanzlei fuhrken&sauer

Bildrechte

“Bei gewerblichen Bildrechtsverletzungen drohen weiterhin hohe Kosten bei berechtigten Abmahnungen.”

Bundestag beschließt Eingrenzung von Abmahngebühren nur für private Nutzungen

Der Bundestag hat am 27. Juni 2013 einen Gesetzentwurf verabschiedet, nach dem die Gebühren für eine erste Abmahnung bei einer Verletzung von Bildrechten bei privat handelnden Nutzern auf 155,30 Euro begrenzt werden. Die Gerichte haben zukünftig von einem fiktiven Streitwert von 1.000 Euro auszugehen.

Damit sollen “finanzielle Anreize für Abmahnungen deutlich verringert und die Position des Abgemahnten gegenüber einem missbräuchlich Abmahnenden gestärkt” werden, so die Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz (BMJ). Wichtig ist indes das kleine Wort “privat”. Bei gewerblichen Nutzungen drohen weiterhin hohe Geldstrafen bei berechtigten Abmahnungen.

Bildrechte: Weiterhin hohe Kosten bei gewerblichen Nutzungen

Bei einer rechtswidrigen Nutzung kann ein Urheber insbesondere folgende Rechte am Bild geltend machen:

(1) Der Urheber des Bildes kann zunächst durch eine rechtsanwaltliche und kostenpflichtige Abmahnung die sofortige Unterlassung der weiteren Nutzung verlangen. Verwendet der Nutzer das Bild gewerblich, ist der Streitwert der Abmahnung nicht auf die gedeckelten 1.000 Euro beschränkt. Der Streitwert kann – je nach Nutzung des Bildes – leicht 10.000 Euro bis 30.000 Euro betragen, woraus allein Abmahnkosten in Höhe von zumindest 775,64 Euro bis 1.196,43 Euro resultieren können. Unterzeichnet der Nutzer die geforderte Erklärung und löscht das Bild nicht umgehend in allen (!) Bereichen seines Internetauftrittes, hat er hohe Vertragsstrafen zu erwarten. Das ist aber noch nicht alles.

(2) Der rechtswidrige Nutzer hat nachträglich die Kosten einer fiktiven Lizenz (sog. “Lizenzanalogie”) als Schadensersatz für seine rechtswidrige Nutzung zu tragen. Maßstab für diese fiktive Lizenz sind die nachgewiesene übliche Lizenz des Urhebers oder die branchenüblichen Lizenzkosten, die regelmäßig anhand der Tabellen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) bestimmt werden.

(3) Nennt der Nutzer den Urheber nicht, was bei der Nutzung fremder Bilder oft der Fall ist, droht ein 100%-iger Zuschlag wegen fehlender Urheberbenennung. So kann eine rechtswidrige Nutzung insgesamt schnell weit mehr als das Doppelte einer rechtmäßig erworbenen Lizenz kosten.

Unser Tipp: Unterzeichnen Sie keine hohen bezifferten Vertragsstrafen. Es genügt eine unbezifferte Vertragsstrafe, die in das gerichtlich zu überprüfende Ermessen des Urhebers gestellt wird, der sogenannte Hamburger Brauch. Achten Sie darauf, dass Sie das Bild sofort und überall in Ihrem Internetauftritt löschen!

Vorsicht beim Bilderwerb von Dritten

Ein weiterer Fallstrick bei Bildrechten im Internet ist der Erwerb von Fotomaterial über Dritte, beispielsweise Agenturen. Diese haben unter Umständen ihrerseits keine ausreichenden Nutzungsrechte an dem Bild erlangt.

Ein Verweis auf den Dritten hilft dem Nutzer nicht. Denn der Urheber kann sich dennoch unmittelbar an den Nutzer selbst wenden – mit allen Konsequenzen hinsichtlich der genannten hohen Kosten (rechtlich heißt das: es gibt keinen gutgläubigen Erwerb von Bildnutzungsrechten).

Zwar kann der Nutzer bei dem Dritten Regress verlangen und die Kosten so unter Umständen neutralisieren. Das ist jedoch praktisch oft nicht möglich, weil der Nutzer es nicht kann oder will (beispielsweise weilt der Dritte im fernen Ausland, ist zahlungsunfähig oder ein guter Geschäftspartner, etc.).

Unser Tipp: Prüfen Sie sorgfältig, ob ein Dritter seinerseits die erforderlichen Bildrechte erworben hat und ob Sie notfalls Regress bei ihm nehmen können. Achten Sie sorgfältig auf die Seriosität des Anbieters und die vertraglich erworbene Reichweite der jeweiligen Lizenzen.

