Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will das im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarte Baukindergeld schnell auf den Weg bringen. Auch der Haushalt 2018 soll noch bis zum Sommer beschlossen werden.
„Ich hoffe, dass wir das Baukindergeld bis spätestens September haben. Vor der Sommerpause wäre noch besser“, sagte er der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. „Ich werde da richtig Druck machen. Wir haben komplexere Gesetze schon in drei Sitzungswochen beschlossen.“
Das Baukindergeld, das CDU und CSU in den Koalitionsgesprächen durchgesetzt hatten, soll Familien mit mittlerem Einkommen zu Wohneigentum verhelfen.
Wer ein Haus oder eine Wohnung baut oder kauft, soll zehn Jahre lang je Kind und Jahr einen Zuschuss von 1200 Euro erhalten. Das gilt für Haushalte mit einem zu versteuernden Einkommen bis 75 000 Euro zuzüglich 15 000 Euro je Kind.
Familiennachzug bleibt ausgesetzt
Als eines der ersten Projekte der neuen großen Koalition wird laut Kauder der Haushalt 2018 beschlossen werden. „Bis Ende Juni muss er durch den Bundestag“, so der Fraktionschef. „Außerdem muss beim Thema Migration sehr rasch der Familiennachzug gesetzlich neu geregelt werden.“
Hier sieht die vorläufige Einigung von Union und SPD vor, dass der Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus bis Ende Juli ausgesetzt bleibt.
Ab August soll dann einer begrenzten Zahl von bis zu 1000 Angehörigen pro Monat der Nachzug wieder erlaubt werden. Wie sie ausgewählt werden sollen, ist aber unklar. Zusätzlich sollen Härtefälle berücksichtigt werden. (dpa-AFX)
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