Hans-Werner Sinn: „Minderheitsregierung wäre die bessere Alternative“

„Gäbe es hingegen eine Minderheitsregierung der CDU/CSU unter Angela Merkel, wäre Macron der Zugang zu den deutschen Kassen verwehrt, denn dann müssten alle maßgeblichen Entscheidungen im Parlament diskutiert werden“, schreibt Sinn.

Dieser Aspekt einer Minderheitsregierung bei der jetzigen Parlamentsstruktur hätte der deutschen Politik schon in der jüngeren Vergangenheit gute Dienste leisten können, so beispielsweise bei verschiedenen EU-Aktionen zur Krisenbewältigung.

Kein vorschnelles Handeln

Sinn nennt eine Reihe von Beispielen für überhastete Entscheidungen die unter einer Minderheitsregierung so nicht zustande gekommen wären, wie den, durch französischen Druck erzwungenen Bruch des Maastrichter Vertrages am 11. Mai 2010.

Auch die Zustimmung zu einer Bankenunion sowie dem OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) am 30. Juni 2012 sei eine solche Entscheidung gewesen. „Der jeweils behauptete Weltuntergang hätte die Bundestagsdebatten abwarten müssen, bevor er mit deutschen Geld hätte bekämpft werden können“, erklärt Hans-Werner Sinn.

Als Beispiel für eine derart vorschnelle, innenpolitische Entscheidung zieht Sinn den Atomausstieg nach der Katastrophe von Fukushima 2011, und die Einreise von einer Million sogenannter Armutsflüchtlinge zur Rate.

Diese Entscheidungen hätten Deutschland klimapolitisch und diplomatisch isoliert und wären unter einer Minderheitsregierung unmöglich gewesen.

Bürger sollten Schwarz-Rot fürchten

„So gesehen haben die deutschen Bürger allen Grund, sich vor der Fortsetzung der großen Mauschelkoalition zu fürchten und stattdessen eher auf eine Minderheitsregierung zu hoffen“, schlussfolgert Sinn.

„Vermutlich wäre eine vom Bundestag gezügelte Angela Merkel die bessere Alternative in einer ansonsten alternativlosen Zeit.“ (bm)

Foto: Florian Sonntag

 

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