Abschied von der Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse hat ihren Zweck in Nordrhein-Westfalen verfehlt, daher wird die künftige Landesregierung sie zwei Jahre nach ihrer Einführung wieder abschaffen. Damit ist NRW nicht allein, auch andere Bundesländer trennen sich von der Verordnung.

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Die Mietpreisbremse konnte den Anstieg der Mieten nicht verlangsamen. Jetzt schaffen sie die ersten Bundesländer wieder ab.

Seit der Einführung der Mietpreisbremse am 1. Juli 2015 sind die Mieten in 13 von 22 NRW-Städten mit Mietpreisbremse stärker gestiegen als in den zwei Jahren zuvor. Während sich die Mieten in einigen Städten auf hohem Niveau einpendeln, ist die Lage andernorts noch angespannter als vor der Mietpreisbremse. Das zeigt eine Auswertung von Immowelt.

Der Markt entspanne sich nur dort, wo der Neubau systematisch unterstützt werde. Die neue Regierungskoalition von Nordrhein-Westfalen betrachte die Mietpreisbremse als wirkungslos und sogar als Hemmnis für private Investitionen. Deshalb solle die Verordnung nach zwei Jahren wieder verschwinden.

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In Düsseldorf sind die Mieten laut Immowelt seit Inkrafttreten der Mietpreisbremse um elf Prozent auf 9,90 Euro je Quadratmeter gestiegen. Zwischen 2013 und 2015 habe die Steigerungsrate noch bei zwei Prozent gelegen.

Mietpreise durch Neubau senken

Zudem wachse die Stadt immer weiter, für 2030 wird ein Zuwachs von 30.000 Einwohnern auf dann 660.000 prognostiziert. Die Kapazitätsgrenze ist laut Stadtforschern schon jetzt erreicht und es mangele an Bauplätzen. All das erschwere es der Stadt, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Köln sei ein positives Beispiel dafür, dass es funktionieren kann, wenn eine Stadt den Neubau fördert. Schon 2014 sei das „Stadtentwicklungskonzept Wohnen“ beschlossen worden. Seitdem entstehen jedes Jahr 3.400 neue Wohnungen.

Die Mietpreise in Köln steigen zwar weiter, jedoch laut Immowelt in den vergangenen zwei Jahren nur noch um drei Prozent auf 10,30 Euro pro Quadratmeter. Zwischen 2013 und 2015 habe die Steigerung bei zehn Prozent gelegen.

Datenbasis für die Berechnung der Mietpreise in den 22 NRW-Städten waren 28.660 Mietwohnungen und -häuser, die jeweils im 1. Quartal 2013, 2015 und 2017 auf immowelt.de inseriert wurden. Die Mietpreise spiegeln den Median der Nettokaltmieten bei Neuvermietung wider.

Mietpreisbremse wird immer häufiger abgeschafft

Laut Immowelt verliert die Politik selbst den Glauben an die Mietpreisbremse als Instrument, um Mieten zu stabilisieren. Die ersten Bundesländer verabschieden sich von der Verordnung. Neben Nordrhein-Westfalen will auch die neue Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein das Gesetz abschaffen. Das kündigen CDU, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag an.

Auch in Bayern sei die Zahl der Gemeinden mit Mietpreisbremse bereits gesunken. Seit ihrer Einführung wurde sie bereits in 16 der ursprünglich 144 Gemeinden abgeschafft und nur vier Mal neu eingeführt. Und selbst die Justiz zeige Zweifel:Erst im März wies das Amtsgericht Altona die Klage eines Mieters ab. Der Richter bemängelte das Fehlen einer ausreichenden Begründung der Mietpreisbremse. (kl)

Foto: Shutterstock

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