8. März 2017, 10:58
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH-Entscheid: Absage an EU in BU-Mantel

In einer BU-Klausel hatte ein Versicherer angegeben, nur eine Tätigkeit abzusichern, die “zu mindestens 90 Prozent als Schreibtischtätigkeit in Büro, Praxis oder Kanzlei ausgeübt wird”. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte sie für unwirksam weil intransparent.

BU-Klausel

Die Klausel stellt laut BGH auf einen “fingierten Beruf” ab.

Ein Verbraucherverband verklagte einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Folgende Klausel aus dem Bedingungswerk zur Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) ist laut Verband unzulässig:

“Als versicherter Beruf im Sinne der Bedingungen gilt die vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit mit der Maßgabe, dass sie zu mindestens 90 Prozent als Schreibtischtätigkeit in Büro, Praxis oder Kanzlei ausgeübt wird. Im Falle einer BU-Leistungsprüfung erfolgt die Bemessung der Berufsunfähigkeit ausschließlich auf dieser Basis.”

“Fingierter Beruf”

In seinem Urteil vom 15. Februar 2017 (Az.: IV ZR 91/16) gibt der BGH dem Verbraucherverband recht. Die Klausel verstosse gegen das Transparenzgebot des Paragrafen 307 Absatz 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Mit ihr löse sich der Versicherer von dem in der BU üblichen Konzept, dass der tatsächlich zuletzt ausgeübte Beruf als Maßstab für eine Berufsunfähigkeit gelte.

Die Klausel stelle auf einen “fingierten Beruf” ab, der “mit der tatsächlichen Berufstätigkeit des Versicherungsnehmers nichts zu tun haben muss”.

Abweichung von Paragraf 3 Absatz 1 SBU

Habe der Versicherer indes nur eine zu 90 Prozent sitzende Tätigkeit absichern wollen, hätte er dies wesentlich deutlicher hervorheben “und insbesondere klarstellen müssen, dass durch diese Klausel von der allgemeinen Regelung in Paragraf 3 Absatz 1 SBU abgewichen wird.”

In diesem Falle könne aber nicht mehr von einer klassischen BU gesprochen werden – vielmehr entspreche sie einer “mit bestimmten Modifikationen ausgestaltete Erwerbsunfähigkeitsversicherung“. Aus diesem Grund sei die Klausel unwirksam. (nl)

Foto: Shutterstock


Mehr zum Thema:

Haftungsrisiken in der BU-Beratung – Top 5 der häufigsten Vermittlerfehler

Infektionsklausel: Achtung bei der BU-Beratung

Arbeitskraftabsicherung – ein Beratungssumpf?

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Fusion der Provinzial-Versicherungen rückt näher

Die Fusion der Versicherer Provinzial Rheinland und Nordwest steht kurz vor dem Abschluss. Die Anteilseigner hätten sich auf eine Bewertung der Unternehmen und ein Fusionskonzept geeinigt, hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Der Schritt soll rückwirkend zum 1. Januar 2020 umgesetzt werden.

mehr ...

Immobilien

Aareal Bank übertrifft trotz Gewinnrückgang die Prognosen

Der Immobilienfinanzierer Aareal Bank hat 2019 auch wegen der Trennung von faulen Krediten in Italien wie erwartet einen Gewinnrückgang verbucht. Das Betriebsergebnis sank um 22 Prozent auf 248 Millionen Euro, wie das im MDax gelistete Geldhaus am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Damit übertraf das Unternehmen allerdings seine bereits gedämpfte Prognose und die Erwartungen von Analysten.

mehr ...

Investmentfonds

Wann Chinas Wirtschaft zur Normalität zurückkehrt

Angesichts von über 80.000 Infektionen und rund 2.700 gemeldeten Todesfällen, die auf den Corona-Virus COVID-19 in mittlerweile mehr als 30 Ländern weltweit zurückzuführen sind, wächst die Angst vieler Menschen vor einer Ansteckung und den wirtschaftlichen Folgen.

mehr ...

Berater

DSGVO – weitere Bußgelder in Millionenhöhe?

Seit dem Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 werden Datenschutzverstöße immer häufiger geahndet. Auch von der Verhängung von Bußgeldern berichten die Medien in den letzten Monaten immer wieder. Häufig handelt es sich dabei um Forderungen gegen große Konzerne wie Facebook und Google. Gilt das auch für weniger bekannte und weniger große Firmen?

mehr ...

Sachwertanlagen

RWB: Erneuter Exit-Rekord mit Cloud-Software

Der Private-Equity-Dachfonds RWB International II hat mit der Veräußerung der Anteile an dem US-Software-Unternehmen Anaplan durch einen Zielfonds einen Rückfluss von über 13 Millionen US-Dollar erzielt. Das eingesetzte Kapital wurde dabei mindestens verzehnfacht.

mehr ...

Recht

Berlins Bürgermeister für 75-Prozent-Steuer auf Gewinn bei Bodenspekulation

Bodenspekulanten in Deutschland sollen nach Meinung von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) drei Viertel ihres Gewinns an den Staat abführen müssen. Müller schloss sich am Montag der Forderung von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nach einer sogenannten Bodenwertzuwachssteuer an.

mehr ...