Bildrechte: Abmahnung auch bei eigenem Bildmaterial?

Auch selbst angefertigte Fotografien können zu hohen Kosten führen, wenn dadurch Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Insbesondere kann die Abbildung einer anderen Person nur mit deren Einwilligung erfolgen (oder allenfalls bei berechtigtem öffentlichem Interesse, § 23 KUG).

Fehlt eine solche Einwilligung, kann der Betroffene den Nutzer ebenfalls abmahnen und Schadensersatz verlangen, insbesondere bei der Verwendung für eigene Werbung. Der Nutzer ist stets nachweispflichtig, dass er von dem Abgebildeten die Einwilligung für die jeweilige Veröffentlichung erlangt hat. Der Verweis auf einen Dritten genügt wiederum nicht, wenn der Betroffene seine Einwilligung tatsächlich nicht und oder nicht in dem erforderlichen Umfang gegeben hat.

Unser Tipp: Lassen Sie sich immer eine schriftliche Einwilligung von der abgebildeten Person unterzeichnen, die die spezifische Verwendung des Bildes genau bezeichnet.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Olaf C. Sauer ist Partner in der Kanzlei fuhrken&sauer. Er doziert in den Bereichen Arbeits- und Medienrecht u.a. am Institut für Kultur- und Medienmanagement, Hamburg, der Hochschule für Hannover und der DeutscheAnwaltAkademie.

Bild: Jörg Schwalfenberg

Ihre Meinung



 

Versicherungen

BRSG: Wie der Vertrieb seine Rolle stärker nutzen kann

Seit über einem Jahr setzt das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) Anreize für den Vertrieb, das Thema betriebliche Altersvorsorge (bAV) zu forcieren. Doch wie ist es um die Ausrichtung des Vertriebs bestellt? Ein Kommentar von Dr. Matthias Wald, Leiter Vertrieb bei Swiss Life Deutschland.

mehr ...

Immobilien

Neue Strategien fürs Energiesparen

32 Prozent der Heizungen in deutschen Kellern sind 20 Jahre oder älter. Sie verursachen höhere Heizkosten und stoßen mehr CO2 aus als moderne Geräte. Steigende Energiepreise sorgen seit Jahren für Frust bei Immobilienbesitzern. Doch der Staat unterstützt energetische Sanierungen mit Fördermitteln. Höchste Zeit, veraltete Anlagen zu ersetzen oder zu modernisieren.

mehr ...

Investmentfonds

NordLB: Finanzspritze verzögert sich – Umsetzung erst im 4. Quartal

Die Rettung der angeschlagenen Norddeutschen Landesbank (NordLB) mit einer vereinbarten Milliarden-Finanzspritze verzögert sich. Wie das Institut am Donnerstagabend in Hannover mitteilte, kann die bisher für das 3. Quartal geplante Umsetzung der Kapitalmaßnahmen erst im 4. Quartal dieses Jahres erfolgen.

mehr ...

Berater

Neuer Trend mit Potenzial: Design Thinking hilft Unternehmen, effizienter zu arbeiten

Die Entwicklung von neuen Ideen, Konzepten und Produkten gehört zu einem der schwersten Arbeitsprozesse. Auf Knopfdruck kreativ und innovativ zu sein, gelingt den wenigsten Menschen. Die Agile Coaches und Unternehmensberater des Darmstädter Unternehmens 4craft packen das Problem an der Wurzel: Für alle, egal ob Angestellten, Produktentwickler oder Führungskräfte, die in der Entwicklung neuer Produkte auf Granit beißen, bieten sie Workshops in Design Thinking an.

mehr ...

Sachwertanlagen

Speziell für Stiftungen und institutionelle Anleger: Vollregulierter Zweitmarktfonds mit günstigem Risikoprofil

Die Bremer Kapitalverwaltungsgesellschaft HTB Fondshaus bringt nach einer Reihe von Publikums-AIF erstmals einen Spezial-AIF für Stiftungen und institutionelle Anleger heraus. Neben sogenannten semiprofessionellen Anlegern können sich auch institutionelle Investoren ab einer Summe von 200.000 Euro am Spezial-AIF beteiligen.

mehr ...

Recht

Gesetzlicher Unfallschutz greift auch bei Probearbeit

Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gilt auch an Probearbeitstagen. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel von Dienstag hervor.

mehr ...