Deutscher Ring: Bafin spricht Machtwort

Neues im Konflikt um den Deutschen Ring: Die Bafin hat Verwaltungsakte erlassen und fordert damit die Entflechtung der Gruppe im Sinne eigenverantwortlicher Geschäftsleitungen. Das teilt zumindest die Baloise als Konzernmutter von Ring Sach und Leben mit. Kontrahent Signal Iduna hat unterdessen Informationen bestätigt, wonach die Verhandlungen zwischen den Parteien zeitnah wieder aufgenommen werden sollen.

MachtwortOrganisatorische Trennung gefordert

Aus Sicht der Bafin sei eine organisatorische Trennung der verflochtenen Ring-Gesellschaften in allen wesentlichen Bereichen – unter anderem IT, Räumlichkeiten, Back Office, Risikomanagement und sonstigen Leitungsfunktionen – erforderlich, heißt es in der Mitteilung der Baloise.

Die Behörde weise, so die Schweizer weiter, zudem darauf hin, dass auch die bislang nicht entflochtenen Mehrfacharbeitsverträge zu hohen operationellen Risiken führen. Weiter führe die Bafin aus, dass einer Entflechtung keine rechtlichen Hindernisse wie Vertraulichkeitsvereinbarungen und -anweisungen entgegengehalten werden können und fordere einen Plan für den Fall der Beendigung des Orga-Vertrags.

Signal: Ring-Zukunft bleibt Verhandlungssache der Unternehmen

Nach Ansicht der Signal Iduna ändert der Bafin-Erlass nichts daran, dass die Zukunft des Deutschen Rings weiter Gegenstand einer Einigung zwischen den Unternehmen ist. Die Finanzaufsicht habe verfügt, dass strategische Entscheidungen der involvierten Ring-Gesellschaften nicht von Dritten blockiert werden. Dies gelte für die Baloise-Töchter Sach und Leben, schütze im Umkehrschluss aber auch die Unabhängigkeit des Deutschen Ring Krankenversicherungsvereins (DRK).

Der Verwaltungsakt zwingt die Unternehmen der Ring-Gruppe der Bafin künftig regelmäßig Informationen und Unterlagen über verschiedene Geschäftsbereiche zur Verfügung zu stellen. Die Aufsicht will so sicherstellen, dass der Interessenkonflikt nicht zu Lasten der Kunden beziehungsweise des Wettbewerbsrechts geht.

Hintergrund: Fast 1.000 Angestellte der Deutscher Ring Gruppe haben sowohl Arbeitsverträge mit den zur Baloise gehörenden Gesellschaften Sach und Leben als auch mit dem inzwischen mit der Signal Iduna fusionierten Deutscher Ring Krankenversicherungsverein (DRK). Die Verwaltungs- und Vertriebsstrukturen des Konzerns sind aufgrund der gemeinsamen Historie eng miteinander verzahnt.

DRK-Vetorecht soll per sofort außer Kraft gesetzt werden

Seitdem die Baloise vor mehr als einem Jahr angekündigt hatte, ihre Deutschland-Töchter, zu denen neben den Ring-Gesellschaften die Basler Versicherungen gehören, umzustrukturieren und am Basler-Sitz in Bad Homburg zu zentralisieren, tobt ein erbitterter Machtkampf zwischen den Parteien.

Aufgrund wettbewerbsrechtlicher Bedenken, die sich aus dem Status quo ergeben könnten, hatte sich im November 2009 die Bafin eingeschaltet und Rechenschaft von den Unternehmen gefordert. Nach Darstellung der Baloise stützen die Aufseher mit ihrem jetzigen Erlass die Einschätzung der Schweizer, wonach die derzeitige Situation bei den Ring-Gesellschaften gegen „zwingendes Wettbewerbs-, Gesellschafts- und Versicherungsrecht“ verstößt.

Keine Aufspaltung des Beteiligungsportfolios verfügt

Die Baloise moniert seit dem Zusammenschluss von Signal Iduna und DRK, dass ein direkter Konkurrent die eigene Unternehmenspolitik beeinflussen könne, da wesentliche Leitungsentscheidungen und arbeitsrechtliche Weisungen von der Zustimmung der DRK abhängig gemacht werden. Damit soll nach dem Bafin-Bescheid Schluss sein: Die Aufsicht habe angeordnet, dass das „faktische Vetorecht“ mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt wird.

Seite 2: Rückkehr an den Verhandlungstisch in den nächsten Tagen?

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