10. Oktober 2019, 13:08
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Schutz gegen Finanzkrisen: Das Eurozonenbudget kommt

Frankreichs Präsident Macron forderte einst ein Multi-Milliarden-Budget für Euro-Staaten zum Schutz vor Finanzkrisen. Aus den Mühlen europäischer Kompromissfindung kam nun eine reduzierte Variante heraus. Ob diese ausreicht, muss sich zeigen.

Europa-Chart in Schutz gegen Finanzkrisen: Das Eurozonenbudget kommt

Das umstrittene Eurozonenbudget zum Schutz vor künftigen Finanzkrisen nimmt nach gut zweijährigen Gesprächen konkrete Formen an.

Die Euro-Finanzminister einigten sich in der Nacht auf Donnerstag in Luxemburg auf Grundsätze zur Finanzierung und Steuerung dieses Geldtopfes. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kann damit einen kleinen Erfolg verzeichnen. Wichtige Fragen sind aber noch offen.

Die Finanzkrise in Europa, bei der vor allem das hoch verschuldete und wirtschaftlich schwächelnde Griechenland kurz vor der Pleite stand, hatte den Euro-Staaten gezeigt, dass enorme wirtschaftliche Unterschiede und Probleme in einem Land zu Turbulenzen führen können, die auch andere Länder treffen. Die Eurozone stand am Rand des Zusammenbruchs mit kaum überblickbaren Konsequenzen.

Schutz des gemeisamen Währungsgebiets

Um das gemeinsame Währungsgebiet besser gegen künftige Krisen zu wappnen, entstand unter anderem die Idee eines eigenen Eurozonenbudgets. Es gehörte zu den Europa-Visionen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. 2017 sprach er sich für einen Multi-Milliarden-Haushalt ausschließlich für die Euro-Staaten aus. Deutschland und Frankreich verständigten sich im vergangenen Jahr in Meseberg auf eine deutlich reduzierte Variante, die nun als Basis für die Einigung diente: einen gemeinsamen Geldtopf innerhalb des EU-Haushalts.

Das Budget soll nun vor allem zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse dienen. Es soll für Euro-Staaten verfügbar sein sowie für Länder, die der Gemeinschaftswährung absehbar beitreten wollen.

Staaten sollen jedes Jahr Reformen und Investitionspläne vorlegen

Staaten sollen künftig jedes Jahr eine Reihe an Reformen und Investitionsplänen vorlegen, für die sie aus dem Budget Geld erhalten könnten. Die Eurostaaten und die EU-Kommission sollen diese bewerten, die Brüsseler Behörde sie letztlich absegnen. Wie viel Geld verfügbar sein wird, soll erst bei den Verhandlungen zum EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 entschieden werden. Die Entscheidung darüber, ob einzelne Staaten noch zusätzliches Geld in das Budget geben können, wurde ebenfalls vertagt.

Ein Großteil der Gelder soll nach der Bevölkerung und dem Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) zugewiesen werden. Wirtschaftlich schwächere Staaten sollten verstärkt profitieren, erklärte Eurogruppenchef Mario Centeno. Bis zu 20 Prozent der Gelder sollten flexibler eingesetzt werden können.

Zudem soll eine nationale Kofinanzierungsrate von 25 Prozent gelten. Das bedeutet, dass ein Staat automatisch 25 Prozent an eigenem Geld zuschießen muss, wenn er Mittel aus dem Eurozonenbudget erhält. In Krisenzeiten soll diese Rate halbiert werden können, so dass bedürftige Staaten weniger Geld aus den eigenen Haushalten zuschießen müssten. (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Betriebliche Altersversorgung: So bringen Finanzdienstleister Licht in den Niedrigzinstunnel

Die Entscheidungen der Europäischen Zentralbank zur Zinspolitik belegen neuerlich, dass insbesondere Sparer von der Negativzinspolitik betroffen sind. Schwierig wird dies, wenn dadurch die später ausgezahlte Rente wesentlich geringer ausfällt als geplant. Davon betroffen sind private ebenso wie betriebliche Altersversorgungsverträge.

mehr ...

Immobilien

Schimmelbildung und Streit mit dem Vermieter vermeiden

Schimmel in Innenräumen ist ein häufiger Streitgegenstand in Mietrechtsangelegenheiten, und auch in Bauschadengutachten nimmt der Schimmelpilzbefall eine immer größere Bedeutung ein. Wie sich das verhindern lässt.

mehr ...

Investmentfonds

Libra-Partner werden fahnenflüchtig

Facebooks Allianz für die umstrittene Digitalwährung Libra bröckelt mit dem Ausstieg großer Finanzdienste wie Mastercard und Visa. Auch die Internet-Handelsplattform Ebay und der Bezahl-Dienstleister Stripe gingen dem Online-Netzwerk am Freitag von der Fahne. Vor einer Woche hatte bereits Paypal seine Teilnahme an dem stark in die Kritik geratenen Projekt abgesagt.

mehr ...

Berater

J.P. Morgan: Sparerinnen und Anlegerinnen könnten 200 Milliarden Euro investieren

Fehlendes finanzielles Selbstbewusstsein, ausbaufährige Anlagekenntnisse und zu wenig Zeit in der Alltagshektik sind nur einige der Faktoren, die Frauen zwischen 30 und 65 Jahren in Europa (einschließlich Großbritannien) daran hindern, angespartes Kapital von rund 200 Milliarden Euro an den Finanzmärkten anzulegen. 45 Milliarden Euro davon könnten auf Deutschland und Österreich entfallen.

mehr ...

Sachwertanlagen

KGAL kauft Immobilie „Kontor II“ in Leipzig

Der Investment- und Asset-Manager KGAL hat einen dritten Bürokomplex in Leipzig erworben. Das Objekt “Kontor II” liegt im Graphischen Viertel und wurde für einen europaweit engagierten Immobilien-Spezial-AIF gekauft.

mehr ...

Recht

BGH soll Gebührenstreit um Paypal und Sofortüberweisung klären

Der Streit um die Rechtmäßigkeit von Gebühren für Paypal-Zahlungen und Sofortüberweisungen wird aller Voraussicht nach erst vom Bundesgerichtshof (BGH) endgültig geklärt werden.

mehr ...