Presse: Heil prüft Alternative zu Koalitionsplänen zur Mütterrente

Sozialminister Heil (SPD) lässt nach einem Medienbericht ein Modell zur Ausweitung der Mütterrente prüfen, das vom Koalitionsvertrag abweicht. Demnach könnten Frauen für vor 1992 geborene Kinder jeweils nur einen halben Rentenpunkt zuerkannt bekommen.

Hintergrund der Überlegungen sind verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Benachteiligung von Frauen mit weniger als drei Kindern.

Dafür würden jedoch alle Frauen mit Kindern dieser Jahrgänge von der geplanten Ausweitung der Mütterrente profitieren, nicht nur Mütter mit drei und mehr Kindern. Das bestätigten Koalitionskreise dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Donnerstag.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass lediglich Mütter mit drei oder mehr vor 1992 geborenen Kindern einen ganzen Rentenpunkt pro Kind anerkannt bekommen sollen. „Wir prüfen mehrere Varianten“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums nun dem RND.

Das Alternativ-Modell mit zusätzlich einem halben Rentenpunkt pro Kind für die bundesweit rund 9,5 Millionen Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, würde den Angaben zufolge zu jährlichen Mehrausgaben von rund 3,65 Milliarden Euro führen.

CSU will an Koalitionsvertrag festhalten 

Damit wäre diese Lösung etwa genauso teuer wie die im Koalitionsvertrag vereinbarte, hieß es demnach in Koalitionskreisen. Hintergrund der Überlegungen seien verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Lösung, die Frauen mit weniger als drei Kindern benachteilige, hieß es.

Außerdem habe die Chefin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, bei einem Treffen mit Unionspolitikern in dieser Woche erklärt, die Umsetzung eines Modells, das eine Rentenerhöhung nur für Mütter mit drei oder mehr Kindern vorsehe, sei „administrativ schwierig“.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dem RND jedoch: „Der volle Punkt fürs Rentenkonto ist vereinbart und muss kommen. Einer Abkehr vom Koalitionsvertrag zu Lasten unserer Mütter erteilen wir eine klare Absage.“ (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

 

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