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22. November 2006, 00:00
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Scheel: ?Kulturwandel bei Fonds-Genehmigung nötig?

Mit Christine Scheel, MdB und Finanzexpertin von Bündnis 90/Die Grünen, sprach Cash. über ihren Vorstoß, Steuer-konzepte von geschlossenen Fonds vor Vertriebsstart verbindlich zu beurteilen.

Cash.: Eine behördliche Vorabinformation zum steuerlichen Konzept eines Fonds gibt es nur in eingeschränktem Maß und nur unverbindlich. Eine Änderung wäre eine kleine Revolution. Meinen Sie, dass Ihr Vorschlag politisch mehrheitsfähig ist?
Scheel: Warum nicht? Was international üblich und erfolg-reich ist, kann doch auch in Deutschland funktionieren. In den USA, Großbritannien, Kanada und Australien müssen die Vermarkter und zum Teil sogar die steuerpflichtigen Bürger selbst dies den Finanz-behörden mitteilen. Dadurch können die Finanzbehörden auf uner-wünschte Gestaltungen schnell reagieren und die Bürger wissen frühzeitig, woran sie sind.
Cash.: Warum soll nach Ihrem Vorschlag das Bundeszent-ralamt für Steuern die Fonds prüfen und nicht das jeweilige Finanz-amt, wie es jetzt schon der Fall ist? Führt das nicht zu neuer Bürokra-tie?
Scheel: Eine dezentrale Organisation wäre nicht effizient. Die Datenverarbeitung in den Finanzverwaltungen steckt noch in den 70er Jahren. Es existieren zum Beispiel keine einheitlichen IT-Verfahren oder Datenbanken zwischen Bund und Ländern. Auch stehen bestimmte Standortinteressen dem Datenaustausch entge-gen. Unter diesen Umständen ist eine Prüfung durch das Bundes-zentralamt für Steuern die unbürokratischste Lösung.
Cash.: Sollte die von Ihnen angeregte Prüfung nicht auch auf andere Bereiche, etwa die wirtschaftliche Tragfähigkeit eines Fonds, ausgedehnt werden?
Scheel: Nein, es kann nicht die Aufgabe des Staates sein, über das betriebswirtschaftliche Konzept eines Fonds zu richten. Die Anleger können besser als die Beamten entscheiden, welches In-vestment für sie geeignet ist.
Cash.: Sollten Ihre Anregungen Gehör finden ? wann wäre mit einer Umsetzung zu rechnen?
Scheel: Ich hoffe, bald! Allerdings bedeutet mein Vorschlag einen regelrechten Kulturwandel im Besteuerungsverfahren. Es wäre deshalb wohl realistisch, von einer mittelfristigen Umsetzung auszu-gehen. Immerhin hat die Große Koalition bereits unseren Vorschlag aufgegriffen und im Ausschuss erklärt, dass sie eine Anzeigepflicht für Steuern sparende Gestaltungen ebenfalls in Erwägung ziehen. Das Bundesministerium erhält einen entsprechenden Prüfauftrag bis Mitte 2007.

Das gesamte Interview lesen Sie in der aktuellen Cash.-Ausgabe (ab 23. November im Handel).

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