11. Juli 2017, 10:23
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

IDD-Umsetzung: Verordnung kommt im Oktober

Das Gesetz zur IDD-Umsetzung wurde wurde in den letzten zwei Wochen vom Bundestag beschlossen und durch den Bundesrat gebilligt. Viele Details des IDD-Umsetzung müssen noch per Verordnung geregelt werden. Diese dürfte jedoch erst im Oktober erscheinen. Gastkommentar von Norman Wirth, Wirth-Rechtsanwälte

IDD-Umsetzung: Verordnung kommt im Oktober

“Es scheint, als wolle der Bundestag auch bei der kommenden Verordnung einen solch rechtswidrigen Grundrechtseingriff verhindern. Einzig bedauerlich ist daran, dass sich damit die notwendige Klarheit für die Branche über die Details der IDD-Umsetzung weiter verzögert.”

Mit Beschluss des deutschen Bundestages  vom 30. Juni und der Billigung des Bundesrates am 7. Juli ist die Umsetzung der IDD in deutsches Recht nun erfolgt. Formalien wie die Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsident und die Verkündung im Bundesgesetzblatt stehen noch aus.

Über viele grundsätzliche Regelungen wurde bis zuletzt gerungen. Die Versicherungsmakler können für sich als großen Erfolg verbuchen, dass das zunächst geplante Honorarverbot und die Pflicht zur doppelten Beratung von Kunden durch Makler und Versicherungen nicht Gesetz werden.

Weiterbildung und Dokumentationspflichten noch nicht geregelt

Diverse andere Punkte, wie die konkrete Ausgestaltung der 15 Pflichtstunden jährliche Weiterbildung oder die Beratungs- und Dokumentationspflichten bei Versicherungsanlageprodukten  – in der Regel fondsgebundenen Versicherungen – sind noch offen. Die Details werden in der noch kommenden Verordnung geregelt.

Der neue Paragraf 34 e Gewerbeordnung (GewO) sagt aus, dass die entsprechende Verordnung durch das Bundeswirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit dem Finanz- sowie dem Justiz- und Verbraucherschutzministerium erlassen werden darf.

Seite zwei: Rechtswidrigen Grundrechtseingriff verhindern

Weiter lesen: 1 2

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Quo vadis, Digitalisierung? Neue Wege für die Assekuranz

Die digitale Transformation gewinnt an Fahrt. Und sie erzwingt Veränderungen. Die Versicherungsbranche geht 2020 mit rasantem Schritt in Richtung Serviced Cloud, Künstliche Intelligenz und Kundenzentrierung. Ein Kommentar von René Schoenauer, Director Product Marketing EMEA bei Guidewire Software.

mehr ...

Immobilien

Immobilienkauf: Muss geschenktes Geld zurückgezahlt werden?

In den eigenen vier Wänden zu leben, ist der Wohntraum vieler, den sich dank historisch niedriger Zinsen auch etliche Menschen in Deutschland erfüllen können. Trotz der guten Zinslage gibt es aber eine Hürde, die besonders junge Immobilienkäufer nur mit der Unterstützung ihrer Eltern überwinden können: das benötigte Eigenkapital. Doch was geschieht, wenn Eltern dem eigenen Kind und dessen Partner Geld für den Immobilienkauf schenken, sich das Paar aber später trennt? Ein Beitrag von Rechtsanwalt Philipp Takjas, McMakler.

mehr ...

Investmentfonds

Volkswirte: Es geht mit der Konjunktur nur langsam aufwärts

Die deutsche Wirtschaft hatte vor allem wegen der lahmenden Industrie zuletzt zu schnaufen – im begonnenen Jahr 2020 könnte es wieder etwas besser werden. Aber Volkswirte warnen: Es geht nicht schnell und es ist kein Selbstläufer.

mehr ...

Berater

Balmont Capital: BaFin untersagt das öffentliche Angebot von “Duracell”-Aktien

Die Balmont Capital darf keine Aktien der Duracell Aktiengesellschaft zum Erwerb anbieten. Die Finanzaufsicht BaFin hat am 22. Januar 2020 das öffentliche Angebot von Aktien der Duracell Aktiengesellschaft wegen Verstoßes gegen Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverordnung untersagt.
mehr ...

Sachwertanlagen

TSO Europe verkauft Objekt aus Private-Placement-Vermögensanlage

Die TSO Europe Funds, Inc. gab auf der Gesellschafterversammlung am 17. Januar 2020 bekannt, dass die TSO RE Opportunity, LP (“RE Opp”) das Bürogebäude 2850 Premiere Parkway in Duluth, Georgia, veräußert hat. Die Rendite für die Anleger ist zweistellig.

mehr ...

Recht

Notfallvorsorge: Die 5 wichtigsten Vollmachten und Verfügungen

Jeder weiß, wie wichtig die Themen Notfallvorsorge und Vermögensnachfolge sind – zumindest in der Theorie. Schließlich dürfte jeder den Wunsch haben, dass für den Fall der Fälle die eigenen Interessen und die der engsten Vertrauten gewahrt bleiben. Die Realität sind indes sehr oft anders aus.

mehr ...