13. April 2016, 13:42
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Union pocht auf deutliche Korrekturen bei Ökostrom-Ausbau

Die schwarz-rote Koalition steuert auf einen Konflikt bei der Reform der Ökostrom-Förderung und dem weiteren Ausbau erneuerbarer Energien zu.

Shutterstock 179823752 in Union pocht auf deutliche Korrekturen bei Ökostrom-Ausbau

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU)

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) pocht auf Korrekturen und eine Begrenzung vor allem der Windenergie, um “starke Kostensteigerungen” zu verhindern.

In einem Brief an SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schlägt Kauder vor, den Referentenentwurf von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch vor der Kabinettsbefassung zu überarbeiten. Der Beschluss des schwarz-roten Kabinetts verzögert sich bereits seit Wochen.

Mit den von der Union geforderten Korrekturen könne es “gelingen, den Anstieg der EEG-Umlage und der Netzengpasskosten spürbar zu dämpfen, ohne dass dadurch unsere ambitionierten Ausbauziele für erneuerbare Energien in Frage gestellt würden”, schreibt Kauder in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief.

Nach Darstellung des Unions-Fraktionschefs schreitet der Ausbau von Windenergie an Land in “einem Tempo voran, das weder mit dem Korridor noch mit dem Netzausbautempo in Einklang steht”. Auch der Ausbau der Windenergie auf See liege weit über der Zielmarke des Koalitionsvertrages.

Umstellung auf Ausschreibungen

Diese Entwicklungen führten nicht nur zu erheblichen Mehrkosten in der EEG-Umlage, sondern auch zu steigenden Netzentgelten. Bei höheren Stromkostenbestandteilen seien zudem Ausnahmen für die stromintensive Industrie nötig. Aber schon heute gebe es massive beihilferechtliche Probleme mit der EU-Kommission.

Kern der EEG-Reform 2016 ist die Umstellung der milliardenschweren Förderung von Ökostrom auf Ausschreibungen. Feste Sätze für Strom aus erneuerbaren Energien sollen ab 2017 größtenteils abgeschafft werden. Die Höhe wird dann per Ausschreibung im Wettbewerb vergeben.

Quelle: dpa-AFX

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Bestnote: DFSI vergibt Triple-A an WWK

Das Deutsche Finanz-Service Institut (DFSI) zeichnet die WWK Lebensversicherung in seiner aktuellen Studie zur Unternehmensqualität als einzigen Lebensversicherer mit der Bestnote AAA (Exzellent) aus. Bewertet wurden die Kriterien Substanzkraft, Produktqualität und Service. Die WWK konnte in allen drei Bereichen überzeugen und wurde damit erneut als führendes Unternehmen in der Branche ausgezeichnet.

mehr ...

Immobilien

Miete oft höher als 30 Prozent des Einkommens

Zwei Drittel der Wohnungssuchenden bereit, mehr für Miete zu zahlen als empfohlen Eine Faustregel lautet: Die Kaltmiete einer Wohnung sollte nicht höher als 30 Prozent des Nettoeinkommens des Mieters sein.

mehr ...

Investmentfonds

Negativzinsen: Mehr als 300 Banken und Sparkassen erheben Strafzinsen auf Einlagen

Die Negativzins-Welle, die im Moment auf Sparer zurollt, hat in den vergangenen Wochen deutlich an Dynamik gewonnen. Allein im Oktober haben bislang mehr als 20 Banken und Sparkassen ein sogenanntes Verwahrentgelt für private Einlagen auf dem Tagesgeld- oder Girokonto eingeführt. Seit Jahresanfang sind rund 150 Geldhäuser diesem Schritt gefolgt.

mehr ...

Berater

Garantieverpflichtungen: Bei 24 Lebensversicherern reicht es nicht (mehr)

Bei 24 von 82 Lebensversicherern reichten die 2019 erwirtschafteten Erträge aus der Kapitalanlage nicht aus, um die Garantieverpflichtungen zu erfüllen und die gesetzlich vorgeschriebene Reserve zu bedienen. Das zeigt die aktuelle Analyse des Zweitmarkthändlers Policen Direkt.

mehr ...

Sachwertanlagen

Finexity bringt dritten digitalen “Club-Deal”

Das Fintech Finexity AG erweitert sein “Club-Deal”-Angebot um ein Neubauprojekt in Hamburg. Das Projekt ist mit einem Volumen von über acht Millionen Euro das bisher größte im Portfolio des Hamburger Unternehmens und steht Investoren mit Anlagesummen ab 100.000 Euro offen.

mehr ...

Recht

Haftpflichtkasse muss Gasthaus für Corona-Schließung entschädigen

In der Klagewelle um die Kosten für Gaststätten, die wegen der Corona-Pandemie schließen mussten, hat ein weiterer Wirt gegen seine Versicherung gewonnen.

mehr ...