31. Mai 2011, 12:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Solarförderung: Regierung erwägt weitere Kürzung

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat auf einer Pressekonferenz zum Atomausstieg weitere Einschnitte bei der staatlichen Förderung von Solarstrom vorgeschlagen. Die Lobby der Solarindustrie echauffiert sich und spricht von einem Vertrauensbruch.

Wolken Solar-127x150 in Solarförderung: Regierung erwägt weitere Kürzung Man schlage vor, dass es ab März 2012 einen weiteren Kürzungsschritt um sechs Prozent gebe, sagte Röttgen der Nachrichtenagentur “Reuters” zufolge vor Pressevertretern. Im Gegenzug könnten Solaranlagen auf mehr Freiflächen als bislang erlaubt gebaut werden.

Der Geschäftsführer des Solarverbandes BSW, Carsten Körnig, kritisierte dies heftig. Die Regierung habe im Gegenzug zum beschleunigten Atomausstieg den Ausbau der erneuerbaren Energien angekündigt. Jetzt werde die Förderung sogar beschleunigt gesenkt, sagte er gegenüber Reuters.

Körnig sprach auch von einem Vertrauensbruch. Erst Anfang des Jahres habe man sich mit Röttgen auf ein System von Kürzungen verständigt, das sich nach Ausbauvolumen der Anlagen richte. “Dieser Mechanismus wirkt. Aber man muss ihn auch wirken lassen”, sagte Körnig. “Diese weiteren Kürzungsschritte sind nicht tragbar.”

Die Branche wolle bis 2013 rund fünf Milliarden Euro investieren. “Das steht jetzt auf der Kippe”, sagte Körnig. “Das ist ein Abwürgemechanismus.”

Energie- und Umweltpolitiker hatten ebenfalls zusätzliche Kürzungen vorgeschlagen. Diese sollten aber nur greifen, wenn viele Anlagen gebaut werden. Strom aus erneuerbaren Energien wird durch garantierte Abnahmepreise über dem Marktniveau subventioniert. Die Differenz zum Marktpreis müssen alle Verbraucher zahlen. Pro Haushalt und Jahr fallen derzeit im Durchschnitt gut 120 Euro an. Ein erheblicher Teil kommt der Solarförderung zugute, die daher in der Politik seit längerem in der Kritik steht.

In seinem Gesetzentwurf zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) hatte Röttgen noch auf zusätzliche Kürzungen über die bisher bestehenden Regelungen hinaus verzichtet. Deutschland ist wegen seiner Förderung weltweit der wichtigste Markt für Solaranlagen.

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



 

Versicherungen

GroKo verpasst echte Chance auf “Meilenstein”

Als „sozialpolitischen Meilenstein“ hatten die Spitzen der Großen Koalition am Sonntag die Ergebnisse des Koalitionsausschusses bezeichnet und ihre Einigung, etwa zur Grundrente und einem weitergehenden Sozial-und Leistungspaket vorgestellt. Für den DFK – Verband für Fach- und Führungskräfte eine vertane Chance.

mehr ...

Immobilien

Reform des Mietspiegels: BFW warnt vor Schönfärberei

Die schwarz-rote Bundesregierung plant den Mietspiegel anders als bislang berechnen zu lassen. Heute findet zu den geplanten neuen Regelungen eine Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags statt. Der BFW bemängelt unter anderem fehlende Realitätsnähe.

mehr ...

Investmentfonds

Impulse mindern Risiken für Japans Wirtschaft

Um einen Konjunktureinbruch nach der Mehrwertsteuererhöhung vom 1. Oktober zu verhindern, hat Japans Regierung bereits eine Reihe von Impulsen gesetzt. Jetzt könnten zusätzliche wirtschaftliche Stimuli folgen. John Vail, Chief Global Strategist bei Nikko AM, beurteilt deren mögliche Wirkung.

mehr ...

Berater

Defino-Chef kritisiert “in sich verkehrten Beratungsansatz”

Defino-Vorstand Dr. Klaus Möller ist in einer Feierstunde des Deutschen Instituts für Normung in Berlin mit dem “Anwenderpreis 2019” ausgezeichnet worden. In seiner Dankesrede kritisierte er die in der Finanzbranche immer noch weit verbreitete, wenig kundenorientierte Definition des Begriffs “Individualität”.

mehr ...

Sachwertanlagen

“Bestes Platzierungsergebnis der Unternehmensgeschichte”

Der Fonds Nr. 42 des Asset Managers ILG ist vollständig platziert. In elf Wochen wurden demnach rund 42,4 Millionen Euro Eigenkapital von privaten und semiprofessionellen Anlegern für den alternativen Investmentfonds (AIF) eingeworben.

mehr ...

Recht

Reform des Mietspiegels: Ein weiteres Mal am Ziel vorbei

Die schwarz-rote Bundesregierung plant den Mietspiegel anders als bislang berechnen zu lassen. Morgen findet zu den geplanten neuen Regelungen eine Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags statt. Der GdW bezieht im Vorfeld schon einmal eindeutig Stellung.

mehr ...