3. Februar 2020, 13:18
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Wuchermieten verbieten: Mieterbund unterstützt Bauminister Seehofer

„Wir unterstützen die Vorhaben von Bundesbauminister Horst Seehofer, Wuchermieten zu verhindern und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Ankündigungen des Ministers in einem Interview mit der Zeitung „Welt am Sonntag“.

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Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU)

„Jetzt muss der Minister seinen Worten auch Taten folgen lassen. Dann kann es sehr schnell gehen. Gesetzentwürfe zur Bekämpfung von Wuchermieten und zur Begrenzung von Umwandlungen liegen seit Wochen auf dem Tisch.“

Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen führen in aller Regel zu einer Mieterverdrängung bzw. zu enormen Preissteigerungen. Das bisherige grundsätzliche Umwandlungsverbot für Milieuschutzgebiete muss ausgeweitet werden auf alle angespannten Wohnungsmärkte. Die Genehmigung für eine Umwandlung darf es nur noch in Ausnahmefällen geben.

Siebenkotten: „Ein Referentenentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht liegt vor. Wenn auch Bauminister Horst Seehofer jetzt für die Begrenzung der Umwandlungen ist, kann ein Gesetz, das Umwandlungen von einer Genehmigung abhängig machen will, kurzfristig in den Bundestag eingebracht werden.“

Mietwucher: Vermieter, die eine Miete fordern, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, begehen eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße zu ahnden ist. Dieses Gesetz gibt es schon seit Jahren. Für die Praxis ist es aber unanwendbar, weil weitere Voraussetzung die Ausnutzung einer Zwangslage des Mieters ist. Der Bundesrat hat auf Initiative Bayern vorgeschlagen, die Voraussetzung „Ausnutzung“ aus dem Gesetz zu streichen.

„Der partei- und länderübergreifende Gesetzentwurf des Bundesrates liegt jetzt im Bundestag. Wenn die Bundesregierung mitzieht, kann die Große Koalition kurzfristig eine wirksame Regelung gegen Mietwucher schaffen. Wir erwarten, dass sich Bundesbauminister Horst Seehofer jetzt aktiv innerhalb der Bundesregierung und innerhalb der Unionsparteien für die beiden Gesetzentwürfe einsetzt”, so Siebenkotten.

Foto: picture-alliance

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