Skepsis gegenüber Macron

Deutsche Volkswirte sehen die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, den Euroraum zu einer Fiskalunion zu entwickeln, kritisch. Das ist ein Ergebnis des Ökonomenpanels, einer Umfrage des Ifo Instituts in Zusammenarbeit mit der „FAZ“. Ein Vorschlag wurde besonders deutlich abgelehnt.

French President Emmanuel Macron gestures as he delivers a speech on the European Union in the amphitheatre of the Sorbonne University in Paris on September 26, 2017. Photo by Eliot Blondet/ABACAPRESS.COM |
Die Budget-Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron stoßen bei deutschen Ökonomen nicht auf Gegenliebe.

Deutsche Volkswirte sind skeptisch gegenüber den Euro-Vorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Das hat das neue Ökonomenpanel ergeben, eine Umfrage des Ifo Instituts in Zusammenarbeit mit der „FAZ“.

Ökonomen lehnen gemeinsamen Haushalt für das Eurogebiet ab

58 Prozent der Befragten lehnen demnach einen Finanzminister für das Eurogebiet ab, 29 Prozent sind dafür. 60 Prozent würden auch einen Haushalt für das Eurogebiet ablehnen, 33 Prozent seien dafür. Falls aber ein derartiges Amt eingerichtet würde, sollte ein Minister den deutschen Ökonomen zufolge vor allem die Haushaltsregeln überwachen (62 Prozent dafür, 26 Prozent dagegen).

„Ein Euro-Finanzminister bräuchte einen Haushalt und Kompetenzen. Das könnte den Einstieg in die Transferunion bedeuten, die wir nicht wollen“, sagt Niklas Potrafke, Leiter des Ifo Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie.

Auch einen Finanztopf der EU-Kommission für den Fall einseitiger wirtschaftlicher Schocks von jährlich vier Milliarden Euro lehnen die deutschen Ökonomen laut dem Ökonomenpanel ab, mit 58 zu 29 Prozent. Geantwortet haben 129 Professoren.

Unrühmliche Tradition der Rechtsbrüche“

Ulrich Blum, der in Halle-Wittenberg lehrt, kritisiert: „Europa hat im Geld- und Fiskalbereich eine unrühmliche Tradition der Rechtsbrüche und Verfassungsverbiegungen. Daher sollte man extrem vorsichtig sein, weitere wesentliche Souveränrechte abzugeben.“

Dagegen sagt Andreas Peichl vom Ifo Institut: „Die Politik muss sich entscheiden, ob sie die United States of Europe will oder zurück zur D-Mark möchte. Eine Währungsunion ohne mehr Integration und Absicherung gegen asymmetrische Schocks wird nicht funktionieren.“

Unzufrieden mit Bundeshaushalt

Mehrheitlich negativ stehen deutsche Volkswirte laut dem Ökonomenpanel auch zu einer gemeinsamen Einlagensicherung: 51 Prozent sind dagegen, 26 dafür, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen, und 20 Prozent sind dafür ohne Voraussetzungen. Das EU-Budget sollte überhaupt verkleinert werden, das wolle die Mehrheit von 52 zu 25 Prozent.

Beim neuen Bundeshaushalt finden 36 Prozent der Befragten, dass die Investitionen erhöht werden sollten, 24 Prozent wollen mehr Geld für das Militär und 24 Prozent wollen Steuererleichterungen. Mehrfachnennungen waren hier möglich. „Die Budgetzusammensetzung zeigt, wie sehr Deutschland die Kernaufgaben des Staates vernachlässigt“, sagt Potrafke.

Foto: Eliot Blondet/Abacapress.com

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