2. Dezember 2013, 09:00
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Tempolimit für LV-Abschlusskosten

Es ist zu befürchten, dass der Wettbewerb zunehmend erlahmt und Versicherer mit großen Ausschließlichkeitsorganisationen durch die gesetzliche Regelung Marktanteile zurückgewinnen, und zwar zu Lasten der bisher im Wettbewerb agilen kleineren Versicherer.

Ebenso wenig zielführend im Sinne eines effektiven Verbraucherschutzes sind aber auch die übrigen diskutierten Ansätze zum Schutz des Verbrauchers. Ein Provisionsverbot ist vornherein, den Verbraucher zu schützen.

Nettopolice versus Bruttopolice

Abschlusskostenfrei kalkulierte Lebensversicherungen, die hierzulande auf Honorarbasis für luxemburgische Versicherer vertrieben werden, zeigen vielmehr, welche Bedeutung der Schicksalsteilungsgrundsatz für den Verbraucherschutz hat. Denn die vom Kunden für die Vermittlung einer Nettopolice geschuldete Maklercourtage ist nach dem Gesetz unabhängig von der Laufzeit der Versicherung.

Damit bleibt der Versicherungsnehmer trotz Storno vor Ablauf von sechzig Monaten weiterhin vollumfänglich zur Zahlung der Abschlussprovisionen verpflichtet. Demgegenüber muss er bei einer Bruttopolice nur Abschlusskosten tragen, die sich bei gleichmäßiger Verteilung auf die ersten 60 Vertragsmonate für die durchgeführte Laufzeit der Versicherung ergeben.

Auch eine Umstellung von der so genannten Einmalprovision auf das System mit laufender Provision wäre keine Lösung für das Lebensversicherungsgeschäft. Denn damit wären erhebliche Schwierigkeiten verbunden.

Dies zeigen die Erfahrungen in den Ausschließlichkeitsorganisationen, die bei der Umstellung von Diskont- auf laufende Provisionen im Sachgeschäft gemacht worden sind.

Vermeidung der Vernichtung ungebundener Vermittler

Zur Vermeidung der Vernichtung ungebundener Vermittlerexistenzen müsste die erstjährige Provision über einen längeren Zeitraum sukzessive abgeschmolzen und durch eine in dieser Zeit gleichmäßig ansteigende Provision ab dem zweiten Versicherungsjahr ersetzt werden. Erst dann kann die Provision vom ersten Versicherungsjahr an gleich bleibend gezahlt werden.

In jedem Fall ist klar, dass die von den Versicherern angedachte bloße Begrenzung der Abschlusskosten in der Lebensversicherung den Weg zu mehr Verbraucherschutz nicht ebnen kann. Bemerkenswert erscheint in diesem Zusammenhang, dass die Verbände der Versicherer unlängst in Berlin in Abrede gestellt haben, den Gesetzgeber überhaupt gerufen zu haben. Über die Motive dazu muss wohl nicht lange spekuliert werden.

Gefürchtet wird dabei wohl weniger das Kartellamt. Wahrscheinlicher erscheint es nämlich, dass der GDV erkannt hat, vom Gesetzgeber nicht noch einmal mit einem Provisionslimit beglückt zu werden, ohne dass damit zugleich Maßnahmen zur nachweislichen Optimierung der Produkte vorgegeben werden.

In diese Richtung könnten jedenfalls die nach dem Koalitionsvertrag angestrebten Maßnahmen deuten. Sie sollen geeignet sein, die Lebensversicherung in den Punkten Risikotragfähigkeit und Stabilität zu stärken. Ein Provisionslimit allein kann dies sicher nicht leisten.

Jürgen Evers ist Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Blanke Meier Evers in Bremen. Als Experte für Vertriebsrecht setzt er sich seit mehr als zwanzig Jahren in seiner täglichen Beratungspraxis sowie als Autor mit den wichtigsten Fragestellungen der Branche auseinander. Zudem ist Jürgen Evers Herausgeber der größten Datenbank der deutschen Rechtsprechung im Vertriebsrecht, Vertriebsrecht in Leitsätzen.

Mehr Infos unter www.bme-law.de
Twitter: @JuergenEvers

Foto: Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

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3 Kommentare

  1. “Damit bleibt der Versicherungsnehmer trotz Storno vor Ablauf von sechzig Monaten weiterhin vollumfänglich zur Zahlung der Abschlussprovisionen verpflichtet.”

    Dieser Aussage widerspricht die aktuelle Rechtssprechung regelmäßig.
    Solche Kostenvereinbarungen, die nach Kündigung weiterleben, sind als Umgehungstatbestand des VVG unwirksam und müssen in voller Höhe rückabgewickelt werden!
    Selbst wenn der Vertrag noch besteht, kann der Kunde diese Rückabwicklung verlangen.
    Somit bleibt der Makler, dessen Kunde klagt, auf seinen Kosten komplett sitzen. Daher kann ich nur empfehlen, davon die Finger zu lassen.

    Kommentar von Vermittler — 5. Dezember 2013 @ 09:37

  2. In Deutschland ist eine Provisionsdeckelung oder besser noch eine Abschaffung dieser mehr als überfällig! Leider ist die Lobby der Finanz-und Versicherungswirtschaft so einflussreich, dass eine positive Veränderung des Finanzmarktes zum Kundenschutz noch lange dauern wird. Und so werden weiterhin Tag für Tag gutgläubige Bürger um ihr Geld betrogen. Gut, dass Verbraucher nicht mehr ganz so Naiv sind, diese ganzen Diskussionen zum größen Teil mitbekommen und reagieren. Sie sind verunsichert und machen gar nichts mehr- oder Verschieben Ihre Entscheidungen auf unbestimmte Zeit. Ich verstehe diese ganzen Diskussionen nicht. Das Übel liegt ganz und Alleine in der hohen Kostenstruktur der Verträge und damit meine ich nicht die viel zu hohen Abschlussprovision, die in keinem Verhältnis zum erbrachten Zeit und Know-How Einsatz stehen. Mehr Transparenz würde dem Finanzmarkt auf Dauer wieder mehr Vertrauen bringen. Jedoch ist man davon noch sehr weit entfernt. Honorarberatung ist da eine echte Alternative: Klar geregelte vertragliche Kosten, keine Zuwendungen dritter, Verständliche Finanzprodukte, Vermögensaufbau statt Vermögensvernichtung.

    Kommentar von André Jonas — 2. Dezember 2013 @ 20:43

  3. Die Provisionsdeckelung trifft insbesondere die Makler und ist eine beodenlose Frechheit. Schlimm genug, dass man erst nach 5 Jahren seine Courtage verdient hat. In welcher anderen Branche gibt es sowas? Makler sind vielen Versicherungsgesellschaften ein Dorn im Auge, da Sie sich nicht steuern lassen wie die eigenen Ausschließlichkeitsvertreter. Der Kunde wird durch ein Deckelung in keiner Weise profitieren. Ziel ist es den Auschließlichkeitsvertreter und die Honorarberater zu stärken. Das einzig positive bei einer Deckelung: Die unsäglichen Strukkivertriebe, bei denen in der Spitze bis zu 70 Promillle und mehr bezahlt wird, würden endlich vom Markt verschwinden.

    Kommentar von stefan — 2. Dezember 2013 @ 14:47

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